Verkehr: Vom Schlusslicht zum Vorreiter

Pkw verursachen 59 Prozent der Emissionen im Verkehr. Ihre durchschnittliche Laufzeit beträgt zehn Jahre. Mit einem Erstzulassungsstopp für Verbrenner ab 2025 wird die Flotte bis 2035 klimaneutral. Das ist mindestens notwendig, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Wichtig: Ein Erstzulassungsstopp ist kein Fahrverbot. Die Fahrzeuge auf den Straßen sind davon ebenso wenig betroffen wie die Zulassung von Gebrauchtwagen. Es ist auch kein Produktionsverbot - das ist deshalb relevant, weil die Automobilindustrie ohnehin drei Viertel der in Deutschland gefertigten Fahrzeuge exportiert.

220 Städte - und damit 5,5 Millionen Menschen - haben seit 1996 ihre Fernverkehrsanbindung verloren. Um diesen Trend umzukehren, hat die Bundesregierung den "Deutschlandtakt" ausgerufen, der für mehr Fahrten und kürzere Umsteigezeiten sorgen soll. Dafür setzt sie bislang primär auf den Schienenausbau, aber weniger auf die Erhöhung der Angebote in ländlichen, für die Bahn ökonomisch unattraktiven Gebieten.

Deshalb braucht es gesetzliche Mindeststandards für eine regelmäßige Verkehrsanbindung (inkl. Nachtzüge) die auf einem bedarfsorientierten Zielfahrplan beruht. Ebenso braucht es eine bundesweite Institution, die diesen Zielfahrplan entwirft und dementsprechend ökonomisch attraktive Strecken nur in Kombination mit ökonomisch weniger reizvollen Strecken an Unternehmen vergibt. Deutschland ist europaweit das einzige Land, in dem es keine solche Institution gibt, die dafür sorgt, dass ländliche Regionen nicht auf dem Abstellgleis landen.

Der ÖPNV ist vor allem Sache der Länder und Kommunen. Der Bund kann den Kommunen jedoch durch Ermächtigungsgrundlagen neue Einnahmequellen eröffnen: Damit können sie eine City-Maut, Arbeitgeberabgabe oder Erschließungsabgabe einführen. Die Kommunen können entscheiden, ob sie diese Instrumente nutzen wollen - sie werden nicht dazu gezwungen.

Lkw sind für mehr als ein Drittel der Emissionen im Verkehr verantwortlich. Der Güterverkehr wird bis 2030 soweit möglich auf die Schiene verlagert, der verbleibende Teil auf elektrische Antriebe umgestellt. Bis 2030 wird die notwendige Technologie (batteriebetriebene Lkw und ggf. elektrische Oberleitungen) flächendeckend marktreif sein.

Um den Wandel der Lkw-Flotte zu beschleunigen, werden die Abgabensätze der Lkw-Maut konsequent an den CO2-Emissionen ausgerichtet.

Bis 2035 müssen nach dem Vorschlag von GermanZero im Rahmen des nationalen Emissionshandels (BEH) alle Zertifikate schrittweise aus dem Verkehr gezogen werden, während die Quote für alternative Kraftstoffe steigt. Sie ersetzen ab 2035 vollständig fossile Kraftstoffe und dienen als Auslauf-Lösung für die vor 2025 bzw. 2030 zugelassenen Pkw und Lkw mit Verbrennungsmotoren.

Die Einrichtung von zwei vom europäischen Emissionshandel für Energie und Industrie (EU-ETS) getrennten Emissionshandelssystemen sorgt dafür, dass auch im Luft- und Schiffsverkehr die Emissionen sinken und bis 2035 keine klimaschädlichen Energieträger mehr zum Einsatz kommen.