„Der Übermacht von Unternehmen etwas entgegensetzen“

Politische Einflussnahme in der Klimakrise

Bürgerliches Engagement spielt für GermanZero eine zentrale Rolle. Zum Beispiel bei den Politikgesprächen, die Bürger*innen mit Bundestagsabgeordneten führen. Sie haben zum Ziel, möglichst viele Abgeordnete für das Gesetzesvorhaben zu gewinnen, damit diese es nach der kommenden Bundestagswahl im Parlament bis zur Verabschiedung bringen.

Ein Gespräch mit Christina Deckwirth von Lobbycontrol e. V. über legitime politische Einflussnahme in Zeiten der Klimakrise.

Gesetz
26.08.2021

GermanZero: Im Verkehr sind die Emissionen seit 1990 praktisch nicht gesunken, der Ausbau der Windenergie kommt nicht voran. Verkehr und Energiewirtschaft sind nur zwei Felder, in denen Deutschland zu langsam auf die Klimakrise reagiert. Eigentlich kaum nachvollziehbar, dass hier so lange wider besseres Wissen um die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen Politik gemacht wird. Wie groß ist der Einfluss gut organisierter Lobbyarbeit darauf, dass die Klimapolitik so schleppend vorankommt?

Christina Deckwirth: Der Einfluss der Klimabremser-Lobby war und ist immens. Seit den 1970/80er Jahren ist bekannt, dass es menschengemachten Klimawandel gibt und dass dieser verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschheit hat. Dennoch haben Industrielobbygruppen den Klimawandel jahrelang geleugnet und die Gefahren verharmlost. Und das, obwohl – wie im Fall Exxon genau belegt ist – selbst firmeninterne Wissenschaftler*innen Bescheid wussten und warnten.

Zumindest in Deutschland gibt es kaum noch Lobbygruppen, die die Klimakrise leugnen oder keinen Handlungsbedarf sehen. Dennoch werden auch hier Klimaschutzmaßnahmen verzögert, verwässert oder ganz blockiert. Problematisch ist dabei vor allem auch, dass große Teile der Politik noch immer Lobbygruppen aus der Automobil- oder Kohleindustrie privilegierte Zugänge zu politischen Entscheidungen gewähren und so deren Forderungen mehr Gehör finden als die breite öffentliche Kritik von Umweltverbänden und Klimabewegung.

Posten und Klüngelrunden, Spenden und Sponsoring: Die Verflechtung von Politik und Autolobby

Wer sind die einflussreichsten Player, wenn es darum geht, wirksame Klimaschutzmaßnahmen auf Bundesebene auszubremsen? Und mit welchen Methoden üben sie Einfluss auf die Entwicklung von Gesetzen aus?

Christina Deckwirth: In Deutschland ist die Autoindustrie eine der einflussreichsten Lobbygruppen. Die Branche ist besonders eng mit der Politik verflochten – und zwar sowohl auf Bundesebene als auch in den Auto-Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Viele Autolobbyist*innen sind frühere Spitzenpolitiker*innen aus dem Umfeld der Bundesregierung. Hildegard Müller zum Beispiel war Staatsministerin im Kanzleramt und ist heute Präsidentin des mächtigen Verbandes der Automobilindustrie. Ihr Nachfolger als Staatsminister im Kanzleramt war Eckart von Klaeden, der heutige Cheflobbyist von Daimler.

Die Autoindustrie lässt außerdem den Parteien in Deutschland sehr viele Gelder zukommen – sei es über Parteispenden oder Parteisponsoring, also zum Beispiel die Finanzierung von parteiinternen Veranstaltungen wie Parteitagen. Diese personellen und finanziellen Verflechtungen schaffen eine große und ungute Nähe zwischen Autolobby und Politik. Wir beobachten immer wieder, wie einzelne Brandbriefe oder Anrufe aus der Automobilindustrie ausreichen, um Gesetzgebungsprozesse zu verzögern. Oder anders herum: Wir beobachten auch, wie die Bundesregierung zu einseitig besetzten Klüngelrunden einlädt, wie etwa zu den regelmäßigen Autogipfeln. Dort sind die Konzernchefs, der VDA eingeladen, immerhin auch die IG Metall und Betriebsräte, aber Umwelt- und Verbraucherschutzverbände fehlen völlig. Das ist einseitige Politik, die zu einseitigen Entscheidungen führt.

