Für eine starke Klimademokratie

Solidaritätserklärung mit Lützerath

Die Räumung von Lützerath für den Abbau von 280 Millionen Tonnen Braunkohle zeigen: Die Stimmen der Bürger:innen müssen noch lauter werden, damit sie den Einfluss der Fossil-Lobby auf die Politik übertönen.

13.01.2023

Welche Chancen hat bürgerliches Engagement für den Klimaschutz in einer Zeit, in der Aktionen verzweifelter Klimaaktivisten in die Nähe von Terrorismus gestellt werden? In der in Lützerath Hundertschaften der Polizei Demonstranten aus dem Weg räumen, damit die Kohlebagger des Energiekonzerns RWE sich weiter ins Land fressen können? Für 280 Millionen Tonnen Braunkohle, die überhaupt nicht gebraucht werden, um die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Wird diese Kohle verbrannt, gehen auch Deutschlands Chancen, sein CO2-Budget einzuhalten, in Rauch auf.

Demokratie bedeutet nicht: einmal alle paar Jahre wählen und dann hinnehmen, was die Regierungen beschließen. Demokratie lebt vom Widerstreit der Haltungen, von einem Austausch von Positionen und einem immer wieder neuen Ringen um Mehrheiten für politische Entscheidungen. Dazu gehört auch der Protest gegen Enstcheidungen, die man als politisch mitverantwortliche:r Bürger:in für falsch befindet.

Lützerath, 08.01.2023, Teilnehmer des Dorfspaziergangs, (c) Stefan Müller / Credits: Stefan Müller

In diesen Tagen hört man als Kritik an den Protesten in Lützerath immer wieder, die Räumung sei rechtlich korrekt, die Protestierenden sollten dies gefälligst akzeptieren. Doch die Protestierenden stellen nicht die rechtliche Korrektheit eines Vorgangs in Frage, sondern die politische Entscheidung die ihr zugrunde liegt. Auch ist Lützerath nicht lediglich ein "Symbol der" Klimabewegung. Es geht um ganz reale Treibhausgasemissionen, die mit der Verbrennung der abzubauenden Kohle ausgestoßen werden. Und "die" Klimabewegung besteht bei genauerem Hinsehen aus einer riesigen Bandbreite an Bürger:innen verschiedenster Herkunft und politischer Orientierung.

Solidarität mit den Protesten in Lützerath

Wenn überhaupt, ist Lützerath ein Symbol dafür, wie wenig ernst die Politik die Einhaltung der Klimaziele nimmt. Hier zeigt sich auch die Vielfalt innerhalb der Klimabewegung und der gemeinsame Wunsch, der sie alle eint: Der Wunsch nach einem fundamentalen Wandel!
GermanZero erklärt sich solidarisch mit allen Aktivist:innen vor Ort und unterstützen ihre Forderung, den gefassten Beschluss zur Abbaggerung der Kohle unter Lützerath erneut prüfen zu lassen.
Unser noch verfügbares CO2-Budget erlaubt keine Verschwendung. Es erlaubt nur konsequente Emissionseinsparung, wenn wir der Verantwortung, die wir in Paris 2015 übernommen haben, auch nur im Ansatz ernsthaft nachkommen wollen.

Change politics, not the climate!

Den Stimmen der Bürger:innen Gehör verschaffen

Schon die ersten Tage des Jahres erinnern uns daran, dass 2023 viel auf dem Spiel steht für den Kampf um ein Ende der Emissionen. Die Bundespolitik hat sich diesem Ziel verpflichtet, doch viel zu oft hört sie uns Bürger:innen nicht, wenn wir mehr Konsequenz einfordern. Stimmen des fossilen "Weiter so!" noch viel zu laut sind.

„Im Bundestag erlebe ich, wie groß die Macht der Fossillobby ist," sagt auch die grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Klima-Aktivistin Kathrin Henneberger über den Lützerath-Deal zwischen RWE, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Habeck. "Dagegen brauchen wir die gemeinsame Kraft von Zivilgesellschaft und Menschen in Parlamenten."

Genau für diesen Zusammenschluss von Bürger:innen und Abgeordneten werden wir uns bei GermanZero weiterhin entschlossen und konstruktiv einsetzen.

Lützerath, 08.01.2023: "Glaube, Liebe, Hoffnung" - Demonstrierende stellen sich der Polizei entgegen / Credits: Stefan Müller