COP28 – Mehr als erwartet, weniger als nötig

Statement von GermanZero zur Abschlusserklärung der COP28

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Berlin, 15. Dezember 2023

Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens ist in weiter Ferne, daran hat auch die COP28 nichts Wesentliches geändert. Angesichts der fragwürdigen Präsidentschaft und eines Gastgeberlandes, das zu den OPEC-Staaten gehört, waren unsere Erwartungen gering. Dennoch wurden Vereinbarungen getroffen, die vor wenigen Jahren noch utopisch gewesen wären, wie die Abkehr von fossilen Energieträgern.

Die Vereinbarung ist aber noch lange nicht ausreichend. Beschlossen wurden Selbstverständlichkeiten, um das Ziel der Klimaneutralität erreichen zu können: der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Abkehr von fossilen Energieträgern. Weder wurden konkrete Ausbaupfade aufgezeigt, noch wurde ein bedingungsloser Ausstieg vereinbart. Staaten haben somit weiterhin Möglichkeiten, die weltweite Wende weg von fossilen Brennstoffen zu verschleppen.

Schlussendlich messen wir die Ergebnisse der COP an der konkreten Umsetzung. Alle Staaten müssen schnellstmöglich den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vorantreiben.

Im Vorfeld der COP28 stellte GermanZero Forderungen, diese wurden nur teilweise erfüllt.

  • Keine Anpasung des Global Stocktakes (GST)
    Wir kritisieren die fehlende Integration konkreter Planungs- und Kontrollinstrumente in den GST, einem integralen Bestandteil des Pariser Klima-Übereinkommens, der die Umsetzung des Abkommens überprüft und den gemeinsamen Fortschritt bei der Verwirklichung der vereinbarten Ziele bewertet.
  • Erfolgreiche Zielsetzung des Ausbaus erneuerbarer Energien
    Wir begrüßen die Vereinbarung, die weltweite Kapazität erneuerbarer Energien bis 2030 zu verdreifachen und die durchschnittliche jährliche Steigerung der Energieeffizienz weltweit zu verdoppeln. Sollte dies gelingen, kann die COP28 als wegweisend betrachtet werden.
  • Eine wackelige Abkehr von fossilen Energieträgern
    Die Abkehr von fossilen Energieträgern ist ein großer Schritt, doch es gibt zu viele Lücken und vage Formulierungen. Es fehlen weiterhin eine konkrete Reduktionsplanung und Kontrollmechanismen. Zudem wird eine Vielzahl von Möglichkeiten offengelassen, die den Ausstieg in Frage stellen und verzögern können.
  • Abbau fossiler Subventionen
    Wir begrüßen die Aufnahme des Abbaus fossiler Subventionen in die Abschlusserklärung und fordern einen restriktiven Umgang mit Ausnahmeregelungen. Energiearmut und gerechte Transformation sollten nur in Ausnahmefällen gelten, sie dürfen kein Einfallstor für eine flächendeckende Subventionierung von Öl und Gas sein.
  • Ein kleiner Schritt zur Finanzierung der Transformation
    Die Entwicklungen beim Loss and Damage Fonds begrüßen wir, aber die finanziellen Mittel reichen bei weitem nicht aus. Angesichts der steigenden Klimaschäden werden in den kommenden Jahren jährlich dreistellige Milliardenbeträge benötigt.
  • Der Klimaclub startet
    Wir begrüßen den Beginn des Klima-Clubs von 36 ambitionierten Staaten.
    Der Klimaclub wurde bisher von Deutschland und den G7-Staaten vorangetrieben. Auf der COP28 konnten weitere Staaten für eine Teilnahme gewonnen werden. Damit der Klimaclub keine zahnlose Institution bleibt, müssen nun weitere Schritte folgen.

Unsere vollständige Bewertung der COP28-Abschlusserklärung finden Sie hier.

Über GermanZero e.V.

GermanZero ist eine Klimaschutzorganisation mit dem Ziel, Deutschland bis 2035 klimaneutral zu machen. Dafür arbeitet die NGO in drei Tätigkeitsfeldern, die zusammen den Fahrplan hin zu einem klimaneutralen Deutschland ergeben: Ein 1,5-Grad-Gesetzespaket, das alle gesetzlichen Lösungen auf Bundesebene enthält, Politikgespräche, die diese Lösungen in den politischen Diskurs bringen, und eine Bewegung, die über Klimaentscheide Stadt für Stadt klimaneutral macht. Rund 1000 Ehrenamtlichen bietet GermanZero damit Beteiligungsformate, um selbst wirksam gegen die Klimakrise vorzugehen.

Pressekontakt

Vera Dünninger
Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
vera.duenninger@germanzero.de