Pressestatement zum Bundeshaushalt 2026

30. Juli 2025

Nachdem das Kabinett den Klima- und Transformationsfond im Haushaltsentwurf 2025 bereits gekürzt hat, plant es, ihn 2026 nochmals um 10 Prozent, zu senken – obwohl der KTF jährlich zusätzliche 10 Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erhält.

Emmanuel Schlichter, Referent für Klimafinanzierung bei GermanZero: 

"Die Regierung plant Rekordinvestitionen, aber nicht in Staatsmodernisierung und Klimaneutralität, sondern für Klientelgeschenke und fossile Lock-Ins. Eine Woche nachdem der Internationale Gerichtshof die Pflicht aller Staaten bestätigt hat, jetzt größte Klimaschutz-Ambition zu zeigen, tut die Koalition das Gegenteil: Sie beschließt, den KTF um weitere 10 Prozent zu senken. Statt in Heizungsförderungen und Gebäudesanierung zu investieren, steckt sie Geld in Autobahnen und die Gasumlage. Sie tut auch zu wenig, wenn sie mit der Senkung der Netzentgelte zwar die Elektrifizierung begünstigt, dafür aber bereits ein Drittel des KTFs aufbringen muss. Die Bundesregierung darf Zukunftsinvestitionen nicht in Konkurrenz zueinander setzen: Sie muss Finanzierungslücken endlich aus dem Abbau fossiler Subventionen schließen. Dieser Haushaltsplan muss jetzt vom Bundestag nachgebessert werden und der Gas-Lobby den Geldhahn zu drehen."

Über GermanZero e.V.
GermanZero wirkt darauf hin, dass Deutschland seine völkerrechtliche Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen einhält und seinen Beitrag dafür leistet, die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.

In Städten und Gemeinden bietet das Netzwerk LocalZero den Bürger:innen, der Politik und der Verwaltung das Knowhow und Instrumente, um den Weg zur Klimaneutralität effizient zu beschreiten.

In der Bundespolitik zeigt GermanZero Investitionsbedarfe und Finanzierungsmöglichkeiten für die klimaneutrale Transformation auf, führt Politikgespräche und fördert den demokratischen Dialog zwischen Bürger:innen und Politik. Die Organisation lebt vom bürgerschaftlichen Engagement von mehr als 1000 ehrenamtlich Aktiven.

GermanZero wurde 2019 als gemeinnütziger Verein gegründet. www.germanzero.de