Das solltest du wissenBerlin, 13. März 2025
Im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte zur Änderung des Grundgesetzes zeigt ein neues Rechtsgutachten von Dr. Roda Verheyen und Johannes Franke (Kanzlei Günther) im Auftrag von GermanZero: ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich und die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung sind rechtssicher umsetzbar.
Damit liegt ein konkreter Fahrplan vor, wie öffentliche Investitionen verfassungskonform an den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geknüpft und Klimaschutz dauerhaft abgesichert werden kann.
Das Gutachten zeigt die Optionen zur rechtlichen Verankerung auf:
- Die Einrichtung eines eigenständigen Sondervermögens im Grundgesetz mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Klimaschutzinvestitionen in Höhe von 2 % des BIP jährlich.
- Anpassung des Klima- und Transformationsgesetzes, um sicherzustellen, dass die Investitionen auch in Klimaschutz fließen und dabei nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch den zusätzlichen Finanzbedarf abdecken.
- Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz, die eine verlässliche Weitergabe von Mitteln an Kommunen ermöglicht und den lokalen Fortschritt finanziell absichert.
Michael Schäfer, Geschäftsführer von GermanZero:
„Klimaschutz ist für unsere Freiheit und Sicherheit ebenso wichtig wie die Verteidigungsfähigkeit. Dafür muss Deutschland in nationalen und internationalen Klimaschutz investieren, um Klimaschäden abzuwehren, die uns schon jetzt ein Vielfaches kosten – 40 Mrd. Euro allein durch die Ahrtal-Flut. Neue Schulden für zusätzliche Zukunftsinvestitionen muss das Motto sein! Das Gutachten liefert dafür Lösungsvorschläge und unterstreicht: Deutschland muss und kann rechtliche Möglichkeiten nutzen, um jährlich 2 % des BIP für Klimaschutz bereitzustellen.”
Dr. Roda Verheyen, Kanzlei Günther, kommentiert:
„Ein Sondervermögen für Klimaschutz sichert unsere Lebensgrundlagen und stellt sicher, dass der Staat die Aufgaben erfüllt, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Außerdem rentiert es sich, wirtschaftlich – andernfalls drohen Investitionen in fossile Großprojekte, die kommende Generationen belasten. Generationengerechtigkeit bedeutet, heute die Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaft zu stellen, anstatt mit neuen Schulden Autobahnen, Gaskraftwerke oder Verbrennertechnologien zu finanzieren. Wer das Grundgesetz ändert, muss dies weitsichtig tun und Klimaschutz dauerhaft absichern. Unser Gutachten zeigt, wie dies rechtssicher gelingt.“
Hier finden Sie das Rechtsgutachten zum Download.
Pressekontakt
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Referent Klimafinanzierung
emmanuel.schlichter@germanzero.de
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Leitung Kommunikation
ina.krings@germanerzo.de
Mobil: 0159 0617 0150
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GermanZero ist eine Klimaschutzorganisation, die sich dafür einsetzt, dass Deutschland auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens seinen fairen Beitrag dazu leistet, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dafür arbeitet die NGO in drei Tätigkeitsfeldern, die zusammen den Fahrplan hin zu einem klimaneutralen Deutschland ergeben: Ein 1,5-Grad-Gesetzespaket, das alle gesetzli-chen Lösungen auf Bundesebene enthält, Politikgespräche, die diese Lösungen in den politischen Diskurs bringen, und LocalZero, das kommunal aktive Netzwerk, mit dem wir Ort für Ort klima-neutral machen. Rund 1000 Ehrenamtlichen bietet GermanZero damit Beteiligungsformate, um selbst wirksam gegen die Klimakrise vorzugehen. GermanZero wurde 2019 als gemeinnütziger Verein gegründet und ist rein spendenfinanziert tätig. www.germanzero.de
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