Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schreibe Ihnen, weil Sie als Mitglied des Bundestags aus meinem Wahlkreis stammen und damit auch meine Interessen im Parlament vertreten. Die Regierung plant mit der Reform des Klimaschutzgesetzes (KSG), eine der wichtigsten Errungenschaften der deutschen Klimapolitik massiv zu schwächen. Schwächere Klimapolitik bedeutet aber ganz konkret, dass meine Freiheit und Sicherheit und die Freiheit und Sicherheit unserer Kinder und Enkel in großer Gefahr sind.
Schon jetzt sind die klimabedingten Schäden für Gesundheit und Wohlstand erschreckend präsent. Sie kennen selbst die sich häufenden Bilder, seien es Erdrutsche in Norditalien, Waldbrände in Griechenland oder jüngst die Unwetterschäden in Südbayern. Auch unsere Wirtschaft leidet: Verschleppter Klimaschutz bedeutet Planungsunsicherheit für deutsche Unternehmen, die dann im internationalen Wettbewerb hinterherhinken. Ich appelliere an Sie: Tun Sie etwas dagegen und sprechen Sie sich öffentlich dafür aus, dass das KSG nicht aufgeweicht wird!
Die geplante Reform des KSG ist ein riesiger Rückschritt:
- Die Pflicht für Sofortprogramme, wenn ein Sektor sein Jahresziel verfehlt, soll entfallen. Ohne gesetzliche Verpflichtung zur Korrektur ihrer Klimamaßnahmen werden die zuständigen Ministerien aber aus ihrer Verantwortung entlassen.
- Verfehlt ein Sektor die ihm vorgegebenen Ziele, soll dies durch Emissionsminderungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden können. Das kann nicht funktionieren, denn auch in den anderen Sektoren wird es kaum Einsparungen über deren Ziele hinaus geben.
- Zukünftig soll die Politik erst dann zwingend nachjustieren, wenn Emissionsziele in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht eingehalten werden. Damit ist die Gefahr sehr groß, dass Versäumnisse sich anhäufen und später umso drastischere Maßnahmen für weniger Emissionen nötig werden. Käme die KSG-Reform, würde die nächste Regierung diese Aufgabe erben, ohne dafür verantwortlich zu sein.
Bitte bedenken Sie:
Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt, dass die Regierung eine ambitionierte, generationengerechte und der Klimakrise angepasste Klimapolitik betreiben muss, um die Freiheit künftiger Generationen zu sichern. Weiterhin hat das Gericht eine messbare und planbare Klimaschutzpolitik anhand eines Restbudgets nahegelegt. Mit der geplanten Reform des KSG würde die Klimagesetzgebung erheblich geschwächt. Eine erneute Rüge würde die Regierung in einem schlechten Licht dastehen lassen.
Anstatt das KSG aufzuweichen, sollte die Regierung das Gesetz vielmehr so gestalten, dass es eine zukunftsweisende Klimapolitik ermöglicht. Ein verbindliches Restbudget, wie das Bundesverfassungsgericht es beschreibt, aus dem sich klar bezifferte - und kontrollierbare - Minderungsvorgaben ableiten, ist der wichtigste Schlüssel, damit Deutschland seine Verpflichtung aus dem Pariser Abkommen einhalten kann. Laut der Klimaorganisation GermanZero beträgt dieses Restbudget für Deutschland nur noch 2,3 Gigatonnen. Das macht deutlich, wie dringend die Regierung für schnelle Emissionsminderungen sorgen muss.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie: Setzen Sie Ihre Stimme im Parlament und in der Öffentlichkeit dafür ein, dass das Klimaschutzgesetz nicht aufgeweicht, sondern gestärkt wird! Es muss weiterhin klare Vorgaben für jedes Jahr und jeden Sektor geben. Verfehlt ein Sektor sein Ziel, dann müssen die zuständigen Ministerien dazu verpflichtet werden, unverzüglich schärfere Maßnahmen umzusetzen. Die Vorgaben, wie viele Treibhausgase einzusparen sind, müssen anhand eines verbindlichen Restbudgets erfolgen.
Haben Sie keine Angst, die Bevölkerung könnte starken Klimaschutz nicht mittragen. Das Gegenteil ist der Fall. Jüngst zeigte eine Studie des Umweltbundesamtes, dass nur 30 Prozent der Bürger:innen finden, dass die Bundesregierung genug für Umwelt- und Klimaschutz tut. Es ist also noch viel Luft nach oben! Und ich bin mir sicher: Freiheit geht nicht im Klimaschutz verloren. Sie wird durch echten Klimaschutz erst möglich.
Mit freundlichen Grüßen
