Die Herausforderung
CO2-EMITTENT #1
255 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (2022)
Kohlekraftwerke, Hochöfen, Heizkessel: Feuer überall. Sie verbrennen Kohle, Erdöl und Erdgas in unvorstellbaren Mengen. Die fossilen Energieträger halten unseren Ausstoß von Treibhausgasen unverrückbar hoch. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, sie vollkommen durch Energie aus Wind und Sonne zu ersetzen.
Bis 2035 muss die Energie in allen Sektoren zu 100 Prozent von Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien stammen. Das Tempo dafür ist sportlich, aber es ist machbar! Die Politik muss nur die Weichen dafür stellen.
Mit den Klimanotstandsmaßnahmen von GermanZero lassen sich im Energiesektor 551 Millionen Tonnen CO2e einsparen. Das entspricht 50 Prozent der Einsparungen, die nötig sind, um den Sektor bis 2035 klimaneutral zu machen.
Unsere Lösungen
Kraftwerke, die Kohle und Gas für die Strom- und Wärmeversorgung verbrennen, machen in der Energiewirtschaft rund 80 Prozent der Emissionen aus (ohne energiebedingte Emissionen der Industrie). Der stärkste Hebel zur Senkung des Treibhausgasausstoßes ist hier mit Abstand eine Reform des europäischen Emissionshandels. Außerdem zielen unsere Vorschläge darauf ab, den Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen massiv zu beschleunigen und Investitionen in neue LNG-Infrastrukturen zu begrenzen.
Hier sind unsere wichtigsten Gesetzesmaßnahmen für den Umbau des Energiesektors:
Reform des europäischen Emissionshandels (EU-ETS)
Einsparpotenzial durch diese Maßnahme bis 2035: 395 Mio. Tonnen.
Emissionshandelssysteme sind aus Klimaschutzperspektive aufgrund ihrer Kosteneffizienz und Zielgenauigkeit ein geniales Instrument, wenn die Menge an auszugebenden Zertifikaten an dem für 1,5-Grad verbleibenden Budget ausgerichtet wird. In der Vergangenheit gab es im EU-ETS selten echte Knappheit der Zertifikate, viele wurden aus Sorge vor vermeintlichen Wettbewerbsnachteilen von der Emissionshandelsstelle kostenlos ausgegeben. Dies trug zu einem niedrigen und schwankenden Preis bei. Außerdem wird ihre Menge viel zu langsam reduziert – mit dem aktuellen Tempo würde selbst das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verfehlt, Auch wenn sich diesbezüglich im Rahmen der derzeit laufenden Reformen Verbesserungen andeuten: folgende Punkte müssten verbessert werden:
Einmalige Verknappung der Zertifikatemenge und Marktstabilitätsreserve
Abschaffung der kostenlosen Zuteilung der Zertifikate
Einführung eines Mindestpreissystems
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie kann dabei durch ein effektives Grenzausgleichsregime, die Auszahlung einer Klimaprämie an Unternehmen, eine individuelle Förderung von Transformationsprojekten (z.B. in Form von Carbon Contracts for Difference) sowie eine Stromsteuersenkung gewährleistet werden (1,5-Grad-Gesetzespaket S. 143, näher dazu im Industrie-Kapitel).
Details: s. Klimanotstandspaket und 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero
Stärkung der Vor-Ort-Versorgung in Energiegemeinschaften
Einsparpotenzial durch diese Maßnahme bis 2035: 28 Mio. Tonnen.
Wir freuen uns, dass ein Großteil unserer Forderungen zu Energiegemeinschaften im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 (EEG 2023) umgesetzt wurde. So wurde eine unserem Vorschlag entsprechende Definition von Energiegemeinschaften als Energiegesellschaften in § 3 Nr. 15 EEG aufgenommen.
Darüber hinaus hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Förderung der Genehmigungskosten für Energiegesellschaften auf den Weg gebracht und es ist geplant, den Einbau von Smart Metern zu ermöglichen. Diese und weitere übernommene Änderungen bieten einen soliden Rahmen für Bürger:innen, dezentral Energie zu produzieren.
Details: s. Klimanotstandspaket und 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero
Ausbau von großen Wind- und Photovoltaik-Anlagen
Einsparpotenzial durch diese Maßnahme bis 2035: 53 Mio. Tonnen.
