Haushaltsberatungen: Bündnis fordert mehr Klimaschutz und Modernisierung sozialer Einrichtungen

23. September 2025

Anlässlich der Haushaltsberatungen für 2026 warnen die Klima-Allianz Deutschland, GermanZero und die Diakonie Deutschland vor Fehlentscheidungen mit gravierenden Folgen für Klimaschutz und soziale Daseinsvorsorge. Trotz Sondervermögen investiert die Bundesregierung weniger in Klimaschutz als versprochen, modernisiert die soziale Daseinsvorsorge nicht und baut die Förderung von fossilen Infrastrukturen aus. Das Bündnis fordert die Regierungsfraktionen auf, die Haushaltsplanung der Bundesregierung zu korrigieren und mehr Geld für Klimaschutz und die Modernisierung sozialer Einrichtungen bereitzustellen.

Stefanie Langkamp, Geschäftsführung Politik, Klima-Allianz Deutschland: "Das Sondervermögen muss das Leben der Menschen konkret verbessern. Es geht darum, Schulen und Pflegeheime zu sanieren, Busse und Bahnen zuverlässig zu machen und kommunale Wärmenetze auszubauen, damit die Menschen vor Ort günstige und klimafreundliche Wärme geliefert bekommen. Doch statt in diese Zukunft zu investieren, kürzt die Bundesregierung trotz Sondervermögen die Investitionen in Klimaschutz. Gleichzeitig bleibt völlig offen, wie die Bundesregierung das gesetzlich vorgeschriebene Klimaschutzprogramm finanzieren will. Ohne deutliche Änderungen am Haushaltsplan bleibt der Erfolg des Sondervermögens und die Zusagen der Regierung beim Klimaschutz leere Versprechen." 

Michael Schäfer, Geschäftsführer German Zero: "Der Klima- und Transformationsfonds wird zweckentfremdet und finanziert in diesem Jahr die Gasspeicherumlage. Im Bundeshaushalt 2026 plant die Bundesregierung sogar mit neuen fossilen Subventionen. Das ist ein klarer Widerspruch zum Klimaziel der Bundesregierung. In den Haushaltsberatungen 2026 braucht es jetzt eine Kurskorrektur: Investitionsmittel müssen konsequent klimaneutral ausgerichtet werden, damit wir das Klimaziel bis 2045 schaffen. Dazu gehört auch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stromsteuersenkung für alle, um Elektrifizierung zu fördern und Haushalte spürbar zu entlasten." 

Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik Diakonie Deutschland: "Klimafreundliche Sanierungen von Gebäuden der Freien Wohlfahrtspflege schützen die Bewohnerinnen und Bewohner bei Hitzewellen und helfen, Energiekosten zu senken. Diese Investitionen können die gemeinnützigen Träger aber nicht allein stemmen, sie brauchen die Unterstützung der Politik. Sie müssen konsequent in die Förderprogramme der Sondervermögen einbezogen werden, damit die soziale Daseinsvorsorge vor Ort eine echte Zukunft hat. Bisher ist das nicht in ausreichendem Maße der Fall, weshalb wir hier dringend Nachbesserungen von der Bundesregierung erwarten." 

Über GermanZero e.V.
GermanZero wirkt darauf hin, dass Deutschland seine völkerrechtliche Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen einhält und seinen Beitrag dafür leistet, die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.

In Städten und Gemeinden bietet das Netzwerk LocalZero den Bürger:innen, der Politik und der Verwaltung das Knowhow und Instrumente, um den Weg zur Klimaneutralität effizient zu beschreiten.

In der Bundespolitik zeigt GermanZero Investitionsbedarfe und Finanzierungsmöglichkeiten für die klimaneutrale Transformation auf, führt Politikgespräche und fördert den demokratischen Dialog zwischen Bürger:innen und Politik. Die Organisation lebt vom bürgerschaftlichen Engagement von mehr als 1000 ehrenamtlich Aktiven.

GermanZero wurde 2019 als gemeinnütziger Verein gegründet. www.germanzero.de