die Bundesregierung geht mit unseren Steuergeldern um, als hätten wir keine Zukunft zu verlieren. Kurz nachdem die jüngste Hitzewelle im Juni über 5.000 Menschen das Leben kostete, hat sie am Mittwoch vergangener Woche einen Haushalt für 2027 beschlossen, der Klimaschutz nicht stärkt, sondern systematisch schwächt: bis zu 15 Milliarden Euro will Finanzminister Klingbeil über die nächsten Jahre aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) streichen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Förderung von Wärmepumpen, von denen viele bei Hitze auch als Klimaanlagen dienen können, wird bis 2030 um weitere 3,45 Milliarden Euro gekürzt. Und dann hat sie am Freitag im Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz durchgedrückt, das den Einbau von Gasheizungen noch fast 20 Jahre lang erlaubt und Bürger:innen und Kommunen zu Fehlinvestitionen verleitet. Diese Klimaschutz-Rückschritts-Politik der Regierung macht erschreckend klar: Unsere Zukunft ist Merz, Klingbeil und Co. offenbar egal.
Diese Beschlüsse dürfen es nicht gewesen sein. Der Haushaltsplan 2027 wird bis zum Herbst in Ausschüssen und Parlament verhandelt. GermanZero arbeitet deshalb mit Hochdruck daran, um in den nächsten Wochen und Monaten Protest zu formieren und Druck für eine zukunftsfreundliche Politik zu machen. So schnell wie möglich wirst du zu über gemeinsame Aktionen von uns hören.
In den Kommunen wird sichtbar, wenn man an der falschen Stelle spart
Wie fatal eine Politik ist, die beim Klimaschutz spart, statt investiert, wird in unseren Städten und Gemeinden besonders deutlich. Sie sind der Schlüssel zur Klimaneutralität, denn hier wird Klimaschutz umgesetzt und für die Menschen erfahrbar: ob Wärmewende, kühlende Bäume, energieeffiziente Schulen oder sichere Radwege. Studien zeigen: Klimaschutz steigert die Lebensqualität. Doch während die Aufgaben der Kommunen wachsen, wird das Geld knapper – mit fatalen Folgen.
Vertrauen in die Demokratie bröckelt
Wenn Kommunen Straßen nicht reparieren können, Schwimmbäder schließen und Buslinien streichen müssen, leidet das Vertrauen in den Staat. Klimaschutz darf kein Luxus sein: Wenn keine bezahlbaren Alternativen zum Auto geschaffen werden oder Mieter:innen in unsanierten Wohnungen frieren, verlieren die Bürger:innen die Zuversicht, dass die verantwortlichen Institutionen für unser Wohl sorgen können. "Die Menschen […] erleben den Staat vor Ort und leider immer öfter, dass viele Dinge vor Ort nicht mehr funktionieren", erklärte etwa jüngst der Landrat des Kreises Steinburg." Sie sehen ein Staatsversagen – und das ist am Ende demokratiegefährdend."
Klimaziele rücken in weite Ferne
Ohne Investitionen in Fernwärme, Sanierung und Mobilität verfehlt Deutschland seine Klimaziele – und riskiert EU-Strafzahlungen von bis zu 100 Milliarden. GermanZero hat deshalb gemeinsam mit der Klima-Allianz Deutschland eine Studie in Auftrag gegeben, die klar benennt, wie viel Geld den Städten und Gemeinden für den Klimaschutz fehlt: 21–24 Milliarden Euro jährlich brauchen Kommunen, um zukunftsfähig zu werden. 21-24 Milliarden jährlich – dies ist die Messlatte für die Haushaltspolitik von Bund und Ländern. In dieser Größenordnung müssen sie ihre Förderprogramme ausweiten und die strukturelle Finanzierung der Kommunen verbessern.
Warum fehlt das Geld?
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung machte bereits im letzten Herbst die Schieflage deutlich: Kommunen müssen 25 Prozent aller staatlichen Ausgaben stemmen, erhalten aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen! Bund und Länder beschließen immer wieder kommunale Aufgaben, geben aber nicht das Geld dafür. Ein gutes Beispiel ist die Kommunale Wärmeplanung: 500 Millionen Euro stellt die Bundesregierung dafür bereit. Benötigt werden dem Deutschen Städtetag zufolge aber 2 Milliarden. Zu diesem strukturellen Problem kommt hinzu, dass die Ausgaben der Kommunen in den aktuellen wirtschaftlichen Flaute stärker steigen als die Einnahmen.
Klimaschutz fällt hinten runter
Klimaschutz zählt – wie Sport oder Kultur – zu den freiwilligen Aufgaben, an denen die Kommunen als allererstes kürzen, wenn sie sparen müssen. Und so kommt die Zukunftssicherung in Zeiten klammer Kassen systematisch unter die Räder.
Das merken auch viele GermanZero-Aktive, die sich in mehr als 90 Städten und Gemeinden für Klimaneutralität einsetzen. Ihre Vorschläge werden zunehmend mit dem Verweis auf knappe Kassen abgebügelt, wie unsere Regionalmanagerin Nord, Ulrike Lenz, berichtet: “Immer mehr Kommunen beschließen keine vollständigen Klimaschutzkonzepte mehr und sagen: ‚Wir haben kein Geld, also nehmen wir maximal fünf Maßnahmen aus dem gesamten Konzept. Und die setzen wir nur dann um, wenn wir Geld haben.‘ ”
Doch die Bundesregierung schiebt die Verantwortung für Klimaschutz und Klimaanpassung immer wieder auf die Kommunen ab und behauptet, wie jüngst Umweltminister Schneider, ihnen stünde genügend Geld zur Verfügung. Das ist Verantwortungs-Ping-Pong, das nicht akzeptabel ist.
Bund und Länder müssen handeln
GermanZero sieht deshalb einen zentralen Hebel für die Klimaneutralität in der ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen. Gemeinsam mit unseren Partnern aus der Zivilgesellschaft und in den Kommunen fordern wir die Vereinfachung und Ausweitung der kommunalen Klimafinanzierung.
“Die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund ist entscheidend für die Gestaltung einer sicheren Zukunft,“ sagt Johann Stöcker, Referent im Team Klimafinanzierung bei GermanZero. “Wir setzen uns dafür ein, dass Klimaschutz und andere Modernisierungsbedarfe nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die kommunale Zukunft muss nachhaltig sein, sowohl mit Blick auf Finanzen als auch mit Blick auf Emissionen. Während der Haushaltsdebatten im Herbst werden wir uns dafür einsetzen, dass Klimaschutz nicht unter die Räder kommt.”
Wie wir für diese Zukunft kämpfen und was du dazu beitragen kannst, erfährst du in diesem Newsletter. | 
