"Eine lange Liste an ausgebremsten Klimamaßnahmen"

GermanZero: Herr Dr. Ritgen, in unserer Studie zeigt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), dass die kommunalen Finanzierungsbedarfe für Fernwärme, Mobilität und Gebäudesanierung mit Bedarfen von 21-24 Milliarden Euro jährlich bisher deutlich unterschätzt wurden. Wie schätzen Sie diese Ergebnisse ein?

Dr. Klaus Ritgen: Die Studie unterstreicht, wie viel Geld die Kommunen in diesen drei Bereichen brauchen. In Bezug auf die Wärmewende ist der Finanzbedarf aus unserer Sicht regional sehr unterschiedlich. Ostdeutsche und ländliche Kommunen haben andere Bedarfe als (westdeutsche) urbane Zentren. Beispielsweise ist der Ausbau der Fernwärme in Ostdeutschland weiter vorangeschritten als im Westen. Außerdem beginnen viele kleine Kommunen gerade erst mit der Wärmeplanung, weshalb sich die zu erwartenden Kosten noch nicht beziffern lassen. 

Was sind die wichtigsten Forderungen der Kommunen an Bund und Länder, um die Erhöhung finanzieller Spielräume zu erreichen?

Angesichts des Finanzierungsdefizits von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr bleiben den Städten, Landkreisen und Gemeinden kaum Spielräume für freiwillige Leistungen, zu denen auch Klimaschutzmaßnahmen zählen. Der Deutsche Landkreistag fordert von Bund und Ländern deshalb strukturelle Reformen, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Drei Beispiele: Ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer und an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung würde uns überhaupt erst Spielräume für Klimaschutz schaffen.

Zweitens sollten ländliche Kommunen direkt von den Gewinnen durch Erneuerbare-Energien-Anlagen profitieren. Das brächte Geld für die Sanierung von Kitas oder Schulen und würde die Akzeptanz von Windrädern und anderen Anlagen erhöhen.

Drittens hätte Klimaschutz als Pflichtaufgabe den Vorteil, dass Bund und Länder dann tatsächlich auch das Geld für die Aufgaben bereitstellen, die sie den Kommunen auferlegen. Allerdings schränken Pflichtaufgaben den kommunalen Spielraum ein; eine aufgabenangemessene allgemeine Finanzausstattung der kommunalen Ebene ist daher stets vorzugswürdig.

Welche Rolle können Bürger:innen und lokale Initiativen spielen, um Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen voranzubringen?

Wer über finanzielle Spielräume verfügt, kann einen Heizungstausch oder die Installation einer Solaranlage erwägen und sich möglicherweise sogar an einer Bürgerenergiegesellschaft beteiligen. Zum anderen können sich auch Vereine auf bestimmte Förderprogramme bewerben. Die sind zum Teil auf finanzschwache Kommunen oder Regionen zugeschnitten, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind. Die Förderquoten sind dabei sogar manchmal besser als bei Standardförderungen. Engagierte Bürger:innen können also mit lokalen Initiativen Gelder aus solchen Programmen erhalten und ihren Orten zugutekommen lassen.