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unsere Klimaschutzmaßnahmen wirken. Das zu erfahren, macht Mut! Heute veröffentlichte Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen: Deutschland hat 2023 ganze zehn Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als im Jahr davor. Das ist der stärkste Rückgang seit 1990. Und er hat nicht nur damit zu tun, dass Industrie und Verbraucher:innen in Kriegs- und Krisenzeiten weniger produzieren und mehr sparen würden.

Eine entscheidende Rolle für die starke Minderung der Emissionen spielten der konsequente Ausbau Erneuerbarer Energien und ein auch in Zukunft weiter steigender CO2-Preis, der Strom und Wärme aus Gas und Kohle unattraktiv macht. Selbst das stark angepasste Heizungsgesetz machte sich als Signal für den Einstieg in den Ausstieg aus der fossilen Wärmeerzeugung bemerkbar. In all diesen Punkten wirken gesetzliche Maßnahmen, für die sich GermanZero schon lange mit Nachdruck im Bund einsetzt. Es ist schön zu sehen, wie gut und schnell sie wirken, wenn die Politik sie umsetzt.

Doch diese gute Nachricht muss um ein "obwohl" ergänzt werden: Die Emissionen sind gesunken obwohl in den Bereichen Gebäude und Verkehr die Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz erneut gerissen wurden. Unser verkehrspolitischer Referent Jurij Peters sagt dazu:

"Im Bereich der PKW-Nutzung steigen die Verkehrsemissionen sogar. Und das, obwohl entscheidende Gegenmaßnahmen längst auf der Hand liegen: Zukünftig müssen PKW klimaneutral angetrieben werden, also muss der Neuzulassungsstopp von Verbrenner-Autos dringend beschleunigt werden. Sie allein verursachen aktuell 60 Prozent der deutschen Emissionen im Verkehrssektor. E-Fuels sind ein sehr knappes und teures Gut, das wir nicht auf der Straße benötigen – sondern im nur schwer elektrifizierbaren Flug- und Schiffsverkehr. Für den Straßenverkehr hingegen entwickeln sich E-Autos zur vollwertigen Alternative. Wirksame Hebel wie das Verbrenner-Aus muss das Verkehrsministerium jetzt über ein Sofortprogramm in Bewegung setzen, sonst droht die Stagnation im Sektor die langfristigen deutschen Klimaziele zu gefährden.“  

Wie wir gemeinsam mit vielen, vielen Ehrenamtlichen dafür kämpfen, dass auch Verkehrsminister Wissing seine Hausaufgaben macht, steigende CO2-Preise sozial abgefedert werden und Städte und Gemeinden sich frei von Treibhausgasen machen - dazu mehr in diesem Newsletter.

"Anfangen ist wichtiger, als von Anfang an richtig tief einzusteigen. Man muss nicht von Anfang an Expert:in sein, um wirksam zu werden."

Matthias Schmitt über ehrenamtliche Arbeit bei GermanZero

Dass die Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor nicht ausreichend sinken, liegt auch daran, dass die Minister:innen Wissing und Geywitz bis heute keine Sofortprogramme vorgelegt haben, um zu hohe Emissionen im Jahr 2022 zeitnah auszugleichen. Offenbar setzt die Regierung darauf, dass ihre Novellierung des Klimaschutzgesetzes bald vom Bundestag verabschiedet wird, der zufolge diese Pflicht entfallen würde.

Doch das ist keine ausgemachte Sache, denn im Bundestag ringen die Fraktionen der Ampel um die strittigen Punkte der Novelle, insbesondere um die Aufhebung der sogenannten Sektorziele. Demnach müsste ein Ministerium kein Sofortprogramm mehr auflegen, wenn sein Ressort beim Klimaschutz schwächelt. Vor allem die FDP dringt darauf, während SPD und Grüne auf eine klare Sektorenverantwortung pochen.

Wir sehen noch Grund zur Hoffnung, zumal in den Verhandlungen auch Modelle diskutiert werden, welche die Sektorenverantwortung fest im Klimaschutzgesetz verankern. Gemeinsam mit zahlreichen Verbänden und NGOs setzt GermanZero weiterhin alles daran, die Novellierung des Klimaschutzgesetzes zum Guten zu wenden.

In der Industrie sind die Emissionen im letzten Jahr laut Umweltbundesamt um knapp acht Prozent gesunken. Das lag allerdings weniger an etwaigen Klimaschutzmaßnahmen, denn an konjunkturbedingten Produktionsrückgängen. Umso wichtiger ist es, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Dienstag das Startsignal für ein konstruktives Klima-Instrument gegeben hat, die sogenannten Klimaschutzverträge.

Die Klimaschutzverträge entsprechen mehr oder weniger dem Mechanismus der "Carbon Contracts for Difference," den GermanZero ganz zentral im 1,5-Grad-Gesetzespaket und im Klimanotstandspaket gefordert hat. Sie sichern Unternehmen gegen Preisrisiken ab - z. B. einen Glashersteller, der seine Wärmeprozesse von Gas auf Strom umstellt. Mit dem Klimaschutzvertrag gleicht der Staat anfallende Mehrkosten aus und schafft dadurch sichere Rahmenbedingungen für Investitionen. Der Clou: Sobald sich die Investition für das geförderte Unternehmen rentiert, zahlt es im Gegenzug Geld an den Staat.

Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Instrument konkret entwickelt, doch generell ist es aus unserer Sicht aber ein wichtiger Schritt nach vorn!

Wie bereits erwähnt, spielt der steigende CO2-Preis eine wichtige Rolle dabei, dass weniger Gas und Kohle verfeuert werden, um Wärme und Strom zu produzieren. Das gilt auf dem Strommarkt genauso wie für Privathaushalte. Was gut fürs Klima ist, darf aber nicht schlecht für Menschen mit geringeren Einkommen sein. Hier kommt das Klimageld ins Spiel, das Einnahmen aus dem CO2-Preis als sozialen Ausgleich an alle Privathaushalte verteilen würde. Geringverdienende würden überdurchschnittlich stark davon profitieren.

GermanZero hat deshalb am 23.2. als Teil eines großen sozial-ökologischen Bündnisses an einem Gespräch mit der für die Auszahlung des Klimageld verantwortlichen parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel im Bundesfinanzministerium teilgenommen. Anlass war ein offener Brief des Bündnisses im Januar an Christian Lindner. Im Gespräch wurde deutlich: Die technischen Grundlagen für die Auszahlung des Klimagelds werden bis Ende des Jahres stehen. Ob die Einnahmen aus dem CO2-Preis tatsächlich für das Klimageld verwendet werden und wann die Auszahlungen beginnen, ist letztlich eine politische Entscheidung, bei der sich die Koalition einigen muss. Wir bleiben weiter dran!

Kohlenstoffspeicherung per CCS und CCU wird zunehmend als Klimalösung diskutiert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat kürzlich einen Entwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) veröffentlicht. Wir haben eine Stellungnahme dazu eingereicht.

Gut finden wir an dem Entwurf: Die Transportverweigerung für CO2 aus Kohleverstromung. Was wir kritisieren: die ansonsten undifferenzierte Ermöglichung des Einsatzes von Carbon Capture.

Ein Mittel, wie wir Gebäude garantiert nicht klimaneutral bekommen, ist das Heizen mit Wasserstoff. LocalZero beteiligt sich deshalb an der Kampagne „Achtung, Kostenfalle: Wasserstoff nicht verheizen!", die einen offenen Brief an alle Bürgermeister:innen in Deutschland richtet.

Wasserstoff ist zu teuer und ineffizient, um ihn zu verheizen. Das ist Konsens in der Wissenschaft, nicht jedoch in der Gaslobby. Über Initiativen wie „H2 vor Ort“, „H2 kommunal“ und diverse bilaterale Partnerschaften versuchen Gaslobbyverbände die Kommunen und lokale Stadtwerke für ihre Agenda einzuspannen: Die Sicherung des Geschäftsmodells Gas.

Wer auf kommunaler Ebene zum Thema Wärmeplanung arbeitet oder dies vorhat, kann den Aufruf als Anlass für weitere lokale Aktionen und Gespräche mit Lokalpolitiker:innen nutzen. Das Umweltinstitut und LocalZero unterstützen bei der Vor- und Nachbereitung solcher Aktivitäten und bieten dafür in Kürze Webinare zum Mitmachen an.

Auch die ambitioniertesten Kommunen werden auf dem Weg in die Klimaneutralität zuweilen ausgebremst. LocalZero-Teams haben deshalb LocalMonitoring entwickelt. Die Plattform hilft dabei, den Fortschritt abzubilden und Hürden aus dem Weg zu räumen.

Eine Geschichte von Teamarbeit, Transparenz und bürgerlicher Mitsprache von Eberbach bis Bargteheide, München bis Dresden.

Dieses Mal im Interview: Matthias Schmitt vom Klimaentscheid Frankfurt am Main über das Brot-und-Butter-Geschäft kommunaler Politikarbeit, Erfolge des Klimaentscheids und den Mut, immer wieder Neues auszuprobieren.

Haben dich die vielen Geschichten unserer Ehrenamtlichen neugierig gemacht? Vielleicht überlegst du, ehrenamtlich für GermanZero aktiv zu werden, fragst dich aber, wie und wo du am besten loslegen kannst?

Dann komm zu unserem Klima-Kickoff! Bei diesem Online-Treffen informiert unsere Ehrenamtsmanagerin Hannah Rindler gemeinsam mit Mitgliedern unserer Teams von LocalZero, Politikgesprächen und MappingZero über unsere Aktionsfelder.

Du bekommst einen Überblick, wo und wie du dich konkret fürs Klima engagieren kannst, und hast Gelegenheit, Fragen zu stellen. Du wirst sehen: Der Einstieg ist ganz einfach!

Wusstest du, dass du auch Spenden an GermanZero verschenken kannst?
Mithilfe solcher Spenden finanzieren wir unsere Gesetzesarbeit, die Organisation von mehr als 1.000 Ehrenamtlichen, Bürger:innenentscheide, Politik-Gespräche und vieles mehr.

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