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Beim Klimaentscheid Jena bündeln viele Aktivismus-Gruppen ihre Kräfte für den Klimaschutz

Nur zwei Wochen, nachdem das Team vom Klimaentscheid Jena eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren begonnen hatte, fiel am 14. Juli 2021 im Stadtrat Jena schon der Beschluss: die Stadt soll bis 2035 klimaneutral werden. Was können andere Teams aus diesem schnellen Erfolg lernen?

Klimaentscheide
05.01.2022
Von: Vanessa Dirking

Gute Vernetzung

Im August sprachen wir mit Robert Pauli vom Jenaer Team über den Klimaentscheid in seiner Stadt. Wie kam es zu diesem schnellen Erfolg? Was sind die nächsten Schritte? Und welche Tipps haben die Jenaer für andere Klimaentscheid-Teams? Im Gespräch wird schnell klar, dass Robert Pauli sich mit Klimapolitik und direkter Demokratie auskennt. Seit 2019 ist er bei Fridays for Future aktiv, die nur eine von vielen Organisationen und Vereinen ist, die sich in Jena für mehr Klima- und Umweltschutz einsetzen. Die einzelnen Gruppen sind sehr gut vernetzt, tauschen Erfahrungen und Expertisen untereinander aus und bauen auf den Erfolgen früherer Aktivisten auf.

Gut vernetzt: Das Team vom Klimaentscheid Jena

Direkte Demokratie für Klimaneutralität

Nach einer gemeinsam organisierten Veranstaltung 2020 wurde das Klimaentscheid-Team Jena mit der Unterstützung von GermanZero gegründet. Nach eingehender Diskussion waren sich die Gründungsmitglieder einig, dass sie den Weg der direkten Demokratie einschlagen wollten, um auf lokaler Ebene neben öffentlichem Druck nun auch rechtlich bindende Schritte in Richtung Klimaneutralität zu gehen. Die schon bestehende gute Vernetzung der verschiedenen Klimagruppen war nach Roberts Einschätzung ein wesentlicher Erfolgsfaktor des Klimaentscheids Jena, der ein Rekordtempo bis zum Beschluss hinlegte. Doch auch für Teams, die nicht auf solchen Strukturen aufbauen können, hatte Robert wertvolle Hinweise.

Nach mehr als sechs Monaten Vorbereitungszeit konnte das Team feierlich mit der Unterschriftensammlung beginnen / Credits: Nick Konstantin Otto

Aufteilung in Arbeitsgruppen und Informationsfluss

Das Kernteam aus 10 bis 15 Aktivist*innen traf sich wöchentlich im Plenum. Schnell wurde klar, dass diese Zeit nicht ausreicht, um die vielseitigen Aufgaben und Arbeitsstränge zu diskutieren. Hier sorgte Arbeitsteilung für Effizienz. Die Gruppe organisierte sich in sechs spezifische Arbeitsgruppen mit den folgenden Aufgaben:

  • AG Onboarding kümmert sich um die Einarbeitung der neuen Mitglieder.
  • AG Inhalt ist verantwortlich für den Ausbau der Forderungen und hat sich dazu mit den lokalen Akteursgruppen getroffen und ausgetauscht.
  • AG Vernetzung baute Kontakt zu Unterstützer*innen auf, die auf  der Webseite des Klimaentscheids Jena ihren Zuspruch äußern.
  • AG Öffentlichkeitsarbeit ist selbsterklärend: Aufbau und Inhalte der Webseite, Interviews, Kommunikation mit der Presse.
  • Sammlungs-AG war verantwortlich für die Organisation der Unterschriftenaktionen.
  • AG Kooperation mit der Stadtverwaltung kommunizierte und unterstützte die Vertrauenspersonen, wenn es Klärungsbedarf mit der Stadtverwaltung gab.

Ein kurzes Update im regelmäßig stattfindenden Plenum gewährleistet den Informationsfluss zwischen den einzelnen AGs. So können einzelne Themen in den Gruppen detailliert besprochen werden, bevor sie in den gemeinsamen Treffen zu einem großen Puzzle zusammengebaut werden.

