Mailaktion: Bundesregierung plündert Klima-Fonds

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist die Aufgabe der Medien in Deutschland als vierte Gewalt, auf Missstände und Verfehlungen der Politik aufmerksam zu machen. Nur so kann die Bevölkerung bei drohenden Gefahren aktiv werden. Dieser Aufgabe wird die Medienlandschaft gegenwärtig nicht gerecht, denn die Regierung beschließt zum ersten Mal seit Jahrzehnten Rückschritte beim Klimaschutz, anstatt den Weg zur Klimaneutralität entschlossen zu beschreiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

2024 war bedingt durch den menschengemachten Klimawandel weltweit das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Bundesregierung müsste entschlossen handeln, doch anstatt Brände zu löschen, gießt sie mit ihren Haushaltsplänen Öl ins Feuer. Die Medien stehen als "vierte Gewalt" in der gesellschaftlichen Verantwortung, auf die Rückschritte beim Klimaschutz aufmerksam zu machen und erfolglose Klimapolitik zu hinterfragen. Das geschieht viel zu wenig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Medien wird kaum kritisch darüber berichtet, dass die Regierung Merz Anstrengungen zur Klimaneutralität zurückfährt, anstatt sie auszuweiten. Und dies, während auch in Deutschland Dürren und Überschwemmungen zunehmen und die Zahl der Hitzetoten steigt. Es ist die Aufgabe der vierten Gewalt, die Verfehlungen in der Klimapolitik, aber auch die Chancen guter Klimapolitik stärker zu thematisieren.

Ein aktuelles Beispiel ist die Haushaltsplanung der Bundesregierung: Deutschland wird seine in der EU verpflichtenden Klimaziele für 2040 und 2045 reißen. (Quelle: Expertenrat für Klimafragen). Was tut die Regierung? Anstatt mehr in Klimaneutralität zu investieren, will sie den Klima- und Transformationsfonds für fossile Subventionen wie die Gasspeicherumlage missbrauchen. Zudem will sie Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität für Flüssiggasterminals und die Ölraffinerie Schwedt nutzen. Wie absurd und fahrlässig!

Die rückschrittliche Politik der Regierung zeigt sich an den aktuell debattierten Haushaltsplänen: Deutschland wird seine Klimaziele im Rahmen der europäischen Lastenteilung verfehlen. Doch anstatt mehr in Klimaschutz zu investieren, will die Regierung Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) missbrauchen, um die Gasspeicherumlage zu finanzieren. Außerdem möchte sie mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität die Ölraffinerie Schwedt fördern. Ich finde diese Pläne absolut verantwortungslos!

Jüngstes Beispiel: Deutschland läuft Gefahr, seine in der EU verpflichtenden Klimaziele zu reißen. Verkehr, Bausektor und Energieversorgung müssten viel schneller emissionsfrei werden. Doch anstatt die dafür nötigen Maßnahmen zu beschließen, tut die Regierung das Gegenteil: Sie zweckentfremdet das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, um Flüssiggasterminals und die Ölraffinerie Schwedt zu finanzieren. Und sie missbraucht ohnehin knappe Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für die Gasspeicherumlage. Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil reduzieren also die Mittel für den Klimaschutz, anstatt ihn zu stärken.

In meinen Augen ist das ein Skandal, über den jedoch kaum berichtet wird. Das finde ich fast ebenso verantwortungslos wie die Pläne selbst! Ich bitte Sie: Machen Sie auf die rückschrittliche Klimapolitik der Bundesregierung aufmerksam. Das ist kein Randthema. Es ist kein „linkes“ oder „grünes“ Thema. Es ist ein Menschheitsthema. Wenn die Bundesregierung es unterlässt, unser Land aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu führen, betrifft das die Stabilität unserer Wirtschaft, die Gesundheit der Menschen und die Sicherheit unserer Gesellschaft.

Ein öffentlicher Aufschrei darüber bleibt aber aus. Medien wie das Ihre tragen eine große Verantwortung, diese gefährliche Politik zu hinterfragen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Ich appelliere an Sie: Wenn die Politik zu wenig gegen die größte Krise unserer Zeit unternimmt und sie sogar befeuert, muss sie zur Rede gestellt werden – und von wem, wenn nicht von Ihnen?

Ich möchte Sie bitten: Konfrontieren Sie die Verantwortlichen mit diesen Missständen – selbst wenn scheinbar nicht-klimarelevante Themen auf der Tagesordnung stehen. Es ist Ihre Aufgabe als kritische Medien, als vierte Gewalt, die Manöver der Bundesregierung zu durchblicken und zu zeigen, was sie verschweigt: Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil verletzen ihre Pflicht, Klimaschäden von uns abzuwenden.

Beachten Sie bitte in Ihrer Berichterstattung auch, dass die Bundesregierung große Chancen nicht nutzt, die der Weg zur Klimaneutralität bietet. Länder wie Schweden, Finnland oder Dänemark machen vor, wie man Klimaschutz und wirtschaftliche Stabilität verbinden kann. Dabei erreichen diese Länder auch noch Spitzenplätze im World Happiness Report.

Oft wird Klimaschutz politisch und medial als Belastung dargestellt, doch eine entschlossene Klimapolitik kann Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen sichern, die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken, Städte und Dörfer lebenswerter machen, unsere Natur erhalten und vielen, die sich zunehmend abgehängt fühlen, neue Perspektiven bieten.

Es geht auch in den Medien um eine positivere Sicht der Dinge: Wenn es gelingt, unser Land von der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu befreien, winken neue Märkte für unsere Wirtschaft, mehr Sicherheit unserer Systeme und eine nachhaltige Gesundheit für die Menschen.

Sehr geehrte Damen und Herren, gemessen an der Dramatik unserer Lage, wird viel zu wenig über Zusammenhänge zwischen Politik und Klima berichtet. In der Tagesschau etwa befassten sich in den letzten Jahren neun Prozent der Beiträge mit Sport, aber nur vier Prozent mit dem Klimawandel, obwohl dieser uns alle existenziell betrifft! (Quelle: PIK)
Bitte nutzen Sie die Mittel, die Ihnen zur Verfügung stehen, und nehmen Sie rückschrittliche Klimapolitik kritisch unter die Lupe.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Liebe Redaktion, 62 Prozent der Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer wünschen sich in Zukunft eine intensivere Berichterstattung über den Klimawandel, doch nicht einmal zwei Prozent der Beiträge befassen sich damit. (Quelle: MaLisa Stiftung) Ich bitte Sie, stemmen Sie sich gegen diesen Trend! Während sich die Klimakrise immer weiter zuspitzt, senkt die Politik die Klimainvestitionen. Berichten Sie kritisch über klimapolitische Rückschritte!

Vielen Dank und freundliche Grüße

Gemessen an der Tragweite der Klimakrise wird zu wenig über politische Lösungen sowie ihr Ausbleiben berichtet. Bei der Hitzewelle im Juli etwa konnte man zahlreiche Gesundheitstipps lesen. Dass die zur gleichen Zeit neu genehmigten Gasbohrungen vor Borkum zu solchen Hitzeextremen beitragen, war dagegen kaum eine Schlagzeile wert. Bitte nutzen Sie Ihre Mittel, um der Klimapolitik die nötige öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Vielen Dank und freundliche Grüße