Das solltest du wissenBerlin, 15. Juni 2023.
In der deutschen Klimapolitik klafft aktuell eine Lücke von 3.235 Millionen Tonnen (Mio. t) Treibhausgasemissionen (THG), die Deutschland durch zusätzliche Maßnahmen einsparen muss, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Aus diesem Grund legt GermanZero ein Klimanotstandspaket vor, das 39 Kernmaßnahmen für alle Sektoren enthält, mit denen 62 Prozent dieser Emissionen bis 2035 eingespart werden können.
Die ausgewählten Kernmaßnahmen erfüllen zwei wesentliche Faktoren, die bei der Lösung der Klimakrise priorisiert werden müssen:
● sie sind am ab 2023 noch verfügbaren THG-Restbudget von 2,3 Gigatonnen CO2e (2.300 Mio. t) ausgerichtet
● sie sind schnell umsetzbar und dabei stark wirksam
In der Summe können diese Maßnahmen den THG-Ausstoß um 2.009 Mio t. reduzieren. Sie entstammen dem 2022 veröffentlichten 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero, das einen vollständigen und sektorübergreifenden Pfad zur Klimaneutralität bis 2035 aufzeigt. Grundlage der Berechnung ist ein Vergleich des 1,5-Grad-Pfads von GermanZero und des Projektionsberichts der Bundesregierung von 2021 (eine verpflichtende Aktualisierung für 2023 wurde bisher nicht vorgelegt).
Das Klimanotstandspaket ist eine Reaktion auf den aktuellen Emissionsbericht des Umweltbundesamts. Im Jahr 2022 emittierte Deutschland 746 Mio. t CO2e und konnte zum Vorjahr nur knapp 16 Mio. t einsparen. Die Zahlen machen erkennbar: Die Klimapolitik der Bundesregierung ist der Notstandslage der Klimakrise nicht angemessen, Maßnahmen greifen zu kurz oder zu langsam. Mit dem Klimanotstandspaket fordert GermanZero die Bundesregierung auf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Deutschland durch ihr großes Wirkungspotential auf den notwendigen Reduktionspfad bringen.
Das Paket beinhaltet neben Anreizen und Fördermaßnahmen auch ordnungsrechtliche Maßnahmen. Zu den Vorschlägen zählen u.a.:
Sektor Energie
● Reform des europäischen Emissionshandels (EU-ETS): Einsparpotential: 395 Mio. t.
U.a. durch weitere Verknappung der Zertifikatemenge und Abschaffung der Marktstabilitätsreserve
● Stärkung von Bürger:innen-Energiegemeinschaften: Einsparpotential: 28 Mio. t
Sektor Verkehr
● Erstzulassungsstopp für KFZ mit Verbrennungsmotoren für PKW ab 2025 und für LKW ab 2030: Einsparpotential 374 Mio. t für PKW und 104 Mio. t für LKW.
Teilmaßnahmen u.a.: soziale Abfederung u.a. durch eine E-Mobilitätsprämie für Personen mit geringem Einkommen (PKW); Kernnetz elektrischer Oberleitungen (LKW).
Sektor Gebäude
● Ausweitung der Sanierungsverpflichtung und Sanierungstiefe: Einsparpotential 74 Mio. t.
U.a. durch Sanierungsrate von 4% (eine Vervierfachung des aktuellen Tempos)
● Soziale Abfederung durch finanzielle Unterstützung von Mieter:innen: Einsparpotential 24 Mio. t.
U.a. durch Anpassung der Modernisierungsumlage
● Einbauverbot von klimaschädlichen Heizungen ab 2024. GermanZero begrüßt die Pläne der Bundesregierung, empfiehlt aber Anpassungen für eine weitreichendere Klimaschutzwirkung: Einsparpotential 47 Mio. T.
U. a. durch Einbauverbot für Anlagen mit fester Biomasse.
Julian Zuber, Geschäftsführer GermanZero: „Politik und Gesellschaft laufen Gefahr, sich bei Debatten und Kompromissen im Klein-Klein des Klimaschutzes zu verlieren. Beispiel: Die lange diskutierte ‚ÖPNV-Offensive’ aus dem Sofort-Programm des Bundesverkehrsministeriums. Sie spart nach eigenen Angaben 1,55 Millionen Tonnen CO2e bis 2030. Gut – aber aus Klimaschutzsicht ein vergleichsweise geringer Anteil. Mit dem Klimanotstandspaket zeigen wir, in welcher Größenordnung Klimapolitik wirksam werden kann. Allein im Verkehrssektor liegt das Potential einzelner Maßnahmen bei bis zu 347 Millionen Tonnen CO2e. Eine solche Politik erfordert Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen und das Feingefühl der Regierung, einen Ton zu finden, der Menschen davon überzeugt, dass nur effektiv wirksamer Klimaschutz eine sichere Zukunft bedeutet – gerade für Personen mit niedrigerem Einkommen. Endlose Debatten auf Nebenschauplätzen verschleiern, welche Aufgabe vor uns liegt.“
Anders als die Bundesregierung fordert GermanZero basierend auf dem verfügbaren Restbudget Klimaneutralität bis 2035. Mit den geplanten Klimamaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag wird Deutschland bis 2045 noch 7,2 Gigatonnen ausstoßen. Die Bundesregierung versäumt es bisher, ihren Reduktionszielen ein Restbudget zugrunde zu legen.
Das Klimanotstandspaket mit allen 39 Maßnahmen und Quellenangaben sowie Grafiken finden Sie hier zum Download zu Ihrer Verfügung.