Radikaler Klimaschutz in 500 Paragrafen

Berlin, 28.02.2022

Die Klimaschutzorganisation GermanZero hat den Bundestagsfraktionen das „1,5-Grad-Gesetzespaket“ übergeben. Das Paket besteht aus konkreten Vorschlägen, die eine radikale Einbremsung der Treibhausgasemissionen zum Ziel haben. Zusammen mit über 100 ehrenamtlichen Jurist:innen wurden Änderungsentwürfe für mehr als 90 Bundesgesetze, EU-Richtlinien und EU-Verordnungen geschrieben. Insgesamt wurden 500 Normen angepasst. Zusätzlich wurden 30 neue Gesetze, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften geschaffen. Das knapp 1.500 Seiten starke Werk ist zugleich Vorschlag und Forderung an die Politik, Gesetze mit Klimaschutzbezug nachzuschärfen.

Dr. Julian Zuber, Geschäftsführer von GermanZero: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Kriegshandlungen in der Ukraine ist uns sehr bewusst, in welch schwieriger und beängstigender Zeit wir leben. Es besteht dringender Handlungsbedarf in so vielen Krisen. Wir sind überzeugt davon, dass wir mit dem Gesetzespaket einen gewichtigen Beitrag dazu leisten, die Politik und die Menschen in Deutschland in der Klimakrise vom hilflosen Tasten nach Notausgängen hin zu einem echten Ausweg zu bringen.“

„Unsere Vorschläge gehen deutlich weiter als die der Bundesregierung“, sagt der Jurist Prof. Dr. Stephan Breidenbach, Leiter des Gesetzesentwicklungsprozesses. „Setzt man sie vollständig um, wird es Deutschland gelingen, sehr ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen und in der Folge auch international glaubwürdig vertreten zu können, dass das gelingen kann.“

Für das Gesetzespaket hat sich GermanZero alle Sektoren vorgenommen: Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Kern des Gesetzespakets ist der Entwurf für ein neues Energiegesetzbuch. Die Vorschläge zielen auf kurzfristige, mittel- und langfristige Reduktionen von Treibhausgasemissionen ab. Zum einen sehen sie vor, Emissionen schnell zu drosseln, und zwar dort, wo Hebel sofort aktivierbar sind. Dazu gehört das sofortige Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen. Außerdem die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen und ein Erstzulassungsstopp von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2025. Begleitet werden solche Sofortstrategien von Konzepten, natürliche CO2-Senken zu schaffen, wie die Wiedervernässung von Mooren. „Diese Maßnahmen verschaffen Pufferzeit, um schwierigere Felder anzupacken, wie die Zementproduktion und die Wende im Bausektor“, so Stephan Breidenbach. Das Paket sieht ebenfalls ein neues Konzept für die CO2-Bepreisung vor. Dafür soll die Menge der noch auszugebenden Verschmutzungsrechte gedeckelt werden und die Energiesteuer am CO2-Gehalt der genutzten Energieträger ausgerichtet werden. Um die Bevölkerung von den Teuerungen zu entlasten, sollen die Einnahmen über die Krankenkassen an die Menschen zurückgezahlt werden.

„Wir liefern hiermit den Beweis, dass es sehr wohl wirksame und sozial tragfähige Alternativen zur aktuellen Klimapolitik gibt“, so Lea Nesselhauf, wissenschaftliche Referentin und Mitautorin des Gesetzespakets. „Der Ball liegt jetzt bei der Politik, und wir erwarten, dass sie diese oder genauso wirksame Maßnahmen umsetzt. GermanZero wird im Rahmen eines Monitorings überprüfen, inwieweit die Bundesregierung sich an das 1,5-Grad-Limit hält und Medien sowie die Öffentlichkeit regelmäßig darüber informieren.“

Das Gesetzespaket wurde an das Referat Bürgerdialog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie an die folgenden Bundestagsabgeordneten übergeben:

Das Gesetzespaket wird zudem derzeit durch zahlreiche Lokalgruppen von GermanZero in ganz Deutschland an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten übergeben.

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sowie eine Kurzfassung mit einer Übersicht über alle Maßnahmen und Gesetzesvorschläge finden Sie unter:

https://www.germanzero.de/downloads#gesetzespaket

Pressekontakt:
Nadine Willner
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