Koalitionsvertrag reicht nicht aus

Berlin, 15. Mai 2025. 

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht gemäß Klimaschutzgesetz vorgestellt – mit einer klaren Botschaft: Die aktuelle Klimapolitik reicht nicht, um spätestens 2045 klimaneutral zu sein! Aktuell werden die Klimaziele noch erfüllt, doch mit dem Koalitionsvertrag wird es nicht gelingen, das Emissionsbudget ab 2030 einzuhalten.

Vor allem die Gebäude- und Verkehrssektoren verfehlen ihre Ziele bereits deutlich. Auch der deutsche Beitrag zum EU-Klimaziel bis 2030 wird nur geleistet, wenn die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen ergreift. Die Bundesregierung hat gemäß Klimaschutzgesetz zwölf Monate Zeit, ein Klimaschutzprogramm beschließen, um das Emissionsbudget bis 2030 und 2040 einzuhalten. Faktisch sind es nur wenige Wochen. Denn eine entscheidende klimapolitische Weichenstellung fällt schon mit den Nutzungsplänen des Sondervermögens Infrastruktur/Klimaneutralität.

“Es ist ein Glücksfall, dass Klimaschutzminister Carsten Schneider das Gutachten des Expertenrats mit dem Blick eines erfahrenen Haushaltspolitikers lesen wird. Denn um die Klimaziele 2030 und 2040 zu erreichen, muss die Bundesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur/Klimaneutralität jetzt voll auf die wirksamsten Klimaschutzinvestitionen konzentrieren. Carsten Schneiders 100-Tage-Bilanz wird zeigen, wie viele Milliarden er im Kabinettsentwurf für Haushalt und Sondervermögen für sinnvolle Klimaschutz-Maßnahmen mobilisieren kann. Das Gutachten des Expertenrates liefert ihm sehr klare Empfehlungen." 

Pressekontakt
Stella Eick
Referentin Klimafinanzierung und Kommunikation
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