Signalwirkung für den Berliner Volksentscheid

Berlin, 5.1.2023

Während Berlin sich bereit macht für den Volksentscheid “Berlin 2030 klimaneutral”, haben allein sechs Städte innerhalb der letzten sechs Wochen von 2022 einen Klimaneutralitäts-Beschluss verabschiedet. Sie alle gehen auf ähnliche Initiativen wie Klimaneustart Berlin zurück. Die dahinterstehende Klimaschutzorganisation GermanZero führt damit eine deutschlandweit erfolgreiche Bürger:innen-Bewegung an: LocalZero macht Ort für Ort klimaneutral.

Göppingen, Rüsselsheim, Dresden, Nürnberg, Bietigheim-Bissingen und Freiburg – diese sechs Städte haben seit Mitte November 2022 beschlossen, einen Klimaaktionsplan auf den Weg zu bringen, mit dem ihre Kommune bis 2035 klimaneutral werden soll. Deutschlandweit gibt es damit bereits mehr als 60 Städte und Gemeinden, die einen solchen Beschluss gefasst haben.

35 dieser Beschlüsse sind auch auf den Einsatz von Bürger:innen zurückzuführen, die sich bei der Initiative LocalZero engagieren, ein Verbund von lokal aktiven Gruppen, die Klimaneutralität vor Ort vorantreiben. Insgesamt gibt es derzeit 83 dieser Gruppen. LocalZero gehört als kommunales Netzwerk zur Klimaschutzorganisation GermanZero, die sich auf bundespolitischer Ebene für ein klimaneutrales Deutschland bis 2035 einsetzt. 

Ähnlich dem Berliner Volksbegehren gehen die Stadtratsbeschlüsse in Dresden und Nürnberg auf erfolgreich initiierte Bürgerbegehren von LocalZero-Teams zurück und zeigen den Weg auf, den die Hauptstadt mit einem erfolgreichen Volksentscheid gehen kann. Auch Nürnberg entwickelt nun ein Szenario, mit dem Klimaneutralität bis 2030 möglich sein kann. In Bietigheim-Bissingen und Göppingen reichten für den Beschluss eingereichte Einwohneranträge, die der Gemeinderat jeweils einstimmig angenommen hat. 

“Allein dank des Engagements unserer LocalZero-Teams leben schon rund 2,7 Millionen Menschen in einer Stadt mit einem Klimaneutralitätsbeschluss bis spätestens 2035”, sagt Ines Gütt, Projektleiterin von LocalZero. “Das zeigt eindrucksvoll, wie wirksam ehrenamtliches Engagement aus der Zivilgesellschaft ist, um die eigene Stadt auf Klimaneutralitätskurs zu bringen. Mit einem erfolgreichen Volksentscheid in Berlin würden auf einen Schlag rund vier Millionen weitere Menschen dazu kommen.” 

Für Klimaneustart Berlin, die eng verbunden sind mit der Initiative, haben diese positiven Beschlüssen laut Sprecher Stefan Zimmer Signalwirkung: “Dass alle andere Klimaentscheide im GermanZero-Bündnis bisher erfolgreich waren, bestätigt unsere Erfahrung mit direkter Demokratie über die letzten vier Jahre: Bürgerinnen und Bürger sind bereit für mutige, entschlossene Klimapolitik. Es ist die Politik, die hier immer wieder auf die Bremse tritt. Wir freuen uns sehr, mit dem Rückenwind des LocalZero-Netzwerks in den Wahlkampf für den Berliner Klimaentscheid zu starten.”

Die LocalZero-Teams bleiben auch nach erfolgreichem Beschluss aktiv und begleiten ihre Stadt bei der Erstellung eines Klimaaktionsplans und der letztendlichen Umsetzung von Maßnahmen, teilweise auch in Form einer institutionalisierten Zusammenarbeit wie einem Klimarat, z.B. in Rüsselsheim und Nürnberg.Angesichts der Dringlichkeit, mit der Deutschland seine Klimaziele erreichen muss, ist die Umsetzung wirksamer Maßnahmen in der Kommune ein elementarer Baustein. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes haben die Kommunen Einfluss auf rund 40 % der Treibhausgas-Emissionen.