Klimageld noch in dieser Legislaturperiode!

Tanken und Heizen werden teurer, weil steigende CO2-Preise die Kosten für fossile Brennstoffe verteuern. In der Bevölkerung ist die Unsicherheit groß, welche Belastungen damit auf die Menschen zukommen. Darunter leidet auch die Akzeptanz von Klimamaßnahmen.

"Ohne Klimageld nimmt die Regierung in Kauf, dass die soziale Frage im Klimaschutz zu einem immer drängenderen Thema mit gesellschaftlichem Spaltungspotenzial wird," sagt Kristian Prewitz, Referent für Klimapolitik bei GermanZero. "Besser situierte Bürger:innen werden sich Mobilität und Heizen weiter leisten können, während weniger wohlhabende Menschen die höheren Kosten ab einem gewissen Punkt nicht mehr werden tragen können."

Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner soll das Klimageld erst nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 kommen. Die Einführung könnte sich bis 2027 verzögern.

Im Bündnis fordern wir: "Herr Minister Lindner: Zahlen Sie das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode aus!"

Update Februar 2024

Als Ergebnis des offenen Briefs hat GermanZero am 23.2. als Teil eines großen sozial-ökologischen Bündnisses an einem Gespräch mit der für die Auszahlung des Klimageld verantwortlichen parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel im Bundesfinanzministerium teilgenommen. Im Gespräch wurde deutlich: Die technischen Grundlagen für die Auszahlung des Klimagelds werden bis Ende des Jahres stehen. Ob die Einnahmen aus dem CO2-Preis tatsächlich für das Klimageld verwendet werden und wann die Auszahlungen beginnen, ist letztlich eine politische Entscheidung, bei der sich die Koalition einigen muss. Wir bleiben weiter dran!