Strompreissenkung durch Sondervermögen nicht verfassungskonform

Berlin, 20. Mai 2025

Im Auftrag des WWF bewertet die renommierte Klimajuristin Dr. Roda Verheyen in einem neuen Gutachten, wie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie die Schuldenbremsenreform verfassungsrechtlich genutzt werden können – mit besonderem Fokus auf ihre klimapolitische Tragweite. Am Vortag wurde bekannt, dass das Finanzministerium plant, Klimainvestitionen aus dem Haushalt in den Klimatransformationsfond zu verschieben und Strompreissenkungen aus dem Sondervermögen zu zahlen.

„Das Gutachten von Dr. Roda Verheyen ist eine wichtige Richtschnur für die Haushalts- und Klimapolitik der kommenden Jahre. Es stellt klar: Jeder Euro des Sondervermögens muss zusätzlich und für Investitionen eingesetzt werden. Das Gutachten ist eine Steilvorlage für Klimaschutzminister Carsten Schneider, für dessen 100-Tage-Bilanz entscheidend sein wird, wie viele Milliarden er aus dem Sondervermögen in effiziente Klimaschutzinvestitionen lenken kann. Dafür muss sich die Regierung auch von ineffizienten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag verabschieden: Hybridautos oder den gängigen Neubaustandard EH55 aus dem Sondervermögen zu fördern, wäre reine Geldverschwendung.“

Die rechtliche Einschätzung zeigt: Eine Strompreissenkung aus dem Sondervermögen, wie es das Aufstellungsschreiben für den Bundeshaushalt 2025 suggeriert, erfüllt die Voraussetzung der zusätzlichen Investitionen nicht. Auch die Nutzung des Klima- und Transformationsfonds dafür wäre verfassungsrechtlich problematisch. Zudem sind Investitionen in klimaschädliche Vorhaben rechtlich riskant, zusätzliche Mittel hingegen dürfen konsequent für Klimaschutz eingesetzt werden. Angesichts der Bedarfe an Klimafinanzierung wäre es nötig, ein Klimaschutzgebot in das Errichtungsgesetz des gesamten Sondervermögens aufzunehmen, das mit dem Bundeshaushalt 2025 beschlossen wird.

Pressekontakt
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Referentin für Klimafinanzierung und Kommunikation
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