GermanZero - Gemeinsam gegen die Klimakrise

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heute danken wir zuallererst ganz herzlich den mehr als 1.200 Teilnehmenden unserer Mailkampagne. Dank euch haben praktisch alle demokratischen Abgeordneten die Aufforderung erhalten: "500 Milliarden für Klimasicherheit, 0 Milliarden für Fossilabhängigkeit!"

Viele Abgeordnete haben uns zurückgemeldet, wie wichtig ihnen Investitionen sind, die gleichzeitig der Wirtschaft, den Menschen und der Klimaneutralität zugutekommen. Jetzt müssen sie ihren Worten Taten folgen lassen und den Kurs der Regierung korrigieren, denn in rasantem Tempo hat sich Friedrich Merz als Hitzekanzler etabliert, der die Folgen der Klimakrise billigend in Kauf nimmt.

© Edgar Rodtmann

Die letzten Wochen brachten eine Rekordhitze in Deutschland, Waldbrände in Sachsen und Thüringen, Dürre auf den Feldern - und dem Bundeskanzler fällt dazu nur das 2-Prozent-Märchen ein: "Deutschland hat ungefähr ein Prozent der Weltbevölkerung, wir stellen ungefähr zwei Prozent des Problems dar, was CO₂-Emissionen betrifft," sagte er vergangenen Mittwoch im Bundestag. "Selbst wenn wir alle zusammen morgen klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Klimakatastrophe auf der Welt weniger geschehen." Erschreckend ist, dass sich der Regierungschef, damit eines Standard-Arguments der Klimawandel-Leugner bedient.

Merz überspielt dabei geflissentlich: Deutschland emittiert pro Kopf doppelt so viele Treibhausgase wie die meisten anderen Länder. Zudem gilt: Verantwortung schwindet nicht einfach, wenn man sie in kleine Teile zerlegt. Deutschland ist völkerrechtlich dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu stoppen. Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil hingegen machen das Abwiegeln von Klimaschutz zum Programm.

Die Ende Juni vom Kabinett beschlossene Haushaltsplanung sieht unter anderem vor,

  • Erdgas-Infrastruktur mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren, anstatt die Gasindustrie selbst zahlen zu lassen und
  • ausgerechnet mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) das Klimagift Erdgas zu subventionieren, anstatt die Energiewende voranzutreiben.

GermanZero-Protest vor dem Kanzleramt am heißesten Tag des Jahres. © Edgar Rodtmann

Am bislang heißesten Tag des Jahres bekräftigte der Koalitionsausschuss die Entscheidung, die Stromsteuer nur für die Industrie zu senken. Die Verbraucher:innen sollen leer ausgehen. Dabei wäre diese Entlastung nicht nur für die Bürger:innen dringend nötig, sie wäre auch ein wichtiger Impuls für die bislang verschleppte Elektrifizierung beim Heizen (Wechsel zu Wärmepumpen) und im Verkehr (Kaufanreize für E-Autos).

Geld für Gassubventionen, die das Klima aufheizen, ist vorhanden. Geld für bürgernahen Klimaschutz gibt es nicht. Das ist ein fatales Signal. Offensichtlich ist es der Gaslobby gelungen, ihre Interessen im Bundeshaushalt zu verankern.

Gleichzeitig versichern uns Abgeordnete der Union in Reaktion auf unsere Mailkampagne, wie wichtig ihnen verfassungskonformes Handeln ist.

Doch wir sagen: Mit diesem Haushaltsplan verstößt die Regierung gegen die Verfassung! Dort ist festgeschrieben, dass das Geld aus dem Sondervermögen in zusätzliche Investitionen fließen muss, die dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 dienen - nicht in die Zementierung der fossilen Vergangenheit!

Wir haben deshalb in den letzten Wochen viel Protest organisiert, Bündnisse geschmiedet und den Dialog mit der Politik gesucht. Auch in der politischen Sommerpause führen wir diese Arbeit weiter, wenn die Fraktionen den Haushalt diskutieren.

