Klimapolitischer Ausverkauf

Berlin, 15.07.2026
Anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten KTF-Wirtschaftsplans 2027, kommentiert Andrea Wörle, Leitung des Teams Klimafinanzierung bei GermanZero e.V.:

„Dieser Wirtschaftsplan zeigt: Die Bundesregierung hat weder eine Strategie für den Klimaschutz noch für den Klimafonds (KTF). Sie macht den KTF zum Selbstbedienungstopf für Industriesubventionen. Nun sollen in 2027 bereits 7,5 Milliarden Euro als Strompreisentlastungen für die Industrie bereitgestellt werden. Industriepolitische Entlastungen können sinnvoll sein. Doch pauschale Subventionen aus dem Klimafonds zu bezahlen, ohne sie konsequent an Emissionsminderungen und Transformation zu knüpfen, ist ein Fehler.

Schwarz-Rot setzt die falschen Prioritäten: Milliarden für Industriesubventionen und Kürzungen bei Maßnahmen, die CO2-Emissionen tatsächlich senken. Bei der Wärme- und Kältepumpenförderung sollen bis 2030 sogar 3,45 Milliarden Euro gestrichen werden. Auch die Energieberatung wird gekürzt.

Aus dem Klima- und Transformationsfonds wird schleichend ein Industriesubventionsfonds – und der Klimaschutz bleibt auf der Strecke. Die Bundesregierung muss die ETS1-Mittel vollständig im KTF belassen, Industriesubventionen an verbindliche Transformationsleistungen knüpfen und den Klimafonds dauerhaft stärken. Die Wärme- und Kältepumpenförderung muss um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Der Ausbau des natürlichen Klimaschutzes ist ein Lichtblick – die massive Schieflage dieses Wirtschaftsplans kann er nicht kaschieren.

Die Bundesregierung sägt von allen Seiten am KTF: Im kommenden Jahr zieht sie einen Teil der ETS1-Einnahmen ab, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Zusammen mit den sinkenden Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel entsteht so eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich. Die hohen KTF-Programmausgaben in 2027 hält Finanzminister Klingbeil nur aufrecht, indem sie 6,4 Milliarden Euro aus der Rücklage entnimmt – dreimal so viel wie sonst üblich. Zugleich plant die Bundesregierung schon jetzt auch in den Folgejahren am Klimaschutz zu sparen. 

Es geht offenbar nicht darum, dass wichtige Klimaschutzprogramme gut abfließen. Diese sogenannte globale Minderausgabe wächst bis 2028 sogar auf sechs Milliarden Euro – rund 15 Prozent der geplanten Ausgaben. Damit wird ein erheblicher Teil der Klimamittel von vornherein zur bloßen Rechengröße degradiert. Das ist keine solide Finanzierung, sondern ein klimapolitischer Ausverkauf auf Zeit."

Pressekontakt

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