Der erforderliche Ausbau von erneuerbaren Energien kann nicht von Energiegemeinschaften allein bewältigt werden. Mit dem neuen Windenergieflächenbedarfsgesetz will die Bundesregierung erreichen, dass künftig alle Bundesländer 2% ihrer Landesfläche für Windkraft ausweisen. Diese Tendenz geht in die richtige Richtung, sollte aber um folgende Punkte erweitert werden:
Festlegung verbindlicher Ausbauziele auch für Solaranlagen
Gewährleistung von effizienter Finanzierung und Koordination
Details: s. Klimanotstandspaket und 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero
Verfahren für Windenergieanlagen beschleunigen
Einsparpotenzial durch diese Maßnahme bis 2035: 53 Mio. Tonnen.
Wir begrüßen die Umsetzung unserer Forderung nach einem Vorrang der Erneuerbaren Energien im Verwaltungsverfahren durch die Festlegung, dass ihr Ausbau im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. Zu begrüßen sind auch die Änderungen durch die Umsetzung der EU-Notfallverordnung in nationales Recht, die bereits zu einer Verfahrensbeschleunigung geführt haben, allerdings noch nicht alle Möglichkeiten zur Beschleunigung enthalten.
Die bisherige Genehmigungsdauer ist deutlich zu lang, selbst um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. GermanZero hat daher in Zusammenarbeit mit dem IKEM anhand der größten strukturellen Hindernisse Maßnahmen erarbeitet, mit denen der Zubau von Windenergieanlagen stark beschleunigt werden kann. Insbesondere erforderlich ist in diesem Zusammenhang
Genehmigungsfiktion
Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
Setzung von Fristen für Netzbetreiber:innen
Details: s. Klimanotstandspaket und 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero
Begrenzung der Investitionen in neue LNG-Infrastruktur
Einsparpotenzial durch diese Maßnahme bis 2035: 20 Mio. Tonnen.
Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine setzt die Bundesregierung in ihrem Bestreben von russischen Energieimporten unabhängig zu werden, verstärkt auf den Ausbau von Flüssiggasterminal (LNG-Terminal) -Importinfrastruktur. Dies ist aus mehreren Gründen besorgniserregend: Sowohl ökonomische Argumente als auch Aspekte des Umweltschutzes sprechen gegen eine solche mittelfristige Lösung. Entgegen unseren bisherigen Forderungen wurde der Bau der LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel abgeschlossen und weitere sind geplant, obwohl diese angesichts der abnehmenden Bedeutung von Erdgas auf dem Weg zur Klimaneutralität weder energiewirtschaftlich notwendig noch klimapolitisch sinnvoll sind.
Diese Einschätzung ändert sich auch nach dem Wegfall russischer Importe nicht. Zudem besteht bei einer mittelfristig rückläufigen Erdgasnachfrage die Gefahr von technologischen Lock-in-Effekten und sog. stranded investments. Auch die vom BMWK beschworene mittelfristige Umrüstung der LNG-Terminals zum Import von grünem Wasserstoff wird von vielen Expert:innen bezweifelt, weil die Rohrleitungen, Pumpen und Speichertanks auf die für den Import
von Wasserstoff erforderlichen, im Vergleich zu LNG deutlich niedrigeren Temperaturen, nicht ausgelegt sind. Wasserstoff führt bei vielen Metallen außerdem zu einer Materialversprödung. Teilweise wird vertreten, dass Europa selbst für eine Unabhängigkeit von russischem Gas bereits jetzt Importkapazitäten in ausreichendem Umfang habe.
Beschlossen werden sollte daher:
Verzicht auf den Bau neuer Terminals
Ausarbeitung einer investitionsfreien Strategie
Aufhebung LNG-Planungsbeschleunigungsgesetz
Details: s. Klimanotstandspaket und 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero
45,4 %
betrug der Anteil der erneuerbaren Energien
am deutschen Bruttostromverbrauch 2020 - damit erzeugten sie in Summe erstmals mehr Strom als Kohle, Gas und Öl zusammen
11,5 Mio.
Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien
wurden 2019 weltweit verzeichnet, es werden 42 Millionen bis 2050 prognostiziert
82 %
der Bürger*innen in Deutschland
befürworten den Bau neuer Windräder
