Mit Mut und Beteiligung

Die Klima- und Umweltkrise zwingt uns Menschen dazu, den Umbau unserer Gesellschaft hin zu einem konsequent an den Prinzipien der Nachhaltigkeit ausgerichteten Denken und Handeln ernsthaft voranzubringen.

Dass dieser Transformationsprozess ebenso alternativlos wie herausfordernd ist, ist vielen Akteur:innen in der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft klar. In der Wirtschaft hat sich diese Erkenntnis bislang nur zögerlich durchgesetzt; in der Politik bestimmt sie zwar häufig die Sonntagsreden, nur in geringem Umfang aber das gesetzgeberische Handeln. In großen Teilen der Bevölkerung ist das Bewusstsein dafür, wie tiefgreifend die nötigen Umgestaltungen ausfallen werden, kaum vorhanden.

Ohne dieses Bewusstsein werden die notwendigen Prozesse jedoch insbesondere in demokratisch verfassten Gesellschaften, von der Politik kaum ernsthaft angestoßen. Geschähe dies wider aller Erwartungen doch, wären tiefgreifende Verwerfungen und Spaltungen die unmittelbare Folge. Wie also kann der Transformationsprozess zu einer nachhaltigen Gesellschaft gelingen? Hier gibt es im Grunde drei mögliche Ansätze.

Unser modernes repräsentatives parlamentarisches System basiert auf gewählten Volksvertreter:innen. Diese werden mittels zyklischer Wahlen von den Bürger:innen legitimiert. Kraft ihres Amtes erlassen die Repräsentant:innen Gesetze und steuern so von oben – also „top-down“ – gesellschaftliche Reformen, die schließlich die Lebenswirklichkeiten der Bürger:innen beeinflussen.

Politische Teilhabe ist hier ein passives Konzept und beschränkt sich auf einen Akt: Mit einem Wahlmandat geben Bürger:innen Verantwortung an eine politische Elite ab, die innerhalb einer Legislaturperiode weitestgehend politische Autonomie genießt. Dieses System steigert Effizienz und gewährleistet Stabilität. Das Prinzip repräsentativer Demokratie ist weitestgehend unstrittig: Kaum jemand möchte ernsthaft zurück zur unüberschaubaren Zahl von Abstimmungen in der direkten Demokratie der ursprünglichen griechischen Polis der Antike.

Der Vorteil eines solchen Systems ist die relativ große Macht der Regierenden. Sie haben die Möglichkeit, notwendige – auch möglicherweise unpopuläre – Maßnahmen zu beschließen und durchzusetzen. Ohne Zweifel können so zum Beispiel dort, wo der Naturschutz im gesellschaftlichen Handeln oder in unternehmerischen Kalkulationen häufig das Nachsehen hat, strenge staatliche Regeln helfen. Ohne eine ambitionierte Umweltgesetzgebung oder die Subventionierung innovativer, ressourcensparender Technologien könnten die destruktiven Folgen eines ungezügelten Wachstums nicht abgefedert werden.

Dennoch ist diese Form der politischen Gestaltung bislang offensichtlich wenig erfolgreich. Es sind gerade die demokratischen Staaten, die in den vergangenen 50 Jahren die höchsten Werte im weltweiten Ausstoß schädlichen CO2s erreicht haben. Trotz ihrer Machtfülle trauen sich gewählte Politiker:innen offenbar nur selten, nötige Maßnahmen für den Klimaschutz ernsthaft zu ergreifen: Sie sind zu vielen Lobbyist:innen und Stakeholdern verpflichtet und haben außerdem vor allem hat ihre Wiederwahl fest im Blick. Würden sie nicht so denken, stünde ihre politische Karriere schnell auf der Kippe.

Hinzu kommt die zentrale Schwäche der repräsentativen Politik: Die Bevölkerung soll letztlich erhebliche Einschnitte in ihrer Lebensführung akzeptieren, andererseits wird sie aber dazu nicht wirklich gefragt. Dieses Muster funktioniert schon in akuten Krisen mehr schlecht als recht, wie die Corona-Pandemie zeigt. Im Vergleich geht es dort sogar nur um verhältnismäßig geringe Einschränkungen über einen begrenzten Zeitraum.

