die Erwartungen an die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz sind von allen Seiten enorm. 100 Tage Schonfrist lässt man einer neuen Regierung in der Regel, um erste Erfolge vorzuweisen. Was erwarten wir bei GermanZero in dieser Zeit?
Klar ist, dass die aktuellen Klima-Ambitionen im Merz-Kabinett nicht ausreichen. Gestern hat der Expertenrat für Klimafragen verkündet, dass Deutschland sein Emissionsbudget bis 2030 zwar einhält, der Koalitionsvertrag aber nicht genügt, um die Klimaziele in den Jahren darauf bis 2045 zu erreichen. Hinzu kommt, so die Wissenschaftler:innen: "Von den im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben geht nach heutigem Stand kein nennenswerter positiver Impuls für die Zielerreichung 2030 aus."
Doch noch ist nichts verloren, denn in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung werden gleich zwei wichtige Weichen für den Klimaschutz gestellt. Zum einen hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche signalisiert, dass sie den Ausbau der Gas-Infrastruktur zum Nachteil erneuerbarer Energien zementieren will. Wir beobachten die Planungen genau und werden kurzfristig zu Aktionen aufrufen, wenn es nötig werden sollte.
Zum zweiten geht es gleich in den nächsten Wochen um sehr viel Geld, das für große Fortschritte oder aber Rückschritte im Klimaschutz investiert werden kann. Schon am 25. Juni könnte das Bundeskabinett mit dem Entwurf des Bundeshaushalts eine Richtungsentscheidung treffen. Dieser müsste auch die Nutzungspläne für den Klimatransformationsfond und das Sondervermögen enthalten. Beide bieten gewaltige Chancen, um Klimaschutz endlich entschlossen anzugehen. Denn um die Klimaziele 2030 und 2040 zu erreichen, muss die Bundesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur/Klimaneutralität jetzt voll auf die wirksamsten Klimaschutzinvestitionen konzentrieren.
Doch derzeit sieht es nicht nach Aufbruch aus: Die Gefahr ist groß, dass die Regierung das Geld mit teuren Scheinlösungen verbrennt, zum Beispiel mit unsinnigen Förderungen für Hybridautos, unambitionierten Neubaustandards oder einer überdimensionierten Wasserstoff-Infrastruktur. Was der neue Umweltminister Carsten Schneider zur Debatte beitragen wird, ist noch offen. Fest steht: Er hat viel Erfahrung mit Haushaltspolitik – und genau dort wird entschieden, ob beim Klima gespart oder gehandelt wird.
Bei GermanZero sind wir bereits im Austausch mit zahlreichen Umweltverbänden, um notwendige Maßnahmen zu konkretisieren, für die wir in Gesprächen mit Ministerialbeamt:innen und Politiker:innen einstehen werden.
Denn es steht fest: Der Dialog mit der Politik bleibt eines der wichtigsten Mittel, mit dem wir Bürger:innen uns für Klimaneutralität stark machen können. Und heute haben wir gleich drei Angebote, wie du selbst aktiv werden kannst. | 
