„Während das Klimachaos voranschreitet, ist der Klimaschutz ins Stocken geraten“, umreißt UN-Generalsekretär António Guterres die Lage kurz vor der COP27. Die Gefahr ist groß: Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise droht, Investitionen in fossile Infrastrukturen zu neuer Blüte zu verhelfen, während der dringend nötige Umstieg auf erneuerbare Energien zumindest kurzfristig auf der Strecke bleibt.
So gemischt die Klimabilanz der Bundesregierung in jüngster Zeit sein mag: Mit Maßnahmen wie dem Osterpaket und einer im Vergleich zur Vorgängerregierung konstruktiveren Rolle in der EU, ist die Ampelkoalition immerhin auf dem Weg zu wirksamem Klimaschutz.
Für die COP27 fordert GermanZero von der Bundesregierung, eine Vorreiterrolle bei den internationalen Anstrengungen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits einzunehmen.
Positionen von GermanZero
Aus Sicht von GermanZero ist es wichtiger denn je, dass sich die Staaten bei den Klimaverhandlungen zu stärkeren Klimazielen verpflichten, denn mit den derzeitigen Verlautbarungen ist die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits außer Reichweite. Deutschland kann hier einen substanziellen Beitrag leisten und auf internationaler Ebene eine Vorreiterrolle einnehmen. Dabei sehen wir drei Schwerpunkte:
Emissionsreduktionsziele erhöhen und umsetzen (national und auf EU-Ebene), im Rahmen multilateraler Kooperationen andere Staaten bei der Emissionsreduktion unterstützen (Koalitionen der Willigen formen, bilaterale Partnerschaften bilden und sektoralen Initiativen beitreten) sowie finanzielle Unterstützung für Anpassungsmaßnahmen und entstandene Schäden leisten (Klimafinanzierung, Loss and Damages).
Hierzu hat GermanZero sechs Positionen formuliert, für die wir auf der COP27 eintreten werden.
Die Bundesregierung soll:
- umgehend ihren nationalen Beitrag zur Emissionssenkung (nationally determined contributions, NDC) im Einklang mit dem nationalen Restbudget auf eine Begrenzung auf 3 Gt CO2e anpassen.
- progressiven multilateralen Allianzen (z. B. Klimaclub) beitreten und bilaterale Partnerschaften fördern.
- sich dafür einsetzen, dass die Schlupflöcher, die für die Anrechnung von Emissionsreduktionen unter Artikel 6 PA entstanden sind, geschlossen werden.
- sich dafür einsetzen, dass ein Fonds für Loss & Damage-Zahlungen unter dem Dach des UNFCCC eingerichtet wird und transparente und nachvollziehbare Kriterien für die Ein- und Auszahlungen festgelegt werden.
- ihre Klimafinanzierung auf 8 Milliarden Euro jährlich erhöhen.
- ihren Worten auch Taten folgen lassen und sowohl die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen als auch im Inland effektivere Emissionsreduktionsmaßnahmen erlassen.
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GermanZero-Positionspapier zur COP27: "Verantwortung übernehmen: Deutschland als 1,5-Grad-Vorreiter"
Download (450 KB) GermanZero@COP27
GermanZero war mit Julian Zuber (CEO), Lea Nesselhauf (Co-Autorin des 1,5-Grad-Gesetzespakets) und Johnny Stengel (GermanZero Hamburg) vor Ort, um sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die Führungsrolle Deutschlands für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels wahrnimmt.
Das bedeutet auch: Solange kein internationaler Konsens über den Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen erzielt wird, müssen alle jene Staaten vorangehen, in denen die Bevölkerung stark und frei genug ist, um dies mit vereinten Kräften zu fordern.
