Klimapolitik im Notstand: zu langsam, zu spät
Die Welt befindet sich im Klimanotstand – doch die Bundesregierung lässt sich zu viel Zeit. Das Klimanotstandspaket von GermanZero adressiert zwei Defizite der deutschen Klimapolitik: das geringe Tempo bei Emissionsminderungen und ihre fehlende Ausrichtung an einem Treibhausgas-Restbudget.
Zu langsam
Mit den bisherigen Maßnahmen zur Minderung des Treibhausgasausstoßes soll Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden. Die Regierung verfehlt allerdings die im Klimaschutzgesetz festgelegten Reduktionsziele um ein Vielfaches. Laut Umweltbundesamt müssten wir ab jetzt dreimal so schnell Treibhausgase reduzieren wie in den letzten zehn Jahren.[1]
Zu spät
Was noch schwerer wiegt: Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ist zu spät gesetzt. Bis dahin wird Deutschland sein Restbudget an Treibhausgasen massiv überzogen haben. Laut Sachverständigenrat für Umweltfragen steht Deutschland, Stand 2022, nur noch ein Restbudget von 2,3 Gigatonnen zur Verfügung, um zumindest mit einer Wahrscheinlichkeit von 67% die 1,5-Grad-Grenze zu halten.[2] Mit den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Klimamaßnahmen dagegen wird das Land bis 2045 mindestens weitere 7,2 Gigatonnen an Treibhausgasen ausstoßen.
Das Klimanotstandspaket: Wege zur Klimaneutralität bis 2035
In der deutschen Klimapolitik klafft aktuell eine Lücke von 3.235 Millionen Tonnen (Mio. t) Treibhausgasemissionen (THG), die Deutschland durch zusätzliche Maßnahmen einsparen muss, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.
GermanZero reagiert auf diesen Mangel an Tempo und Ambition und legt ein Klimanotstandspaket mit den am schnellsten wirksamen Gesetzesmaßnahmen vor. Sie sind geeignet, um Deutschland auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2035 zu bringen. Allein mit diesen 39 Maßnahmen lassen sich 62 Prozent der dafür nötigen Emissionsminderungen verwirklichen.
Warum 2035 als Ziel für Klimaneutralität?
Selbst das sehr knappe Treibhausgas-Restbudget für Deutschland von 2,3 Gt wird bereits in den nächsten Jahren überschritten sein. Die derzeit im Klimaschutzgesetzt angestrebte Klimaneutralität für 2045 käme daher viel zu spät.
Mit den Klimanotstandsmaßnahmen und weiteren Maßnahmen aus dem 1,5-Grad-Gesetespaket von GermanZero gelingt eine sehr schnelle Reduktion der deutschen Emissionen. Emissionen, die dennoch bis 2035 noch anfallen, müssen über Treibhausgassenken und internationalen Ausgleich kompensiert werden.
Was zeichnet die Klimanotstandsmaßnahmen aus?
Die Maßnahmen des Klimanotstandspakets sind Teil des 1,5-Grad-Gesetzespakets von GermanZero. Sie zeichnen sich durch drei Eigenschaften aus.
● sie sind schnell und stark wirksam,
● sie sind an einem Treibhausgas-Restbudget von 2,3 Gigatonnen ausgerichtet, analog zur Methodik des Sachverständigenrats für Umweltfragen, mit dem Ziel, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten,
● ihre Minderungswirkung wird anhand eines Vergleichs zwischen dem 1,5-Grad-Pfad von GermanZero und dem Projektionsbericht 2021 der Bundesregierung berechnet. (Den Projektionsbericht für 2023 hat die Bundesregierung, Stand 6. Juni 2023, noch nicht vorgelegt.
Welche Maßnahmen sind darüber hinaus nötig?
Die Klimanotstandsmaßnahmen entstammen dem 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero. Das Gesetzespaket enthält einen Katalog mit mehr als 230 sorgfältig aufeinander abgestimmten Maßnahmen für alle Sektoren, von der Energieversorgung über Industrie und Verkehr bis hin zu Bausektor und Landwirtschaft, ergänzt um ein Modell für einen CO2-Preis sowie Maßnahmen für den internationalen Ausgleich.
Mit einem eigens entwickelten Emissionsmodell stellt GermanZero sicher, dass alle Klimaschutzmaßnahmen in Summe die 1,5-Grad-Grenze einhalten lassen.
Damit alle Maßnahmen rechtswirksam umgesetzt werden können, präsentieren wir für einen Großteil unserer Vorschläge bereits fertig ausformulierte Gesetzesentwürfe.
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[1] „Um die Ziele der Bundesregierung bis 2030 zu erreichen, müssen nun pro Jahr sechs Prozent Emissionen gemindert werden. Seit 2010 waren es im Schnitt nicht einmal zwei Prozent.“ UBA-Präsident Dirk Messner am 15.3.2023 https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/uba-prognose-treibhausgasemissionen-sanken-2022-um
[2] Sachverständigenrat für Umweltfragen (2022): Stellungnahme: "Wie viel CO2 darf Deutschland maximal noch ausstoßen? Fragen und Antworten zum CO2-Budget" https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/20202024/202206fragenundantwortenzumco2budget.html