Jena steht Schlange, um für Klimaneutralität ab 2035 zu unterschreiben / Credits: Tina Peisker

Frühe Einbindung von Politik und Verwaltung

Nachdem sich das Klimaentscheid-Team intern strukturiert hatte, begann es damit, wichtige Akteure der Stadt ins Boot zu holen. Dazu gehören unter anderem der Klimaschutzkoordinator Jenas, der Klimaschutzbeirat und der selbstorganisierte Runde Tisch Klima und Umwelt. Wichtig war auch, dass das Team die Stadtverwaltung als direkten Ansprechpartner für das Bürgerbegehren bereits ansprach, bevor es seine Forderungen erstellte. Mit den finalen Forderungen ging das Team schließlich auf die insgesamt sieben Fraktionen im Stadtrat zu! Robert rät, immer kooperativ und freundlich in die Gespräche zu gehen, da man trotz vermeintlicher Interessenkonflikte auf alle Parteien angewiesen ist.

Und genau dieses diplomatische Vorgehen hat in Jena gefruchtet: Neben der rechtlichen Zusage des Bürgerbegehrens kommunizierte die Stadtverwaltung, dass sie sich dem Bürgerbegehren auch inhaltlich vollkommen anschließt. In der Abstimmung im Stadtrat folgte dann die zweite Überraschung, denn der Stadtrat stimmte mit unerwartet großer Mehrheit allen Forderungen zu. Der Beschluss: Die Stadt soll bis 2035 klimaneutral werden und die Erstellung eines Klimaaktionsplan beauftragen.

Unterschriftenbögen waren auf der Website oder an den Sammelstellen erhältlich / Credits: Tina Peisker

Und das Wichtigste: Die Teilhabe von Bürger*innen nachhaltig im Klimaentscheid verankern

Das Team wollte jedoch nicht, dass es allein bei einem Klimaaktionsplan bleibt. Das Ziel der Klimaneutralität sollte möglichst konkret verfolgt und von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung mitgetragen werden. Deshalb hat das Team des Klimaentscheids Jena noch drei weitere Forderungen in den Beschluss aufgenommen:

  • Die Bürger*innen Jenas sollen an den Diskussionen zur Klimaneutralität und zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen beteiligt werden.
  • Eine jährliche, öffentliche Berichterstattung zum aktuellen Stand soll dazu beitragen, dass Klimaschutz jedes Jahr wieder diskutiert wird. Diese soll auf dem schon bestehenden Monitoringbericht zu Klimaschutzmaßnahmen Jenas aufbauen und beiden Berichten eine entsprechende öffentliche Aufmerksamkeit geben.
  • Der Klimaschutzbeirat Jenas darf bei der Erarbeitung des Klimaaktionsplans und bei der Maßnahmendurchführung mitwirken. Dies sieht das Team als Hebel, um den Plan möglichst ambitioniert gestalten zu können.

So ist gesichert, dass die Klimaszene Jenas nicht nur ein wachsames Auge auf, sondern auch aktives Mitspracherecht bei der Erstellung, Planung und Umsetzung der Maßnahmen für ein klimaneutrales Jena hat.

Wie geht’s jetzt weiter?

Die Begleitung der Klimaschutzbemühungen ist nicht die einzige Aufgabe, die das Team des Klimaentscheids Jena für die kommenden Jahre sieht. Über ihre bekannten Kanäle wollen sie die interessierte Bevölkerung weiterhin über das Geschehen rund um den Beschluss informieren und für weitere Aktionen mobilisieren. Darüber hinaus wollen sie in der Jenaer Öffentlichkeit weiter für Verständnis und Akzeptanz der Maßnahmen sorgen und über die Klimakrise und Möglichkeiten zum Klimaschutz aufklären.

Doch trotz aller großen Wirksamkeit lokaler Maßnahmen zum Klimaschutz in den Kommunen sieht Robert auch die Grenzen der Lokalpolitik: Es muss weiter Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, um entsprechende Rahmenbedingungen für effektiven Klimaschutz und besonders für schnelle Umsetzung zu schaffen. Hier sieht Robert auch einen der großen Vorteile von GermanZero. Neben der großen Unterstützung durch die bundesweite Vernetzung, den Austausch und den Rückenwind einer großen Organisation ist Robert wichtig, dass GermanZero gleichzeitig zeigt, dass viele Kommunen bereits Vorreiterrollen eingenommen haben. So wächst der Handlungsdruck auf die Bundesregierung und geht Hand in Hand mit dem von GermanZero vorgeschlagenen 1,5-Grad-Gesetzespaket.

Du willst mehr über die Klimaentscheide von GermanZero wissen oder selbst an einem teilnehmen? Weitere Informationen findest du hier.