Gemeinsam die Zukunft unserer Kommunen gestalten!

Offener Brief von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen

13. März 2025
In einem offenen Brief appellieren mehr als 40 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für eine Reform der Schuldenbremse und die Aufnahme von Klimaschutz und Klimaanpassung ins Grundgesetz, damit Deutschland Kommunen dringend nötige Zukunftsinvestitionen tätigen können.

Offener Brief Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für Zukunftsinvestitionen

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen,

wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tragen täglich Verantwortung für die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Wir sehen, wie essenziell es ist, jetzt in die Modernisierung von Infrastruktur, soziale Daseinsvorsorge und Sicherung der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu investieren. Hierfür müssen alle politischen Ebenen in unserem Land eng zusammenarbeiten.

Modernisierung und Fortschritt werden auf kommunaler Ebene umgesetzt. Die Herausforderungen vor Ort sind vielfältig: Gebäude müssen energetisch saniert, klimafreundliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur ausgebaut sowie Schulen, Brücken und Straßen modernisiert werden. Das sind nicht nur Investitionen in die Zukunft. Sie verbessern auch die Lebensqualität der Menschen vor Ort, den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Politik und Demokratie. Gleichzeitig stärken diese Projekte ganz praktisch die regionale Wirtschaft und fördern Innovationen.

Gemeinsam Lösungen schaffen – verantwortungsvoll und zukunftsorientiert Um diesen Herausforderungen gerecht und als Kommunen handlungsfähig zu werden, brauchen wir jährlich zusätzliches Geld in Milliardenhöhe. Wir appellieren deshalb eindringlich an alle Mitglieder des Bundestages: Schaffen Sie jetzt die Grundlage für diese dringend benötigten Zukunftsinvestitionen, in dem Sie:

● die Schuldenbremse reformieren und so Spielräume für öffentliche Zukunftsinvestitionen schaffen und

● Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern.

So können wir Häuser energetisch sanieren, Fernwärme und erneuerbare Energien ausbauen und die kommunale Verkehrsinfrastruktur verbessern. Wir Bürgermeister wollen Verantwortung übernehmen und mit der finanziellen Unterstützung des Bundes die notwendigen Projekte regional umsetzen. Zukunftssicherung beginnt vor Ort.

Wir rufen Sie dazu auf, diese Herausforderung nicht als politische Hürde, sondern als Chance zu verstehen. Stärken Sie Kommunen als Schlüsselakteure für eine klimaneutrale und gerechte Gesellschaft.

Erstunterzeichner

Belit Onay, Oberbürgermeister Hannover

Katja Dörner, Oberbürgermeisterin Bonn

Thomas Spiess, Oberbürgermeister Marburg

Sven Schoeller, Oberbürgermeister Kassel

Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister Wuppertal

Sibylle Keupen, Oberbürgermeisterin Aachen

Claudia Kalisch, Oberbürgermeistern Lüneburg

Erik Lierenfeld, Oberbürgermeister Dormagen

Stefan Belz, Oberbürgermeister Böblingen

Stefan Fassbinder, Oberbürgermeister Greifswald

Cornelia Petzold-Schick, Oberbürgermeisterin Bruchsal

Lennart Siefert, Oberbürgermeister Lahnstein

Alexander Maier, Oberbürgermeister Göppingen

Henryk Pilz, Bürgermeister Erkner

Alexander Wright, Bürgermeister Gießen

Jürgen Kulp, Bürgermeister Neuenbrook

Philip Middelberg, Bürgermeister Lotte

Maren Busch, Bürgermeisterin Verbandsgemeinde Diez

Holger Albrich, Bürgermeister Sachsenheim

Guido Mai, Bürgermeister Belgershain

Olaf Kruse, Bürgermeister Sehnde

Jochen Ricklefs, Bürgermeister Freisbach

Jan Marberg, Bürgermeister Bad Brückenau

Theresa Silberstein, Bürgermeisterin Grammentin

Birgit Saudhof, Bürgermeisterin Eimen

Nina Haag, Bürgermeisterin Wawern

Velten Tempke, Bürgermeister Klocksin

Christian Gehre, Bürgermeister Reckershausen

Petra Pampel, Bürgermeisterin Mohlsdorf-Teichwolframsdorf

Claudia Böhm, Bürgermeisterin Deesbach

Erwin Augel, Bürgermeister Baar

Patrick Koch, Bürgermeister Pfungstadt, Simon Herda, Bürgermeister Seth

Dominik Kirsten, Bürgermeister Bad Lobenstein

Thomas Wuttke, Bürgermeister Lichtenberg

Kathrin Kaiser, Bürgermeisterin Oberwambach

Thomas Maak, Bürgermeister Adendorf

Markus Bechler, Bürgermeister Malsch

Michael Pöhnlein, Bürgermeister Nordhalben

Karl-Heinz Fitz, Bürgermeister Gunzenhausen

Jürgen Raab, Bürgermeister Gemeinde Münster

Jörg Ludwig, Bürgermeister Deyelsdorf

Karl-Heinz Fitz, Bürgermeister Gunzenhausen

Bernd Fuhrmann, Bürgermeister Bad Berleburg