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(c) Dan Loran / unsplash

"die reißen mit dem Hintern ein, was andere mit den Händen mühsam aufgebaut haben." Man könnte über diese Volksweisheit schmunzeln, die perfekt zur jüngsten Leistung der Ampelkoalition passt. Wenn es nicht so frustrierend wäre: Am Montag wurde bekannt, dass sich die Fraktionen auf eine lange angekündigte Reform des Klimaschutzgesetzes (KSG) geeinigt haben. Das KSG soll sicherstellen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Es wird nun nicht etwa deshalb geändert, weil es dieser Zielsetzung nicht mehr dienen würde, sondern vor allem, weil die FDP seine "Abschwächung" gefordert hat, wie die Partei ganz offen auf ihrer Website verkündet.

Die FDP hat es eilig mit der Abschwächung des KSG: Auszug aus der Partei-Website vom 12.4.2024

Ganz gleich, welche vermeintlichen Verbesserungen die Regierungsparteien behaupten: Nach allem, was bislang bekannt ist, ist die Reform des KSG vor allem ein Rezept für Verantwortungsdiffusion. Dringend nötige Maßnahmen, die unser Land in der nötigen Geschwindigkeit klimaneutral machen könnten, würden in Zukunft von einem Ressort zum anderen, von einer Regierung zur nächsten verschoben.

Wir haben immer versprochen, allen Einsatz zu geben, um diese Verschlechterung des Klimaschutzgesetzes zu verhindern. Noch ist die Gelegenheit dazu, mit deiner Hilfe! Mit zwei Aktionen kannst du in den nächsten Tagen politisch wirken: Schreibe den Abgeordneten deines Wahlkreises und mach mit beim Tag der Klimademokratie.

Die Abgeordneten müssen hören, wie viele Menschen wirksameren, nicht aufgeweichten Klimaschutz wollen!

Mehr dazu in diesem Newsletter.

"Wenn die Klimakrise die größte Bedrohung für uns ist - warum gibt es dann noch keinen Klimakrisenstab?”

Aus den Bürger:innen-Fragen zum Tag der Klimademokratie

Der konkrete Entwurf zur KSG-Reform ist noch nicht öffentlich, doch interne Papiere von SPD und Grünen zeigen auf, wie grundlegend die Abschwächung gelungen ist:

• Anstelle von Zielvorgaben für jeden Sektor soll in Zukunft die Gesamtbilanz der Emissionen betrachtet werden. Besonders starke Emissionsminderungen im Energiesektor könnten dann zum Beispiel die zu schwachen Minderungen im Verkehrssektor ausgleichen. Doch: Kein Sektor kann auf Dauer für andere kompensieren. Und: Untätige Ministerien erhalten dadurch einen Freibrief zum Nichtstun.
• In Zukunft soll eine Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Nachbesserungen sollen erst erfolgen, wenn sie ihre Klimaziele zwei Jahre in Folge verfehlt. So wird konsequenter Klimaschutz immer weiter in die Zukunft verschoben.
• Während die Regierung bislang verklagt werden kann, wenn sie ihrer gesetzlichen Pflicht zur Emissionsminderung nicht nachkommt, entfällt diese Möglichkeit in Zukunft. Es sieht aus, als würde die Regierung ein unbequemes Gesetz lieber ändern, anstatt es einzuhalten.
• Auch wenn die Regierung die Sektorziele streicht: Auf EU-Ebene ist sie im Rahmen des "Effort Sharing" für die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft an Zielvorgaben zur Senkung des CO2-Ausstoßes gebunden. Wenn sie diese Ziele verfehlt, drohen Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Wirksame Klimamaßnahmen müssen also früher oder später ohnehin ergriffen - und bezahlt - werden. Warum also nicht sofort?

Mach mit bei unserer Mailkampagne: Fordere von deinen Wahlkreisabgeordneten, dass sie ihre Stimme dafür einsetzen, dass das Klimaschutzgesetz nicht aufgeweicht wird! 

