Synopsen

Tabellarische Gegenüberstellung unserer Gesetzesentwürfe mit der aktuellen Rechtslage und neuen Gesetzesentwürfen des Bundes

Auf dieser Seite bieten wir Übersichten über Änderungen an aktuellen und neuen Gesetzesentwürfen an, die aus der Sicht von GermanZero nötig sind, damit Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2035 auf netto null senkt.

Sortierung nach Gesetzen und Verordnungen

Alle gesetzlichen Änderungen, Ergänzungen und Streichungen, die wir im Rahmen des 1,5-Grad-Gesetzespakets vorgeschlagen haben, sind für jedes Gesetz und jede Verordnung in einer tabellarischen Gegenüberstellung („Synopse“) zusammengefasst. Auch aktuelle Gesetzesentwürfe des Bundes werden in die Gegenüberstellung mit aufgenommen. Diese Synopsen werden kontinuierlich gepflegt und dienen GermanZero als Monitoring. 

Die Vorschläge für Vorschriften auf EU-Ebene werden wir zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls zusammenfassen und hier veröffentlichen. 

(Bei einigen Gesetzen schlagen wir im Rahmen verschiedener Sektoren und Themen mehrere Änderungen vor. In dieser Übersicht sind alle gesetzlichen Vorschriften, mit denen wir uns auseinandergesetzt haben, aufgelistet – sortiert nach Sektoren und Maßnahmen/Themen.) 

AltholzV
Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz

AVV Klima
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen

BauGB
Baugesetzbuch

BauNVO
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung)

BBodSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz)

BEHG
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz)

BetrKV
Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten

BewG
Bewertungsgesetz

BFStrMG
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz)

BGB
Bürgerliches Gesetzbuch

BGBEG
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

BHO
Bundeshaushaltsordnung

BImSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz)

4. BImSchV
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen)

BNatSchG
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz)

BWaldG
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz)

ChemG
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz)

ChemSanktionsV
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (Chemikalien-Sanktionsverordnung)

DEÜV
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung)

DirektZahlDurchfV
Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsverordnung)

EDL-G
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen

EEG
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz)

EKFG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“

ElektroG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz)

EnergieStV
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes

EnWG
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz)

EStG
Einkommensteuergesetz

FStrAbG
Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (Fernstraßenausbaugesetz)

FZV
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
(Fahrzeug-Zulassungsverordnung)

GasNZV
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung)

GEG
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz)

GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GrdstVG
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz)

GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

HeizkostenV
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung)

InnAusV
Verordnung zu den Innovationsausschreibungen (Innovationsausschreibungsverordnung)

Kantinenrichtlinien
Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes

KraftStG 2002
Kraftfahrzeugsteuergesetz

KrWG
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz)

KSG
Bundes-Klimaschutzgesetz

KSpG
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz)

KWKG
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)

LFGB
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch)

LPachtVG
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (Landpachtverkehrsgesetz)

LuftVG
Luftverkehrsgesetz

LuftVStG
Luftverkehrsteuergesetz

LWaldG
Mustervorschrift für die Landeswaldgesetze

MBO
Musterbauordnung

PBefG
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz)

Pkw-EnVKV
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung)

ProdSG
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz)

ROG
Raumordnungsgesetz

SGB II
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung

StromNEV
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzentgeltverordnung)

StVG
Straßenverkehrsgesetz

StVO
Straßenverkehrs-Ordnung

StVZO
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Umweltbonus
Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen

UmwRG
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)

UStG
Umsatzsteuergesetz

UVPG
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

VerpackG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz)

VwV-StVO
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

WindSeeG
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz)

WoGG
Wohngeldgesetz

WRegG
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz)

ZPO
Zivilprozessordnung