Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schreibe Ihnen aus Ihrem Wahlkreis, weil direkt nach der Wahl die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse oder ein Sondervermögen für Verteidigungsausgaben und die Unterstützung der Ukraine neu entflammt ist. Ich appelliere an Sie, sich für die Sicherung unserer Zukunft einzusetzen. Dazu zählen für mich neben der Verteidigungsfähigkeit und der Unterstützung der Ukraine auch hohe und beständige Investitionen in den Klimaschutz.
Aktuell droht das Gegenteil. Die Rücklagen im Klima- und Transformationsfonds sind fast aufgebraucht. Für Entlastungen beim Strompreis, die Förderung klimaneutraler Mobilität, der Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere Weichenstellungen für die Zukunft fehlt bald das Geld. Dabei geht es bei diesen Investitionen ja gar nicht um „das Klima,“ sondern um die Erneuerung unseres Landes, das unter bröckelnden Brücken, verspäteten Zügen und hohen Energiepreisen leidet, eine Erneuerung, die sich so viele Menschen herbeisehnen.
Sicher: Der Investitionsbedarf in ein klimaneutrales Land ist sehr hoch. Der Expertenrat für Klimafragen beziffert ihn auf bis zu 2% des BIP1, der Bundesverband der Deutschen Industrie kommt zu ähnlichen Zahlen.2 Doch der Gewinn für uns alle ist noch viel höher. Diese Investitionen bringen uns moderne Wohnhäuser, intakte Schulen, saubere Mobilität, eine stabile Energieversorgung, die nicht von Importen abhängt, Industriearbeitsplätze und vieles mehr.
Nichtstun ist keine Option, denn Nichtstun verlagert die Kosten nur in die Zukunft. Unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unser Wohlstand sind nur dauerhaft gesichert, wenn wir jetzt massiv in die Dekarbonisierung investieren.
Ich bitte Sie deshalb: Setzen Sie sich für 2% des BIP für Zukunftsinvestitionen ein, die dauerhaften Klimaschutz ermöglichen. Eine Grundgesetzänderung, die jetzt beschlossen wird, muss diese Finanzbedarfe berücksichtigen. Gangbare Wege hierfür sind eine Reform der Schuldenbremse oder ein Klima-Sondervermögen. Die Organisationen GermanZero und Together for Future zeigen in diesem Papier Lösungsansätze und beziffern den Finanzierungsbedarf.
Ich bin mir auch sicher: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger trägt eine höhere Verschuldung mit, wenn der Gewinn für sie ersichtlich ist. Wie könnte er ersichtlicher sein als in einem Land, das spürbar in seine Erneuerung investiert?
Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
