GermanZero zu den Koalitionsverhandlungen zum 20. Deutschen Bundestag

Presse
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Berlin, 19. Oktober 2021

Klimaschutz ist machbar: es kommt auf die richtigen Maßnahmen und auf Geschwindigkeit an. 

Die Klimaschutzorganisation GermanZero erachtet die folgenden Punkte als Eckpfeiler der Koalitionsverhandlungen zum 20. Bundestag als zwingend notwendig, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens noch zu erreichen.  

Es müsse zügig ein umfassendes, sektorübergreifendes und systemisches Maßnahmenpaket gesetzlich verankert werden, das vom Ziel der Einhaltung der 1,5 Grad-Erwärmung auf der Grundlage des nationalen CO2-Budgets her gedacht wird. Ein solches 1,5-Grad-Maßnahmenpaket hat GermanZero entwickelt und damit ein berechenbares und intersektorales Referenzmodell geschaffen. Dieses liegt als Unterstützungsangebot zum Download vor.   

Die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzespakets müssen im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung verankert werden, damit eine zügige Umsetzung in den ersten 100 Tagen der neuen Regierungskoalition geschehen könne - diese sind im Einzelnen:  

  • Die (verfassungs-)rechtliche Verankerung des nationalen CO2-Restbudgets zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits. Dadurch werde das Restbudget zum Leitfaden des klimapolitischen Handelns erhoben. Alle gesetzlichen und politischen Maßnahmen müssen sich dann daran messen lassen. Überschreitungen des Restbudgets dürfen bis 2035 im Ausland im Einklang mit dem Völkerrecht und unter Gewährleistung von Qualitätsstandards kompensiert werden.    
  • Die Festlegung eines umfassenden, sektorübergreifenden und am CO2-Budget orientierten Monitoring-Verfahrens, um die Folgen der Implementierung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen möglichst genau und zeitnah erfassen zu können. Ohne Monitoring können wir das 1,5-Grad-Ziel nur im Blindflug ansteuern. Was nicht gemessen wird, passiert auch nicht.
  • Der Beschluss für ein neues Energiegesetzbuch, das als Rahmengesetz die Grundlage für eine Energiewende und den entsprechenden Transformationsweg hin zu 100% Erneuerbaren Energien in allen Sektoren bis 2035 legt. Es reicht nicht, das alte, immer noch fossil gedachte System zu reparieren. Es braucht einen neuen Ansatz, der Erneuerbare Energien zur Grundlage eines neuen Energiesystems macht. Diese sind nicht nur klimaschonender, sondern auch günstiger als fossile Brennstoffe. Das neue Energiegesetzbuch gibt verbindlich den Weg der Transformation mit allen notwendigen Eckpunkten vor. Damit erhält auch die Wirtschaft Planungssicherheit bzgl. künftiger Rahmenbedingungen. Ist dieser Transformationspfad einmal festgelegt, kann das Geflecht der weiteren Normen im Anschluss daran angepasst werden.   
  • Reform der CO2-Bepreisungssysteme. Dafür müssen die Fixpreise und Preiskorridore im Brennstoffemissionshandel aufgehoben werden, sodass ein echter Emissionshandel entsteht und die verfügbare Zertifikatemenge konsequent am nationalen Restbudget für 1,5 Grad ausgerichtet wird. Über eine gleichzeitige Reform und Verschärfung des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) wird es zu einem marktgetriebenen Kohleausstieg vor 2030 kommen. Um eine effektive Breitenwirkung des Zertifikatehandels zu ermöglichen ist eine Ausweitung auf die Brennstoffe Holz, Abfall und synthetische Kraftstoffe vorzusehen.
  • Ein Aktionsplan für jeden weiteren Sektor (Industrie, Verkehr, Gebäude, Abfall, Landwirtschaft- und Landnutzung), der Kernmaßnahmen benennt, um diesen Sektor bis 2035 zusammen mit der sektorübergreifenden und sektorgekoppelten Transformation des Energiesystems zur Klimaneutralität zu führen.
  • Die Schaffung der notwendigen personellen Kapazitäten in Handwerk, Mittelstand, Industrie und Verwaltung, um diese Maßnahmen durchzuführen. Dazu zählt z.B. eine sofortige Fachkräfte-Offensive für den Gebäudebereich und die Schaffung zusätzlicher Planungskapazitäten.   
  • Ein begleitendes Konzept zur Abfederung sozialer und ökonomischer Härten für Menschen und Unternehmen, die im Rahmen der Transformation vor besonderen Herausforderungen stehen.  

Zu den einzelnen Punkten finden sich konkret ausgearbeitete Gesetzesvorschläge im Maßnahmenkatalog zum 1,5-Grad-Gesetzespaket.

„Es gibt sicherlich noch weitere Wege und Alternativen; GermanZero begrüßt alle Vorschläge und Politiken, die sich in den oben aufgezeigten Rahmen des 1,5-Grad-Limits einfügen und dafür sorgen, dass Deutschland seinen nationalen Anteil am globalen Restbudget nicht überschreitet,“ sagt Dr. Julian Zuber, Geschäftsführer von GermanZero.

Positionspapier zum Download

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