Klimaschutz, sofort aber zu zaghaft

3 Gigatonnen Treibhausgasäquivalente darf Deutschland ab 2022 noch ausstoßen, um die 1,5-Grad -Grenze einzuhalten. Die derzeitigen gesetzlichen Emissionsziele überschreiten dieses Budget um den Faktor 2. 2021 wurde selbst diese Latte noch gerissen. Auch für 2022 sieht es schlecht aus. Deswegen muss die Regierung handeln, und zwar schnell.

Robert Habeck stellte heute im Rahmen einer Bundespressekonferenz eine Eröffnungsbilanz Klimaschutz vor. Darin wird auch festgehalten, welche Initiativen die Bundesregierung noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen möchte, um die Emissionen des Energiesektors kurzfristig zu begrenzen. Dies soll im Rahmen zweier Klimaschutz-Pakete für Ostern und den Sommer passieren. Der Minister hat dabei richtigerweise betont, dass aus den Emissionszielen zwangsweise ein Emissionsbudget erwächst – eine Position, die GermanZero schon lange von der Politik gefordert hat. Dieses Budget wird zwar im Klimaschutzgesetz noch deutlich zu hoch angesetzt. Doch geht damit zumindest einher, dass Überzüge aus dem einen Jahr in den Folgejahren ausgeglichen werden müssen.

Das Sofortprogramm enthält zahlreiche Vorschläge, um bundeseinheitliche, einfache Verfahren für die Genehmigung von Windkraftanlagen zu schaffen, zum Beispiel zurückhaltendere Abstandsregeln (3H) und das Wegfallen von Genehmigungsverfahren für Repowerings. Außerdem soll eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes günstigere Bedingungen für Solaranlagen schaffen, beispielsweise durch die Förderung von Photovoltaik Anlagen auf Stelzen über Feldern oder Parkplätzen. Zumindest beim Neubau von Gewerbebauten soll eine Pflicht für Solaranlagen eingesetzt werden, nicht nur ein Anreiz.

Unterm Strich enthalten die von Habeck vorgestellten Maßnahmen allerdings nichts Revolutionäres. Der Minister bezeichnet Klimaschutz zwar als „nationale Aufgabe“, schreckt dann aber davor zurück, auch die Erbauer:innen von Wohngebäuden in die (Solar-)Pflicht zu nehmen. Nach Einschätzung von GermanZero führt daran allerdings kein Weg vorbei. Auch der Industriesektor bleibt – abgesehen von einem Rechtsrahmen für Differenzverträge und Änderungen an der Wasserstoffstrategie – von seinem Sofortprogramm unberührt. Das ist enttäuschend, weil ein Nachschärfen des nationalen Emissionshandels und Mindestpreise im europäischen Emissionshandel schnell und sehr wirkungsvoll Treibhausgasemissionen mindern würde.

Ein wirkliches Klimaschutz-Sofortprogramm wurde heute also noch nicht aufgesetzt. Für die Sektoren Bauen und Wärme, Verkehr und Landwirtschaft gibt es bislang kaum neue Initiativen. Zwar liegen die Zuständigkeiten hierfür in anderen Ressorts, aber auch diese stehen unter Zugzwang. Hier braucht es jetzt eine enge Zusammenarbeit insbesondere mit den Ministerien für Bau, Verkehr und Umwelt. Jetzt muss klar sein: Keine neuen Verbrenner ab 2025, keine Gas-Heizungen im Neubau und eine Flächenquote in der Landwirtschaft. Nur wenn alle Sektoren zusammenwirken, kann Deutschland sein knappes Treibhausgasbudget von 3 Gigatonnen einhalten.