Das solltest du wissenBerlin, 04. Juni 2025
Heute veröffentlichen neun Klima- und Umweltverbände eine gemeinsame Position zur wichtigsten klimapolitischen Entscheidung dieser Legislaturperiode: der geplanten Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Sie benennen klar, welche Maßnahmen mit den 500 Milliarden Euro finanziert werden sollten – und welche nicht. Zudem betonen sie, dass es verfassungsrechtlich riskant wäre, Strompreissubventionen und fossile Infrastruktur aus dem Sondervermögen zu finanzieren. Gleiches gilt für die Pläne des Finanzministeriums, Kosten aus dem Kernhaushalt in den Klimatransformationsfond zu verschieben.
Michael Schäfer, Geschäftsführer von GermanZero:
„Damit jeder Euro der 500-Milliarden-Neuverschuldung zukunftsorientiert und zusätzlich investiert wird, muss die Bundesregierung sich jetzt von teuren Klientelgeschenken aus dem Koalitionsvertrag verabschieden. Lars Klingbeil steht vor der Entscheidung, was für ein Finanzminister er sein will: Wird er die Zusätzlichkeit und Klimaschutzwirkung der Investitionen durchsetzen oder stopft er mit den Milliarden alte Haushaltslöcher, weil er politische Konflikte scheut?
Die Koalition sollte fördern, was die meisten Emissionen senkt und den meisten Menschen nützt: Bus und Bahn statt neue Straßen, Gebäudesanierung und Heizungswechsel statt lasche Baustandards und kommunale Wärmenetze statt klimaschädliches Gas.”
Pressekontakt
Stella Eick
Referentin für Klimafinanzierung und Kommunikation
stella.eick@germanzero.de
Über GermanZero e.V.
GermanZero wirkt darauf hin, dass Deutschland seine völkerrechtliche Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen einhält und seinen Beitrag dafür leistet, die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. In Städten und Gemeinden bietet das Netzwerk LocalZero den Bürger:innen, der Politik und der Verwaltung das Knowhow und Instrumente, um den Weg zur Klimaneutralität effizient zu beschreiten. In der Bundespolitik zeigt GermanZero Investitionsbedarfe und Finanzierungsmöglichkeiten für die klimaneutrale Transformation auf, führt Politikgespräche und fördert den demokratischen Dialog zwischen Bürger:innen und Politik. Die Organisation lebt vom bürgerschaftlichen Engagement von mehr als 1000 ehrenamtlich Aktiven. GermanZero wurde 2019 als gemeinnütziger Verein gegründet. www.germanzero.de
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