Download (523 KB) Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen,
wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tragen täglich Verantwortung für die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Wir sehen, wie essenziell es ist, jetzt in die Modernisierung von Infrastruktur, soziale Daseinsvorsorge und Sicherung der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu investieren. Hierfür müssen alle politischen Ebenen in unserem Land eng zusammenarbeiten.
Modernisierung und Fortschritt werden auf kommunaler Ebene umgesetzt. Die Herausforderungen vor Ort sind vielfältig: Gebäude müssen energetisch saniert, klimafreundliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur ausgebaut sowie Schulen, Brücken und Straßen modernisiert werden. Das sind nicht nur Investitionen in die Zukunft. Sie verbessern auch die Lebensqualität der Menschen vor Ort, den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Politik und Demokratie. Gleichzeitig stärken diese Projekte ganz praktisch die regionale Wirtschaft und fördern Innovationen.
Gemeinsam Lösungen schaffen – verantwortungsvoll und zukunftsorientiert Um diesen Herausforderungen gerecht und als Kommunen handlungsfähig zu werden, brauchen wir jährlich zusätzliches Geld in Milliardenhöhe. Wir appellieren deshalb eindringlich an alle Mitglieder des Bundestages: Schaffen Sie jetzt die Grundlage für diese dringend benötigten Zukunftsinvestitionen, in dem Sie:
● die Schuldenbremse reformieren und so Spielräume für öffentliche Zukunftsinvestitionen schaffen und
● Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern.
So können wir Häuser energetisch sanieren, Fernwärme und erneuerbare Energien ausbauen und die kommunale Verkehrsinfrastruktur verbessern. Wir Bürgermeister wollen Verantwortung übernehmen und mit der finanziellen Unterstützung des Bundes die notwendigen Projekte regional umsetzen. Zukunftssicherung beginnt vor Ort.
Wir rufen Sie dazu auf, diese Herausforderung nicht als politische Hürde, sondern als Chance zu verstehen. Stärken Sie Kommunen als Schlüsselakteure für eine klimaneutrale und gerechte Gesellschaft.
Erstunterzeichner
Belit Onay, Oberbürgermeister Hannover
Katja Dörner, Oberbürgermeisterin Bonn
Thomas Spiess, Oberbürgermeister Marburg
Sven Schoeller, Oberbürgermeister Kassel
Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister Wuppertal
Sibylle Keupen, Oberbürgermeisterin Aachen
Claudia Kalisch, Oberbürgermeistern Lüneburg
Erik Lierenfeld, Oberbürgermeister Dormagen
Stefan Belz, Oberbürgermeister Böblingen
Stefan Fassbinder, Oberbürgermeister Greifswald
Cornelia Petzold-Schick, Oberbürgermeisterin Bruchsal
Lennart Siefert, Oberbürgermeister Lahnstein
Alexander Maier, Oberbürgermeister Göppingen
Henryk Pilz, Bürgermeister Erkner
Alexander Wright, Bürgermeister Gießen
Jürgen Kulp, Bürgermeister Neuenbrook
Philip Middelberg, Bürgermeister Lotte
Maren Busch, Bürgermeisterin Verbandsgemeinde Diez
Holger Albrich, Bürgermeister Sachsenheim
Guido Mai, Bürgermeister Belgershain
Olaf Kruse, Bürgermeister Sehnde
Jochen Ricklefs, Bürgermeister Freisbach
Jan Marberg, Bürgermeister Bad Brückenau
Theresa Silberstein, Bürgermeisterin Grammentin
Birgit Saudhof, Bürgermeisterin Eimen
Nina Haag, Bürgermeisterin Wawern
Velten Tempke, Bürgermeister Klocksin
Christian Gehre, Bürgermeister Reckershausen
Petra Pampel, Bürgermeisterin Mohlsdorf-Teichwolframsdorf
Claudia Böhm, Bürgermeisterin Deesbach
Erwin Augel, Bürgermeister Baar
Patrick Koch, Bürgermeister Pfungstadt, Simon Herda, Bürgermeister Seth
Dominik Kirsten, Bürgermeister Bad Lobenstein
Thomas Wuttke, Bürgermeister Lichtenberg
Kathrin Kaiser, Bürgermeisterin Oberwambach
Thomas Maak, Bürgermeister Adendorf
Markus Bechler, Bürgermeister Malsch
Michael Pöhnlein, Bürgermeister Nordhalben
Karl-Heinz Fitz, Bürgermeister Gunzenhausen
Jürgen Raab, Bürgermeister Gemeinde Münster
Jörg Ludwig, Bürgermeister Deyelsdorf
Karl-Heinz Fitz, Bürgermeister Gunzenhausen
Bernd Fuhrmann, Bürgermeister Bad Berleburg