Das, was die zur Eindämmung der Klimakrise nötige Transformation uns jedoch abverlangt, ist einerseits dauerhaft, andererseits ein Vielfaches mehr als nur eine Mund-Nasen-Bedeckung in der Öffentlichkeit. Konsumverhalten, Arbeitsleben, soziale Sicherung, Mobilität – es gibt keinen gesellschaftlichen Bereich, der nicht vollständig neu gedacht und organisiert werden muss. Top-Down, ohne das Einverständnis der Bürger:innen wird das nicht funktionieren.

Denken wir die Prozesse also einmal komplett andersherum – eine Idee, die nicht erst seit der Fridays4Future-Bewegung an Attraktivität gewonnen hat. Tatsächlich ist es so, dass eine Transformation nur als gemeinsamer Prozess mit den Bürger:innen denkbar ist. Da erscheint die Forderung nach direktdemokratischen Entscheidungen nur logisch.

In der Tat bieten plebiszitäre Strukturen wie Volksentscheide oder Bürgerbegehren wichtige Potenziale. So erhoffen sich Befürworter:innen vor allem eine schnellere und effizientere Entscheidungsfindung in dringlichen Nachhaltigkeitsfragen. Umweltgesetze stehen zwar oft oben auf der politischen Agenda, werden aber meist schleppend oder unvollständig verabschiedet. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass der Umweltschutz mit Wirtschaftsinteressen kollidiert und im Zweifelsfall häufig das Nachsehen hat. In den meisten Fällen hat die Wirtschaftslobby mehr Einfluss auf reguläre Gesetzgebungsverfahren als die Anwälte der Natur, die oftmals kleineren und ressourcenmäßig schlechter ausgestattet sind.

Der Erfolg zum Beispiel des Bienen-Volksbegehrens in Bayern 2019 zeigt dagegen, dass plebiszitäre Ansätze dieses Machtgefälle aushebeln können. Befürworter:innen direktdemokratischer Verfahren gehen davon aus, dass den Bürger:innen Umweltfragen mehr am Herzen liegen als die Aufrechterhaltung der Privilegien einzelner Wirtschaftszweige.

Hinzu kommt, dass direktdemokratische Verfahren bildungspolitische Effekte haben können. Die repräsentative Demokratie scheitert bisher daran, einen nachhaltigen Bewusstseinswandel herbeizuführen. In einem plebiszitären System hingegen müssen sich die Bürger:innen aktiv mit umweltpolitischen Sachfragen beschäftigen. Im Idealfall entwickeln aktive Bürger:innen in diesem System also ein tieferes Verständnis für die Ziele ökologischer Nachhaltigkeit. Damit könnten sie den Grundstein für den längst überfälligen gesellschaftlichen Kulturwandel legen.

Doch auch der „Bottom-Up”-Ansatz birgt Risiken. So nützt die direkte Demokratie der Umwelt nur dann, wenn die teilnehmenden Akteur:innen mehrheitlich auch tatsächlich ambitionierte Nachhaltigkeitsziele verfolgen. Vor allem für ökologische Ziele ist die Motivation der Menschen jedoch weitaus weniger optimistisch einzuschätzen als zuweilen angenommen. 

Zwar gibt es regelmäßig bei Umfragen hohe Zustimmungswerte für Forderungen nach mehr Umwelt- und Klimaschutz. Geht es jedoch an den eigenen Geldbeutel oder die eigene Bequemlichkeit, wird daraus schnell Ablehnung. Noch immer geht der Trend zum SUV statt zum Elektroauto, noch immer tendiert die Bereitschaft zum Konsumverzicht oder dem teureren, weil ökologischeren Produkt gegen Null.

Diese Lücke zwischen vorgeblicher Erkenntnis und Verhaltensänderung ist dramatisch. Zu glauben, ein Volk von Konsument:innen, SUV-Fahrer:innen und Billigfleischesser:innen würde seine plötzlich vorhandenen direktdemokratischen Optionen dazu nutzen, diesen Lebenswandel abzuschaffen, ist kaum realistisch.