Mit unseren Bündnispartnern senden wir ein klares Signal zum Kabinettbeschluss des Bundeshaushalts. © Björn Obmann, BürgerBegehren Klimaschutz

Im September wird der Bundestag dann abstimmen. Das Mindeste, was die Regierung daran ändern muss, um uns Menschen vor der Erderhitzung zu schützen:

  • zusätzliche Investitionen in die Dekarbonisierung, um die Erderhitzung wirksam zu bekämpfen und Gesellschaft und Wirtschaft krisenfest zu machen
  • keine Schulden für das Klimagift Erdgas
  • das Heizungsgesetz erhalten und Fördermittel für den Heizungswechsel aufstocken, damit klimafreundliche Wärme für alle bezahlbar wird
  • günstigen Strom für alle sichern, statt weiterhin fossile Brennstoffe zu subventionieren – nur so wird der Umstieg attraktiv.

Es ist die Verantwortung der Regierung Merz, nicht die Gaslobby zu bedienen, sondern unser Land freizumachen von fossilen Brennstoffen und für die Zukunft sicher und gerecht aufzustellen.

Was du vor der Sommerpause tun kannst? 

Hilf mit, Fakten und Lösungen zu verbreiten, in einer Zeit, in der selbst Regierungsmitglieder Klimaskepsis säen.

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Energiewende in Bürger:innenhand

Während Wirtschaftsministerin Reiche laut darüber nachdenkt, dass die Energiewende möglicherweise zu schnell vorangeht, beweisen LocalZero-Teams das Gegenteil.  "Wenn Klimaschutz so organisiert ist, dass damit kein Geld zu verdienen ist (…), dann geht das in die falsche Richtung“, sagte Reiche jüngst auf dem "Tag der Industrie."

Damit dachte sie wohl an die Gasindustrie. Die wachsende Zahl von Bürgerenergiegenossenschaften kann sie nicht gemeint haben. Mit ihnen bauen Bürger:innen eine dezentrale, ökologische und von Großkonzernen unabhängige Energieversorgung auf. Sie sind demokratisch organisiert und fördern die Akzeptanz von Windrädern, Solardächern & Co in der Bevölkerung, weil die Gewinne in der Region bleiben.

Bereits mehrere LocalZero-Teams sind diesem Beispiel gefolgt und haben Energiegenossenschaften gegründet. Jüngste Beispiele sind Bürgerenergie Göttingen und Bürgerenergie Tutzing. Es handelt sich um Ausgründungen aus den vorhandenen Teams, die zeigen, wie die kommunale Klimawende, angestoßen durch LocalZero, immer weitere Kreise zieht.

BEG Göttingen
BEG Tutzing
 
LocalZero Shorts

Apropos anstoßen: Frisch aus dem Videoschnitt kommen hier fünf charmante Videos, in denen du ein paar der Menschen kennenlernst, die mit LocalZero so viel bewegen.

Teamgründung, Gespräche mit der Kommunalverwaltung, schlau machen für die Wärmeplanung und noch viel mehr - kurzweilig erklärt in unter vier Minuten.

Viel Spaß!

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Wir suchen Verstärkung für unsere IT – konkret: eine:n Technical Operations Engineer (m/w/d):

  • Du bist begeisterte:r "Techie 4 Good" und willst deine Expertise, deine Fähigkeiten dort einsetzen, wo sie richtig viel bewegen?
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Vor einem Jahr wurde das neue Klimaschutzgesetz verabschiedet, verbindliche Ziele für die einzelnen Sektoren wurden abgeschafft. Was hältst du davon?

Im Herbst 2025 kannst du bei einer bundesweiten Volksabstimmung deine Haltung dazu zeigen. Neben dem Klimaschutzgesetz stehen noch drei weitere Themen auf dem Stimmzettel: Schuldenbremse, Vermögenssteuer und Verhandlungen im Ukrainekrieg.

Wer sich anmeldet, erhält im September die Briefabstimmungsunterlagen.

Anmeldeschluss ist der 10. August.

Infos und Abstimmungsunterlagen
 
Presse-Highlights
Passauer Neue Presse

Trotz Versprechen im Koalitionsvertrag:
Keine weitere Stromsteuersenkung – „Fatales Signal“

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stern.de

Verbände warnen Regierung vor Zweckentfremdung von Geldern für Klimaschutz

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Wir wünschen dir einen schönen Sommer - bleiben wir gemeinsam zuversichtlich!

Dein Team von GermanZero

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