01.06.2026
Das solltest du wissenBerlin, 01. Juni 2026
Einen Monat nach Inkrafttreten steht die sogenannte zweimonatige Spritpreisbremse auf dem Prüfstand. Anlässlich der Halbzeit des „Tankrabatts“ kommt ein neues Rechtsgutachten der Rechtsanwält:innen Dr. Roda Verheyen und Simon Simanovski im Auftrag von GermanZero e.V. zu einem klaren Befund: Die zum 1. Mai 2026 in Kraft getretene Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter ist verfassungsrechtlich angreifbar und beihilferechtlich nicht zu rechtfertigen. GermanZero fordert die Bundesregierung auf, die Maßnahme nach dem 30. Juni 2026 nicht zu verlängern und stattdessen zielgenaue, sozial gerechte und klimakompatible Entlastungsinstrumente zu beschließen.
Verfassungsrechtlich scheitert der Tankrabatt nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts insbesondere daran, dass seine Auswirkungen auf die CO₂-Emissionen nicht hinreichend ermittelt und abgewogen wurden, er nicht in ein kohärentes Klimaschutzkonzept eingebettet ist und mildere, zielgenauere Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Dies wiegt besonders schwer, weil der Verkehrssektor seine Klimaziele seit Jahren verfehlt und Deutschland sein CO₂-Budget zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels bereits überschritten hat. Hinzu kommt ein erhebliches europarechtliches Risiko: Wenn die EU-Kommission die Maßnahme als nicht notifizierte Beihilfe einstuft, müsste Deutschland die Vorteile von den begünstigten Unternehmen zurückfordern.
Das Rechtsgutachten zeigt zudem, dass die Spritpreisbremse ihr eigenes Entlastungsziel nur unzureichend absichert. Eine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe der Steuersenkung an der Zapfsäule besteht nicht. Aufgrund der hohen Marktkonzentration in der Mineralölwirtschaft könnte ein erheblicher Teil der Entlastung als zusätzlicher Gewinn bei den Konzernen verbleiben. Der Umstand, dass die Steuersenkung derzeit weitgehend an die Konsumenten weitergegeben wird, ändert nichts an der beihilferechtlichen Problematik. Auch die begleitende Verschärfung des Kartellrechts ändert daran nichts, weil sie keine Weitergabepflicht schafft.
Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin:
„Der Tankrabatt ist verfassungsrechtlich sehr problematisch. Die Bundesregierung hat die Folgen des Tankrabatts für das Klima und für künftige Generationen weder ernsthaft geprüft noch abgewogen. Stattdessen subventioniert der Staat ausgerechnet das, was er eigentlich reduzieren muss: den Verbrauch fossiler Kraftstoffe.“
GermanZero fordert daher:
● Keine Verlängerung der Energiesteuersenkung über den 30. Juni 2026 hinaus.
● Umsteuern auf zielgenaue Entlastungsinstrumente wie ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket, ein Klimageld als Direktzahlung an die Bürger:innen oder eine Stromsteuersenkung.
● Einbettung künftiger Entlastungsmaßnahmen in ein kohärentes Klimaschutzkonzept, das die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Schutz künftiger Generationen erfüllt.
Emmanuel Schlichter, Rechtsreferent GermanZero:
„Der Tankrabatt ist teuer, ungerecht und schlecht gemacht: Ein Teil der Entlastung bleibt bei den Mineralölkonzernen hängen, statt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern anzukommen. Was den Menschen gezielter helfen würde: Ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket, ein Klimageld oder eine niedrigere Stromsteuer. Diese Maßnahmen wären sozial gerechter und zudem mit dem Grundgesetz vereinbar.“
Pressekontakt
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