Im Gegenteil: Die Gefahr, dass bei zunehmenden Belastungen populistische Mehrheiten zu Stande kommen, ist groß. Es gibt Gründe dafür, dass ausgerechnet die AfD am lautesten die direkte Demokratie fordert und gleichzeitig den menschengemachten Klimawandel leugnet.

Ohnehin lassen sich hochkomplexe Umweltfragen und der nötige grundlegende Kulturwandel nicht durch einfache „Ja-Nein“-Entscheidungen beantworten. Sie verlangen Abwägungsprozesse und Dialoge. Dass sich die direkte Demokratie jedoch nicht sonderlich gut für Kompromisse und Mediation eignet, hat Giovanni Sartori mit seiner historischen Analyse der Stadtstaaten (Polis) im antiken Griechenland bereits gezeigt. Die dort vorherrschende „Tyrannei der Mehrheit" kannte nur Sieg oder Niederlage.

Es lässt sich also festhalten, dass auch der „Bottom-Up”-Ansatz der unmittelbaren Volksherrschaft nicht der Königsweg für eine ökologisch-nachhaltige Transformation ist. Doch wie können wir Transformation als Prozesse kollektiven Bewusstseins- und Kulturwandels dann denken?

Transformation ist weder ausschließlich ein „Top-Down”- noch ein „Bottom-Up”-Prozess: Sie verlangt Allen Vieles ab. Und sie verlangt den Mut und den Einsatz von Treiber:innen, die früh erkennen, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Diese müssen den gesellschaftlichen Wandel forcieren, aber sie müssen ihn zu einem Prozess der ganzen Gesellschaft machen. Dieser Wandel kann nicht angeordnet werden – und er kann auch nicht drauf warten, dass auf wundersame Weise eines Tages direktdemokratische Mehrheiten dafür zustande kommen.

Diese Treiber können Akteur:innen in der Politik sein, auch in der Wirtschaft, ganz sicher aber in der Zivilgesellschaft. Dennoch können Sie nur Wirksamkeit entfalten, wenn sie die Menschen mitnehmen. Transformation ist ein Miteinander – ein „side-by-side”. Denn nur wenn Treiber:innen und Unterstützer:innen, Lehrende und Lernende, Steuernde und Fordernde, Innovator:innen und Konsument:innen zusammenkommen, kann nachhaltige Entwicklung gelingen.

Es ist also an der Zeit, dass wir politisch die Notwendigkeit einer Verzahnung zwischen „Top” und „Bottom” anerkennen und unser repräsentatives Demokratiemodell dahingehend reformieren und verstärken. Die Anforderungen an neue Formen politischer Teilhabe sind dabei hoch. Denn zum einen bedarf es steuernder Leitplanken für Markt und Mensch. Zum anderen braucht es Raum für Bewusstseinsbildung und Mitsprache.

Deliberative Bürgerbeteiligung verkörpert genau diese Symbiose. Denn sie setzt weder allein auf politische Teilhabe durch Wahlen, noch allein auf direktdemokratische Entscheidungsverfahren. Es geht vielmehr um die durch Treiber:innen angestoßene Möglichkeit, sonst entscheidungsunbefugte Akteursgruppen (Bottom) an etablierten Entscheidungsprozessen (Top) zu beteiligen.

Deliberation meint Verhandeln bzw. Aushandeln. Und genau das ist der Schlüssel zur Gestaltung der Transformation: Sie ist ein langer, mühsamer, immer wieder in neue Stadien tretender Prozess des Aushandelns gesellschaftlichen Wandels. Dieser Wandel ist kein technischer Prozess, es gibt nicht immer ein „richtig“ oder „falsch“.

Tatsächlich beruhen die einzuschlagenden Pfade in hohem Maße auf individuellen Werteurteilen. Letztlich ist es keine fachlich oder moralisch legitimierte Instanz, die vorgeben kann, wie eine Gesellschaft die Frage nach dem „guten Leben” einheitlich zu beantworten hat. Eine Übereinkunft darüber, welches Ziel die Transformation hat, ist jedoch Grundvoraussetzung für ihre Umsetzung. Nur wenn die Ziele des Wandels gesellschaftlich ausgehandelt werden, können sich alle Akteur:innen einer pluralistischen Gesellschaft in ihnen wiederfinden.