Gibt es Beispiele, bei denen der Einfluss von Lobbyisten auf ein Gesetz eindeutig nachzuweisen ist?

Christina Deckwirth: Bleiben wir bei der Autoindustrie: Hier gab es in den vergangenen Jahren immer wieder wahre Lobbyschlachten um Abgasgrenzwerte und Messverfahren. Als die CO2-Grenzwerte 2013 in der EU verschärft werden sollten, war es Kanzlerin Angela Merkel, die den Prozess in letzter Minute ausbremste. Sie hatte zuvor Briefe und Anrufe von Matthias Wissmann, dem damaligen Präsidenten des VDA bekommen. Wissmann saß übrigens in der Regierung Kohl mit Merkel am Kabinettstisch – er als Verkehrsminister, sie als Umweltministerin. Deswegen konnte er seinen Brief auch an die „Liebe Angela“ adressieren.

2015 war es Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden, der eine europäische Gesetzesinitiative aufhielt. Damals sollten die realistischen Abgas-Straßentests europaweit eingeführt werden. Denn im Zuge des Abgasskandals hatte sich herausgestellt, dass die Tests auf dem Prüfstand zum Teil manipuliert waren und die Werte weit von den realen Emissionen auf der Straße abwichen. Klaeden rief damals empört im Kanzleramt an und drängte darauf, die Einführung hinauszuzögern. Der entsprechende Beamte im Kanzleramt reagierte prompt und setzte eine Verschiebung auf europäischer Ebene durch: ein Punktsieg für die Autoindustrie mit negativen Folgen für die Gesundheit und Umwelt.

Auf manchen Ohren taub: Einseitige Beratung und interessegeleitetes Expertenwissen in der Politik

Manche argumentieren, Politiker bräuchten bei komplexen Gesetzen eben auch die Expertise von Fachleuten aus den verschiedenen Branchen.

Christina Deckwirth: Ja, natürlich. Der Austausch mit Fachleuten ist absolut notwendig. Politiker*innen sollen ja nicht im stillen Kämmerlein Entscheidungen treffen, sondern sich die Anliegen von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen anhören und auf deren jeweiliges Fachwissen zurückgreifen. Sie können sich ja nicht mit allen Themen bis ins kleinste Detail auskennen.

Es ist aber wichtig, mit wem sie den Austausch suchen. Sucht sich ein*e Politiker*in regelmäßig den Austausch mit Fachleuten aus der Industrie, redet aber kaum mit Wissenschaftler*innen und Umweltverbänden, dann ist das ein Problem. Denn dann holt sie sich einseitiges Fachwissen, das von Gewinninteressen geprägt ist.

Wenn sich Politiker*innen mit Fachleuten austauschen, müssen sie zum einen auf Ausgewogenheit achten, also zum Beispiel zum Thema Energie nicht nur mit den Energiekonzernen reden, sondern auch mit Umwelt- und Verbraucherverbänden.

Wichtig ist zum anderen auch, dass sich Politiker*innen über bestimmte Interessen bewusst sind, insbesondere über Gewinninteressen. Deswegen ist auch immer wichtig, sich unabhängiges Wissen einzuholen, zum Beispiel aus der Wissenschaft. Und deswegen ist auch die Unabhängigkeit der Wissenschaft von wirtschaftlichen Interessen so bedeutsam.

NGOs und Umweltverbände suchen auch die Nähe zur Politik und nehmen Einfluss auf die Entwicklung von Gesetzen. Wo sehen Sie da den Unterschied?

Christina Deckwirth: Es gibt zwei große Unterschiede. Zum einen ist es wichtig, welche Interessen ein Lobbyverband jeweils verfolgt. Sind es vor allem wirtschaftliche Interessen, wie im Fall der Industrieverbände oder sind es andere Interessen, die sich auf das Gemeinwohl berufen, wie beispielsweise der Umwelt- oder Gesundheitsschutz? Wirtschaftliche Interessen sind natürlich nicht per se schlecht. Aber viele Lobbyverbände versuchen, ihre eigenen Gewinninteressen als Allgemeininteressen zu verpacken. Da ist es wichtig, genau hinzuschauen und nicht geschickten Lobbystrategien aufzusitzen.

