Wichtig: Druck aus der Zivilgesellschaft
Aktuell sperrt sich das FDP-geführte Finanzministerium gegen eine Reformierung vieler klimaschädlicher Subventionen, weil diese im dortigen Verständnis Steuererhöhungen darstellen. Doch im Angesicht von Haushaltsdebatten, die von Schlagwörtern wie "Sparpolitik" und "Etatkürzungen" geprägt sind, würden sich hier große Haushaltsspielräume auftun.
In unseren Gesprächen mit Abgeordneten hören wir immer wieder: Der Druck aus der Zivilgesellschaft ist enorm wichtig. Es muss deutlich werden, dass wir Bürger:innen keine Subventionen wollen, die dem Klima - und damit uns allen – schaden. Ein weiterer Grund:, Diese Subventionen sind sozial ungerecht, da sie zumeist den Besserverdienenden zugutekommen.
Aktueller Fokus: Dienstwagenprivileg
Aktuell fokussieren wir uns auf das Dienstwagenprivileg., Das Dienstwagenprivileg ist eine Regelung im deutschen Steuerrecht. Firmen können Firmenwagenkosten fast komplett von der Steuer absetzen. Die private Nutzung durch die Arbeitnehmer:innen wird steuerlich subventioniert. dass Dies ist problematisch und bedarf aus mehreren Gründen einer Reformierung:
- das Dienstwagenprivileg kostet den deutschen Steuerzahler laut UBA ca. 3,1 Milliarden EUR jährlich;
- Firmenfahrzeuge dominieren die PkW-Neuzulassungszahlen mit 66 Prozent, die meisten davon werden auch für Privatfahrten genutzt;
- Dienstwagen sind oft emissionsstarke Verbrenner gehobener Klassen. Sie prägen den Gebrauchtwagenmarkt, auf dem sie oft nach nur 2,5-3 Jahren landen. Das Dienstwagenprivileg behindert damit die Elektrifizierung des Gebrauchtwagenmarkts;
- diese Steuervorteile sind sozial ungerecht, da größtenteils Angestellte mit mehr als 80.000 Euro Bruttojahresgehalt davon profitieren;
- die Steuervorteile sind ein Genderproblem, da die Steuerbegünstigung von Dienstwagen vor allem Männer betrifft.
Nächste Termine
Sozialpolitiker:innen in die Debatte einbeziehen(In Planung) RoundTable in Kooperation mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren.
- Laufend
Koordinierte Treffen mit anderen Organisationen und Verbänden, die ebenfalls das Thema Subventionen und Dienstwagenprivileg in die Öffentlichkeit und auf die politische Agenda bringen.
- In Planung
Gemeinsam mit der Klima Allianz und Sozialverbänden möchten wir nun stärker auf die sozial ungerechte Verteilung der Subventionsgelder bzw. die unfairen Privilegien durch Steuervorteile in Bezug auf klimaschädliche Subventionen.
Bisherige Aktivitäten
- Ende September 2023
Reformdiskussion mit der Grünen-Fraktion
Ergebnis: Weitere Zusammenarbeit in der Narrativ-Entwicklung und zum Framing von klimaschädlichen Subventionen von beiden Seiten gewünschtReformdiskussion mit der SPD-Fraktion
in Kooperation mit SPD.Klima.Gerecht und FÖS - Sommer 2023
2 Round Table-Gespräche mit Grünen-Fraktion und SPD
Ergebnis: Ambitionssteigerung in der Reformformulierung bei den MdB, als auch Verständnisserweitung für einen sozialgerechten Abbau klimaschädlicher Subventionen
● In Kooperation mit FÖS und Transport&Environment
● Diskussion über Reformvorschläge zum Dienstwagenprivileg - Juni 2023
Panel auf dem For-Future Kongress im Juni “Neue Chancen für die Klimapolitik durch den Umbau fossiler Subventionen”
● Gäst:innen: Carolin Scheniut, Geschäftsführende Vorständin des FÖS, Stephan Gelbhaar, Verkerspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Baro Gabbert, Juristin und Referentin, GermanZero, Milan Kielstein, SPD.Klima.Gerecht
● Link zur Aufzeichnung: https://www.youtube.com/watch?v=wYx7N7SXlHo - 10. Juni 2023
Webinar Klimaschädliche Subventionen
● Referent:innen: Juri Pargätzi, Kooperationspartner & Projekt-Co-Leitung, Together For Future e.V. , Matthias Runkel, Leiter Verkehrs- und Finanzpolitik, FÖS, Friederike Piper, Referentin E-Mobilität, Transport&Environmnet.
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