Das solltest du wissenBerlin, 09.06.2021
Die deutsche Klimaschutzorganisation GermanZero e.V. hat heute ein 1,5-Grad-Gesetzespaket vorgestellt, mit dem Deutschland bis 2035 klimaneutral werden kann, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch zu erreichen.
Das Abkommen sieht vor, dass die Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad begrenzt wird. Menschgemachte Treibhausgase sind der Antreiber der Klimakrise. Der aktuelle Wert der CO2-Konzentration ist seit Beginn der Industriellen Revolution um 50 Prozent gestiegen. Die Emission dieser Gase destabilisiert das Klimasystem mit historischen Konsequenzen für alle Bereiche des gesellschaftlichen und natürlichen Lebens. Um die Existenz und die Chancen der kommenden Generationen zu sichern, muss rasch gehandelt werden. Der Verzicht auf neue sowie eine Entfernung bereits vorhandener Treibhausgase ist geboten, um das Klimasystem zu erhalten. Wie die kürzlich veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs verdeutlichen, ist die Bundesregierung derzeit auf dem falschen Weg. Die Klimapolitik des Bundes steuert aktuell auf eine Erhitzung von bis zu vier Grad zu.
Mit dem Ziel einer klimasicheren Zukunft legt GermanZero nun ein knapp 500 Seiten umfassendes Maßnahmenpaket vor, dass erstmals alle Sektoren umfasst. „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur wenn wir alle Faktoren, alle Sektoren und alle möglichen Maßnahmen insgesamt betrachten, wird es uns möglich sein, der Klimakrise rasch zu begegnen“, so Dr. Julian Zuber, CEO von GermanZero.
Das Papier, an dem zahlreiche Expert:innen aus Wissenschaft und Wirtschaft mit der Unterstützung von hunderten Ehrenamtlichen, sowie Akteurinnen der Zivilgesellschaft anderthalb Jahre gearbeitet haben, zeigt schnell umsetzbare Vorschläge für die fünf großen emissionstreibenden Sektoren: Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude/Wärme und Landwirtschaft auf. GermanZero demonstriert so der Politik, wie die Ziele des Pariser Klimaabkommens doch noch erreicht werden können.
„Was jetzt fehlt, ist der politische Wille. Wir fordern eine bessere Politik. Eine Politik, die entlastet und vorausschaut. Eine Klimapolitik, die den Namen verdient“, unterstreicht Julian Zuber die Wichtigkeit des schnellen und intersektoralen Handelns.
Prof. Dr. Stephan Breidenbach ergänzt: „Die Politik hat bisher keine schlüssige Strategie für 1,5 Grad. Deshalb machen wir hier einen Vorschlag.“
Die Entstehungsweise des 1,5 Grad-Gesetzespakets ist auf mehrfache Weise neuartig: Es ist in einem beteiligungs- und experten:innengetrieben Prozess entstanden, es kommt aus der Mitte der Gesellschaft und wurde konsequent intersektoral gedacht, um Klimaschutz zum Staatsziel zu machen. „Wir brauchen dieses Gesetzespaket, weil die bisherige politische Strategie, den Klimaschutz fast ausschließlich in die individuelle Verantwortung zu legen, nicht funktioniert hat. Wir brauchen Gesetze, um die systemischen Stellschrauben zu drehen, die es ermöglichen, das 1,5 °C-Ziel noch zu halten. Und weil bislang keine der politischen Parteien ein dafür erforderliches Gesetzespaket vorgelegt hat, tun wir das“, so Lea Nesselhauf, Mit-Autorin des Gesetzespakets.
Die von GermanZero vorgelegte Blaupause geht weiter als andere Vorschläge. Die Nichtregierungsorganisation schlägt nicht nur Maßnahmen vor, sondern wird diese im Laufe der Koalitionsverhandlungen auch rechtlich normieren.
Lena Möller, Projektmanagerin von GermanZero: „Wir haben anderthalb Jahre mit zahlreichen Expert:innen Maßnahmen gegen die Klimakrise evaluiert und diesen Katalog mit 474 Seiten kompiliert, der der Politik den nötigen Schub geben soll, endlich zu handeln. Die Frage ist nicht mehr wie, sondern wann.“
Auch die wirtschaftliche Transformation könne gelingen, wenn man sich von alten Denkmustern trenne, innovativ denke und sich den Herausforderungen der Klimakrise entschlossen stelle, führt Dieter Mantwill, Geschäftsführer der Fluid Competence GmbH, aus.