Wir brauchen deine Stimme nicht nur per Mail, sondern auch noch live und in vollem Klang. Sag deinen Abgeordneten ganz direkt, wie wichtig dir eine entschlossene Klimapolitik ist! Am 27. April machen wir es dir ganz einfach: Steige einfach am Tag der Klimademokratie in eines der mehr als 70 Online-Gesprächen mit Parlamentarier:innen ein!

Wir wissen aus vielen Politikgesprächen, wie dankbar die Politiker:innen sind, wenn sie von Bürger:innen nicht nur Bedenken hören, sondern Rückenwind für starken Klimaschutz bekommen. Am 27.4. hast du die Gelegenheit dazu!

Oder willst du eine Frage stellen, die dir unter den Nägeln brennt? Viele Fragen haben uns schon erreicht, wie:

"Warum handeln die Parteien im Bundestag nicht gemeinsam, um zu retten, was zu retten ist?”

"Um viele Menschen hinter die Klimawende zu bekommen, muss JETZT das Klimageld kommen. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Politik wichtiger als das?"

"In welchen Schritten werden Sie die klimaschädlichen Subventionen reformieren? Zum Beispiel beim Dieselprivileg oder der Pendlerpauschale?"

Übrigens: Katrin Göring-Eckardt und Eckart von Hirschhausen stimmen gemeinsam mit den Initiator:innen auf die vielen Klimagespräche des Tages ein. Um 10 Uhr beginnt der “Auftakt im Livestream! Wir machen Klimademokratie!”

Besonderes Highlight: Zwei Ehrenamtliche geben euch Einblick in ihr jahrelanges Engagement in Politikgesprächen mit dem Bundestag - Tipps und Tricks für euren Dialog inklusive!

Am Livestream kannst du auch unabhängig von der Teilnahme an einem Gespräch teilnehmen. Den Platz dafür sicherst du dir auf

Auch mit dem neuen Heizungsgesetz gibt es viel Bedarf für demokratischen Einsatz. Weil das Gesetz etliche Schlupflöche für den Weiterbetrieb von Gasheizungen enthält, besteht die größte Gefahr für die Wärmewende darin, dass teurer Wasserstoff großflächig zur Beheizung von Gebäuden eingesetzt werden soll. Doch das ist sehr ineffizient, und grüner Wasserstoff wird auch in Zukunft nicht ausreichend verfügbar und damit teuer sein.

Hier ist zivilgesellschaftliches Engagement gefragt, um die Sache zum Guten zu wenden. Das Umweltinstitut und GermanZero bieten deshalb ab Mitte April eine Online-Werkstatt für lokale Klima-Engagierte an, die die kommunale Wärmewende beschleunigen möchten.

Wichtige anstehende Termine:

• 29. April: Das Wichtigste zur Wärmeplanung in deiner Kommune (Ziele, Schritte, Technologien) – Checkliste
• 6. Mai: Vorbilder der Wärmeplanung für deine Kommune

Demokratie passiert nicht einfach so – wir müssen sie lernen und praktizieren. Die gemeinnützige Bildungsorganisation Teach First Deutschland setzt sich jeden Tag dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen auf gute Bildung und auf gesellschaftliche Teilhabe bekommen – unabhängig von ihren Startbedingungen.

Dafür arbeiten Hochschulabsolvent:innen bundesweit als Fellows in Schulen in herausfordernden Umfeldern. Sie unterstützen mit zusätzlichen Angeboten Schülerinnen und Schüler besonders dort, wo diese häufig an ihre Grenzen kommen: an Übergängen im Bildungssystem. Teach First Alumnae:i setzen sich im Bildungssektor, an Schulen und in der Wirtschaft für eine Schule ein, die Kinder und Jugendlichen mit Zukunftskompetenzen dazu befähigt, unsere Gesellschaft und Demokratie mitzugestalten.

Gemeinsam mit über 61 weiteren unabhängigen Länderorganisationen ist Teach First Deutschland Teil des internationalen Netzwerks Teach For All.

Wenn du mehr erfahren möchtest, schau auf teachfirst.de vorbei und melde dich dort für den Newsletter an.

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