GermanZero-Protest vor dem Kanzleramt am heißesten Tag des Jahres. © Edgar Rodtmann
Am bislang heißesten Tag des Jahres bekräftigte der Koalitionsausschuss die Entscheidung, die Stromsteuer nur für die Industrie zu senken. Die Verbraucher:innen sollen leer ausgehen. Dabei wäre diese Entlastung nicht nur für die Bürger:innen dringend nötig, sie wäre auch ein wichtiger Impuls für die bislang verschleppte Elektrifizierung beim Heizen (Wechsel zu Wärmepumpen) und im Verkehr (Kaufanreize für E-Autos).
Geld für Gassubventionen, die das Klima aufheizen, ist vorhanden. Geld für bürgernahen Klimaschutz gibt es nicht. Das ist ein fatales Signal. Offensichtlich ist es der Gaslobby gelungen, ihre Interessen im Bundeshaushalt zu verankern.
Gleichzeitig versichern uns Abgeordnete der Union in Reaktion auf unsere Mailkampagne, wie wichtig ihnen verfassungskonformes Handeln ist.
Doch wir sagen: Mit diesem Haushaltsplan verstößt die Regierung gegen die Verfassung! Dort ist festgeschrieben, dass das Geld aus dem Sondervermögen in zusätzliche Investitionen fließen muss, die dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 dienen - nicht in die Zementierung der fossilen Vergangenheit!
Wir haben deshalb in den letzten Wochen viel Protest organisiert, Bündnisse geschmiedet und den Dialog mit der Politik gesucht. Auch in der politischen Sommerpause führen wir diese Arbeit weiter, wenn die Fraktionen den Haushalt diskutieren. |