(April 2024) Mit unserer E-Mail-Kampagne wurden 1259 E-Mails an 438 Bundestagsabgeordnete geschickt. Insgesamt war der Widerstand aus der Zivilgesellschaft enorm. Dennoch wurde die Novellierung des Klimaschutzgesetzes am 26.4.2024 vom Bundestag beschlossen.
Die Regierung verteidigt das novellierte Klimaschutzgesetz als Fortschritt für den Klimaschutz. Wir werden nicht müde werden, dafür zu kämpfen, dass sie diesen Worten auch Taten folgen lässt!
(November 2023) Das Klimageld ist ein Instrument für soziale Gerechtigkeit. Es würde einkommensschwache Haushalte bei steigendem CO2-Preis entlasten, doch die Regierung steht bei der Einführung auf der Bremse.
Mit unserer Kampagne haben wir die Abgeordneten des Haushaltsausschusses zu einer raschen Einführung des Klimageldes aufgefordert.
(September 2023) Das Bundeskabinett hat die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes (KSG) am 21. Juni 2023 beschlossen. Doch noch ist nichts verloren, denn jetzt liegt der Ball beim Parlament, das dieser Reform zustimmen muss. Erste Abgeordnete versprechen, dass es zu keiner Aufweichung kommen wird.
Hürden für den Erneuerbaren-Ausbau abbauen, Energiegemeinschaften stärken, EE-Ausbau zentral koordinieren - mit unserer Kampagne im September 2023 haben wir alle Mitglieder des Ausschusses aufgefordert, Maßnahmen für mehr Tempo bei der Energiewende zu ergreifen.
(September 2023) Durch klimaschädliche Subventionen wie die Steuerbefreiung von Kerosin oder Steuervorteile für Dienstwagen entgehen dem Staat jedes Jahr 50-60 Milliarden Euro, die für Klimaschutz, Sozialprogramme und Wirtschaftsförderung fehlen. Mit unserer Kampagne haben wir die Mitglieder der entscheidenden Ausschüsse aufgefordert, sich für eine Reform klimaschädlicher Subventionen und Ausgaben einzusetzen und ein Positionspapier zur Beratung in ihren Fraktionen zu unterzeichnen.
Emissionen in der Tierhaltung reduzieren, Land regenerierend nutzen, klimafreundliche Betriebe fördern - mit unserer Kampagne im August 2023 haben wir die Ausschüsse für Landwirtschaft und Umweltschutz aufgefordert, sich für Maßnahmen für eine Landwirtschaft einzusetzen, die Mensch, Umwelt und Klima gleichermaßen zugute kommt.
Verbrenner-PKW und LKW bis 2035 aus dem Verkehr ziehen, reale Kosten für fossile Mobilität, öffentlichen Verkehr stärken und noch mehr - mit unserer Kampagne im Juli 2023 haben wir die Mitglieder des Verkehrsausschusses aufgefordert, sich für Klimaschutz im Verkehr einzusetzen, der wirkt.
Dank unserer Kampagne im April 2023 haben zwei Drittel aller Abgeordneten unseren Appell und unsere Lösungsansätze erhalten: sie sollen diesen Rückschritt im Klimaschutz nicht mittragen, und sich für ein starkes Klimaschutzgesetz mit sozialem Ausgleich engagieren.
Die Kampagne im September 2022 hat ihr Ziel erreicht! Mit der Stellungnahme zum Sofortprogramm und den “Kernmaßnahmen Verkehr” von GermanZero liegen der Fraktion jetzt konkrete Vorschläge für Gesetzesmaßnahmen vor, die Verkehrsminister Wissing für die dringend nötigen Nachbesserungen an seinem Sofortprogramm verwenden kann.
Durch unsere Online-Kampagne im März 2022 haben fast 500 Mitglieder des deutschen Bundestags unser Gesetzespaket erhalten. 40 Abgeordneten haben unsere Lokalgruppen das Gesetzespaket direkt in den Wahlkreisen übergeben.
In drei vorausgehenden Kampagnen haben uns schon zahlreiche Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein Klimaversprechen gegeben. Sie sichern damit zu, sich mit all ihren Möglichkeiten für eine klimasichere Zukunft einzusetzen.
Eine Übersicht, welche Politiker:innen bereits ein Klimaversprechen abgegeben haben, findest du hier.