Das solltest du wissenBerlin, 08. September 2021
Die Organisation GermanZero e.V. hat das getan, was eigentlich Aufgabe der Politik ist: GermanZero hat ein ressortübergreifendes Gesetzespaket geschrieben, mit dem Deutschland bis 2035 seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllen kann. Der Maßnahmenkatalog umfasst mehr als 200 Regulierungen für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Wärme, Landwirtschaft und internationaler Ausgleich. Heute hat GermanZero das Gesetzespaket mit einer Aktion in Berlin vorgestellt.
Als Symbol für Klimaneutralität stellten die Aktivist:innen vor dem Reichstag eine überdimensionale Waage (8 x 6 x 4 Meter) auf. Mit dem Gesetzespaket wurde die Waage auf 0 gebracht, sprich: in Deutschland Klimaneutralität erreicht. „Die Regulierungen, die wir in konkrete Gesetzestexte gefasst haben, sind aus einer sorgfältigen Abwägung der Vorschläge aus mehr als 1000 Studien entstanden“, sagte Lea Nesselhauf, rechtswissenschaftliche Referentin bei GermanZero und eine der Autor:innen des Gesetzespakets. „Um auf null Emissionen zu kommen, braucht es alle Ressorts. Die nötigen Maßnahmen haben wir vorgelegt.“
Stephan Breidenbach, Leiter des Legal und Policy Teams von German Zero, ergänzt:
“Keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat in ihrem Wahlprogramm die nötigen Emissionsreduktionsziele angesetzt. Deswegen haben wir von GermanZero es gemacht und zeigen mit unserem sektorenübergreifenden Maßnahmenpaket, wie Deutschland da hinkommt. Der nächste Bundestag muss im Grunde unser Gesetzespaket jetzt nur noch verabschieden.“
GermanZero geht davon aus, dass das Maßnahmenpaket zur Planungssicherheit für Unternehmer:innen beiträgt. „Das Gesetzespaket von GermanZero hat das Potential eines Konjunkturprogramms mit klarem ordnungspolitischem Rahmen. Zugleich machen wir konkrete Vorschläge zur Sozialverträglichkeit“, sagt Julian Zuber, Geschäftsführer von GermanZero.
Das Gesetzespaket von GermanZero sieht auch vor, das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 sowie die Einhaltung des Restbudgets im Grundgesetz zu verankern und es mit einem Klagerecht für Individuen und Verbände zu versehen.
Den Maßnahmenkatalog und weitere Fotos der Aktion finden Sie unter www.germanzero.de/presse