Ein zentraler Unterschied zwischen der Lobbyarbeit von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gegenüber gemeinwohlorientierten Verbänden sind zum anderen die Ressourcen. Große Unternehmen und deren Verbände verfügen über sehr viel mehr Geld als NGOs und Umweltverbände. Das ermöglicht ihnen bessere Zugänge zur Politik, zum Beispiel indem sie frühere Spitzenpolitiker*innen mit entsprechend hohen Gehältern in ihre Lobbyabteilungen abwerben können. Das kommt bei Umweltverbänden nur sehr selten vor. Aus dem Brüsseler Lobbyregister wissen wir, dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände dort sowohl finanziell als auch personell deutlich überrepräsentiert sind. Rund zwei Drittel aller in Brüssel ansässigen Lobbyist:innen arbeiten im Auftrag von Unternehmen. Für Berlin gibt es solche Zahlen leider nicht, weil es hier kein Lobbyregister gibt. Aber es wird hier ganz ähnlich sein.

Wichtig zu wissen ist außerdem: Für Unternehmen ist Lobbyarbeit eine Investition, die sich im Erfolgsfall in höheren Gewinnen niederschlägt. Umweltverbände und NGOs dagegen müssen ihre Lobbyarbeit überwiegend aus Spendengeldern finanzieren oder Ehrenamtliche engagieren. Deswegen sind sie auch gegenüber einer breiten Basis rechenschaftspflichtig und müssen sich immer wieder als glaubwürdiger Akteur unter Beweis stellen.

Einflussnahme ja, aber transparent und kontrollierbar

Ist es aus Ihrer Sicht denn überhaupt wünschenswert, dass gesellschaftliche Gruppen, die nicht gewählt wurden, Einfluss auf Parlamentarier*innen und ihre Arbeit an Gesetzen nehmen?

Christina Deckwirth: Auf jeden Fall. Zum Wesen der Demokratie gehört der Austausch mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessengruppen und die Abwägung unterschiedlicher gesellschaftlicher Anliegen. Doch Interessenvertretung findet vor dem Hintergrund massiver gesellschaftlicher Ungleichgewichte statt. Deswegen ist es so wichtig, dass Umweltverbände oder auch Akteur*innen aus der Klimabewegung mit aller Vehemenz in die Öffentlichkeit gehen und an die Politik herantreten. Nur so können sie der Übermacht der Unternehmen und Wirtschaftsverbände etwas entgegensetzen.

Wie sollte das Verhältnis von Politik und gesellschaftlichen Interessengruppen ihrer Meinung nach idealerweise gestaltet sein?

Christina Deckwirth: Eine unserer zentralen Forderungen lautet: mehr Transparenz. Transparenz ermöglicht Kontrolle und Kritik – denn nur, wenn sichtbar ist, was gerade verhandelt wird, können sich unterschiedliche Interessengruppen auch einbringen. Intransparente Verhandlungen bevorteilen die ohnehin mächtigen und gut vernetzten Lobbygruppen, die auch über informelle Wege an die notwendigen Informationen gelangen können. Wir fordern mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung, bei Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten und für die Beteiligung an Gesetzgebungsprozessen – Stichwort: legislative Fußspur. Unsere langjährige Forderung nach einem Lobbyregister – also Transparenzpflichten für Lobbyakteur*innen – wird gerade in ein Gesetz gegossen, das ist sehr gut.

Außerdem braucht es klare Schranken für die Einflussnahme: Wir fordern beispielsweise Schranken für Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft – Stichwort: Karenzzeiten – und eine Obergrenze für Parteispenden oder -sponsoring. Das mildert die gesellschaftlichen Ungleichgewichte zumindest etwas ab. Während es Karenzzeiten inzwischen gibt, ist es noch ein langer Weg bis zu einer Deckelung bei Parteispenden.

Und nicht zuletzt braucht es ausgewogene Beteiligungsverfahren, unabhängiges Fachwissen und eine ausreichende Ausstattung der politischen Institutionen.

Inwiefern kann die Beteiligung vieler Interessensgruppen an einem Gesetzesprozess die Legitimation des Ergebnisses stärken?

Christina Deckwirth: Ein Gesetzgebungsprozess ist natürlich umso besser und damit auch umso legitimer, je ausgewogener und partizipativer er gestaltet ist. Dabei kommt es nicht auf Quantität an, sondern darauf, dass die Beteiligung tatsächlich die Breite gesellschaftlicher Positionen und Anliegen widerspiegelt.

Christina Deckwirth arbeitet als Campaignerin mit dem Schwerpunkt Klimapolitik bei Lobbycontrol e.V. Als gemeinnütziger Verein klärt Lobbycontrol e.V. über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU.