Klimaneutrale Industrie

Einsparpotenzial durch diese Maßnahme bis 2035: 16 Mio. Tonnen.

CO2-Emissionen in der Industrie werden über den europäischen Zertifikathandel (EU-ETS) und seit Beginn des Jahres 2021 indirekt beim Inverkehrbringen von Brennstoffen auch über den nationalen Zertifikathandel (nationales Emissionshandelssystem, nEHS) bepreist. Damit existieren theoretisch zwei wirkungsvolle Instrumente für eine Emissionsreduktion – in der Praxis sind jedoch notwendige, tiefgreifende Reformen bislang ausgeblieben. Im Industriebereich insbesondere relevant ist die noch immer weitgehend kostenlose Zuteilung von Zertifikaten. 2020 traf dies auf Zertifikate für 90 Prozent der Industrieemissionen zu.

Diese kostenlose Zuteilung bleibt auch im Rahmen des Fit for 55 Programms bis mindestens 2030 bestehen und sollte stattdessen durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen ersetzt werden. Die festgelegte Menge an Zertifikaten orientiert sich dabei nach wie vor nicht am 1,5-Grad-konformen Treibhausgasbudget, sondern an den noch immer unzureichenden Klimaschutzzielen der Europäischen Union. Für weitere wichtige Änderungsvorschläge des EUETS und des nEHS siehe ENERGIE Nr. 1 und VERKEHR Nr. 1.

Details: s. Klimanotstandspaket und 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero

Einsparpotenzial durch diese Maßnahme bis 2035: 6 Mio. Tonnen.

Die kapitalintensiven konventionellen Produktionsanlagen in der Industrie – insbesondere Anlagen zur Herstellung von Stahl, Zement oder chemischen Produkten – haben Lebensdauern von weit mehr als 50 Jahren. Um zu verhindern, dass konventionelle Anlagen, die heute errichtet werden, bis weit nach 2035 große Mengen an Treibhausgasen freisetzen, sollten daher ab sofort ausschließlich Neuinstallationen von Industrieanlagen, die sich klimaneutral betreiben lassen, erfolgen (1,5-Grad-Gesetzespaket S. 288).

• Verankerung einer Möglichkeit zum klimaneutralen Betrieb als Genehmigungsvoraussetzung

• Einführung einer rechtssicheren Klimaneutralitätsdefinition

• Festlegung des Stichdatums 01.01.2035

Details: s. Klimanotstandspaket und 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero

Einsparpotenzial durch diese Maßnahme bis 2035: 4 Mio. Tonnen.

Sofern ein effektives CO2-Bepreisungsregime nicht umgesetzt werden sollte, wäre es alternativ denkbar, ein gesetzliches Verbot fossiler Brennstoffe in Industrieanlagen zum Zwecke der Energieversorgung ab 2035 zu implementieren. Dadurch würde Planungssicherheit für die Unternehmen geschaffen und somit Fehlinvestitionen vorgebeugt.

• Festlegung eines Verbots der Nutzung fossiler Brennstoffe in Industrieanlagen zur Energieversorgung ab dem 01.01.2035

• Schaffung von Ausnahmetatbeständen für CCS/CCU

• Implementierung einer Entscheidungsregelung

• Möglichkeit der Einzelfallprüfung

Details: s. Klimanotstandspaket und 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero

Einsparpotenzial durch diese Maßnahme bis 2035: 3 Mio. Tonnen.

Eines der Hauptargumente gegen effektivere Maßnahmen zur Emissionsreduktion stellt die Sorge vor einer Schwächung der deutschen/europäischen Wettbewerbsfähigkeit dar. Dabei wurden längst effektive Instrumente entwickelt, um ökonomische Härten abzufedern. Dazu zählen die

• Einführung von Carbon Contracts for Differene (CCfDs)

• Einführung einer unternehmensbezogenen Klimaprämie

• Finanzielle Förderung von Transformationsprojekten

Details: s. Klimanotstandspaket und 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero

Da Unternehmen im internationalen Wettbewerb die unternehmensinternen CO2-Kosten durch den CO2-Preis nicht immer an die Konsument:innen weitergeben, ist ein Instrument notwendig, das ein Level-Playing-Field für die Industrie schafft. Gelingen könnte dies durch die

• Einführung einer Endproduktabgabe

Details: s. Klimanotstandspaket und 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero

Einsparpotenzial durch diese Maßnahme bis 2035: 2 Mio. Tonnen.

Im derzeitigen Wirtschaftssystem bauen Produktion und Nutzung weitgehend auf ein lineares „Take-Make-Waste“ Prinzip: Ressourcen werden gewonnen, verarbeitet, verwendet und schlussendlich meist als Abfall entsorgt. Das Modell der Kreislaufwirtschaft ist der Gegenentwurf dazu: Sie beruht darauf, bestehende Materialien und Produkte so lange wie möglich zu nutzen. Dies geschieht insbesondere durch Wiederverwendung und Reparatur bestehender Produkte und ihrer Bestandteile.

Ist beides nicht mehr möglich, werden Produkte wieder in ihre Ausgangsstoffe zerlegt (Recycling) und dann erneut für die Herstellung von Produkten verwendet. Der Lebenszyklus von Produkten wird so verlängert und das Abfallaufkommen auf ein Minimum reduziert.

Um Ressourcen so lange wie möglich sowie mit höchstmöglichem Wert in Benutzung zu halten und dadurch die emissionsintensive Primärmaterial-Produktion zu verringern, sollte Deutschland schnellstmöglich eine konsequente Kreislaufwirtschaft aufbauen:

a) Novellierung der Ökodesign-Richtlinie

• Implementierung des Top-Runner-Ansatzes

• Erweiterung des Anwendungsbereichs

• Einführung eines reparaturfähigen Produktdesigns

• Verbesserung des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen

b) Höhere Besteuerung von Rohbenzin

• Aufhebung der steuerlichen Subventionierung von Rohbenzin

c) Verbindliche Mindesteinsatzquoten für Rezyklate

d) Materialkreislauf Elektro- und Elektronikgeräte stärken

• Pfandsystem für Elektro- und Elektronikaltgeräte

• Systematisierte Rücknahme durch Vertreiber:innen

• Einfache Entnahme und Austausch von Akkumulatoren und Batterien

• Verpflichtender Reparatur-Index

Details: s. Klimanotstandspaket und 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero

Einsparpotenzial durch diese Maßnahme bis 2035: 1 Mio. Tonnen.

Im Jahr 2015 waren die nicht energiebedingten Prozessemissionen der deutschen Industrie für ca. 7 % der Jahresgesamtemissionen in Deutschland verantwortlich. Nicht alle dieser Prozessemissionen, lassen sich jedoch nach dem gegenwärtigen Stand der Technik vermeiden.

Zumindest für die derzeit nicht vermeidbaren, nicht energiebedingten Prozessemissionen ist der Einsatz von CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization) damit gegenwärtig und zumindest übergangsweise notwendig. Der dafür erforderliche Rechtsrahmen sollte im Rahmen der bundespolitisch angekündigten Carbon-Management-Strategie (CMS) entsprechend weiterentwickelt werden (1,5-Grad-Gesetzespaket S. 302ff.):

• Aufhebung der Sperrfrist

• Streichung der Länderklausel

• Einrichtung eines Dialogforums

• Bundeskompetenz zur raumordnerischen Gesamtplanung

• Begrenzung des Speichervolumens

• Vorrang von CCU vor CCS:

• Aufbau einer Transportinfrastruktur

Details: s. Klimanotstandspaket und 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero

Einsparpotenzial durch diese Maßnahme bis 2035: 1 Mio. Tonnen.

Die öffentliche Hand ist eine wichtige Abnehmerin von Waren und Dienstleistungen - jährlich werden mehr als 350 Milliarden EUR für die öffentliche Beschaffung ausgegeben. Über die Vergabekriterien in öffentlichen Ausschreibungen besteht daher ein erheblicher Hebel, die Eigenschaften und Produktionsbedingungen der erworbenen Produkte zu beeinflussen.

Bis jetzt gab es keine verpflichtenden Vorgaben für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung, was erklärt, weshalb im Jahr 2015 bei nur rund 2,4 % der öffentlichen Beschaffungen Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt wurden. Die neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima), welche am 01. Januar 2022 in Kraft trat, gilt nur für die öffentliche Beschaffung der Dienststellen des Bundes. Die Dienststellen der Länder und Kommunen unterliegen weiterhin keinen Bestimmungen. Dabei erfolgen circa 88 % der öffentlichen Beschaffung auf Kommunal- und Landesebene. Notwendige Maßnahme:

• Verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien bei öffentlichen Beschaffungen

Details: s. Klimanotstandspaket und 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero

Einsparpotenzial durch diese Maßnahme bis 2035: 9 Mio. Tonnen.

Fluorierte Treibhausgase (F-Gase) schädigen zwar nicht die Ozonschicht, weisen allerdings ein erhebliches Treibhauspotenzial (Global Warming Potential, GWP) auf und fördern so die Klimaerwärmung. Das GWP liegt bei manchen F-Gasen um bis zu 24.000-mal über dem GWP von CO2. In Deutschland ist R134a (Tetrafluormethan) das am häufigsten verwendete fluorierte Treibhausgas. Dessen GWP ist 1430-mal stärker als CO2.

Die Emissionen der F-Gase beliefen sich in Deutschland im Jahr 2019 auf circa 10 Mio. t CO2 -Äquivalente. Überwiegend werden fluorierte Treibhausgase (dann in Form von HFKW) heute als Kältemittel beispielsweise in Kälte- und Klimaanlagen, Kühlschränken und Wärmepumpen eingesetzt. Durch unprofessionelle Entsorgung oder Reparaturen der Geräte und durch Leckagen entweichen F-Gase in die Atmosphäre. Notwendige Maßnahme:

• Verwendung von natürlichen Kältemitteln

Details: s. Klimanotstandspaket und 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero