Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schreibe Ihnen aus Ihrem Wahlkreis, weil ich mir große Sorgen mache, dass unsere Bundesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045 nicht so einsetzen wird, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist. Die jüngsten Meldungen über Klimawandelfolgen wie die Rekorddürre in Deutschland zeigen aber, wie dringend dieses Geld gut investiert werden muss.
Bitte machen Sie sich dafür stark, dass wir Deutschland in dieser Legislaturperiode zukunftsfähig und klimasicher machen.
Laut Grundgesetz sollen mit den Milliarden aus dem Sondervermögen zusätzliche Investitionen getätigt werden. Nun hat Finanzminister Klingbeil die Kabinettsenwürfe zum Bundeshaushalt 2025 und 2026 vorgestellt, und es wird klar: Trotz der zusätzlichen 500 Milliarden will die Regierung die Klimainvestitionen im Klimatransformationsfonds senken. Stattdessen missbraucht sie den KTF, um Erdgas zu subventionieren. So fördert die Regierung die Emission vieler Millionen Tonnen an Treibhausgasen, anstatt den Ausstoß zu mindern.
Bleibt es bei diesem Beschluss, wird die Bundesregierung einen großen Teil des Sondervermögens nicht dem im Grundgesetz festgelegten Zweck zuführen. Und sie läuft Gefahr, dass sie an Klagen gegen eine nicht verfassungskonforme Haushaltsplanung scheitert und ein ähnliches Schicksal erleidet wie ihre Vorgängerregierung.
Ich appelliere an Sie: Machen Sie Ihren Einfluss im Bundestag geltend, damit das Sondervermögen tatsächlich für zusätzliche Investitionen aufgewendet wird, und zwar für die zuverlässige und vollständige Finanzierung von Maßnahmen, mit denen die verfassungsrechtliche Verpflichtung zu Klimaneutralität bis 2045 erfüllt wird.
GermanZero, WWF und weitere Organisationen fordern (PDF) von der Bundesregierung sieben Maßnahmen unbedingt ausweitet, mit denen Deutschland auf den nötigen Pfad zur Klimaneutralität gelangt:
• Gebäudesanierung inklusive Heizungswechsel
• Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)
• Ausweitung von natürlichem Klimaschutz
• Ausbau von ÖPNV- und Radverkehrsinfrastruktur
• Ausbau der Eisenbahninfrastruktur
• Finanzierung von internationalem Klimaschutz
• Förderung der Industrietransformation
Zugleich gibt es sechs Investitionsfelder, in die keine Gelder aus dem Sondervermögen oder dem KTF fließen dürfen, damit das Sondervermögen nicht zweckentfremdet wird:
• Keine Finanzierung fossiler Gasinfrastruktur
• Keine Förderung von Carbon Capture and Storage (CCS)
• Kein Straßenneubau – Fokus auf Erhalt und Sanierung
• Keine Förderung von Hybridfahrzeugen
• Keine Senkung des Industriestrompreises über KTF oder Sondervermögen
• Keine Förderung des EH 55-Standards im Neubau
Zusätzliche Investitionen in Gas-Infrastruktur schaffen eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern über Jahrzehnte. Dabei ist klar, dass sie in naher Zukunft nicht mehr genutzt werden dürfen, damit Deutschland klimaneutral werden kann. Einem aktuellen Rechtsgutachten der renommierten Anwältin Dr. Roda Verheyen zufolge, sind Investitionen aus dem Sondervermögen, die dem Ziel der Klimaneutralität widersprechen, nicht zulässig (PDF). Diese Investitionen wären also verlorene Milliarden! Auch Investitionen in neue Straßen anstelle von mehr ÖPNV und Bahn würden verhindern, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht, und wären Geld, das zu unser aller Schaden ausgegeben würde.
Mit dem Bundeshaushalt 2025/2026 stellt der Bundestag die Weichen: Klimasichere Zukunft oder fossile Vergangenheit?
Sehr geehrte [Name], bitte setzen Sie sich mit allen Ihnen verfügbaren Mitteln in ihrer Fraktion dafür ein, dass die Bundesregierung die Gelder verantwortungsvoll ausgibt. Deutschland ist durch das Pariser Klimaabkommen und das Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen in Deutschland schnell und wirkungsvoll zu senken. Die aufgezählten Fehlinvestitionen würden jedem Plan zuwiderlaufen, dieses Ziel zu erreichen.
Mit dem Geld aus dem Sondervermögen und dem KTF darf ausschließlich eine zukunftsfähige Infrastruktur aufgebaut werden, die unser Land klimaneutral macht.
Mit freundlichen Grüßen