Letztlich hängt die notwendige Partizipation eng mit Konzepten zusammen, die intra- und intergenerationale Gerechtigkeit als zentrales Element der Nachhaltigkeit verstehen. Die Idee ist, jedem Menschen jetzt und in Zukunft eine gute Lebensqualität zu sichern. Als Ausdruck fairer Aushandlungsprozesse wird Partizipation so zum Garanten gerechter Resultate – auch für nicht unmittelbar vertretene Anspruchsgruppen und Generationen.

Die Erfahrungen gerade aus jüngerer Zeit belegen: Bürgerbeteiligung führt im Vergleich zu staatlich-repräsentativen Entscheidungsverfahren zu einer höheren Qualität gesellschaftlicher Entscheidungen führt. Dies liegt daran, dass sie zur Emanzipation der Beteiligten beiträgt. Die Menschen werden von passiven Objekten politischer Willensbildung zu aktiven Subjekten der Gestaltung.

Erst wenn die Bürger:innen zu politischer Teilhabe befähigt werden, können sie den Diskurs bereichern und zur besseren Lösung von Problemen des transformatorischen Prozesses beitragen. Beteiligung initiiert zudem einen Prozess sozialen Lernens, in dem Potenziale aber auch Nebenwirkungen des Wandels reflektiert werden und zu einer ganzheitlichen Nachhaltigkeitsdebatte beitragen. Ein gemeinsames Problemverständnis entsteht.

So erarbeitete gemeinsame Ziele führen ohne entsprechende Implementierung allerdings noch nicht zu tatsächlicher Transformation. Doch auch hier ist Partizipation der Schlüssel zur Lösung. Entscheidungen, die allein von repräsentativ-elitären Strukturen getroffen werden, leiden an mangelnder Transparenz und geringen Kontrollmöglichkeiten. Sie werden daher oft als unzureichend legitimiert wahrgenommen und stoßen auf Ablehnung.

Bürgerbeteiligung hingegen kann die Einflussverluste der Bürger:innen auf Entscheidungen höherer Systemebenen kompensieren. Das hilft, die Akzeptanz von und Identifikation mit Nachhaltigkeitsbeschlüssen zu verbessern. Gesellschaftliche Akzeptanz wiederum ist eine Grundvoraussetzung für die breit unterstützte Umsetzung beschlossener Maßnahmen.

Transformation verlangt also Partizipation. Doch wie sieht ein gelingender Beteiligungsprozess letztlich in der Umsetzung aus? Die Allianz Vielfältige Demokratie, ein Netzwerk aus Beteiligungsexpert:innen in Kommunen, Ländern, Bundeseinrichtungen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat hierzu 10 Grundsätze guter Beteiligung entwickelt, die die Wirksamkeit und den Erfolg partizipativer Prozesse sicherstellen. Im Überblick:

Die notwendige Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft lässt sich weder ausschließlich von Oben vorschreiben noch von Unten einfordern. Zwar haben sowohl der hierarchische Steuerungsansatz der repräsentativen Demokratie als auch die direktdemokratische Form der Willensbildung wichtige Potenziale, doch sie können die tiefgreifenden Veränderungen nicht gesellschaftlich akzeptiert ausgestalten.

Transformation verlangt eine Verzahnung von Steuerungspolitik und Handlungsermächtigung. Sie ist ein deliberativer Prozess und kann deshalb letztlich nur partizipativ gedacht werden. Sie braucht Treiber:innen. Sie braucht aber auch eine breite gesellschaftliche Debatte. Die damit verknüpfte politische Emanzipation der Bürger:innen bereichert den Diskurs und sichert Qualität und Akzeptanz der Veränderungsprozesse.

Letztlich braucht Transformation mutige Beschlüsse, die eine breite Akzeptanz durch um umfangreiche Diskurse erfahren. Sie braucht: Partizipation.