Mit Mut und Beteiligung

Wie gesellschaftlicher Wandel in der Klimakrise gelingen kann

Die Klimakrise erfordert einen konsequenten Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft. Dieser gelingt weder allein durch politische Steuerung noch allein durch die Instrumente der direkten Demokratie wie Bürgerentscheide. Beteiligung an Entscheidungsprozessen und eine lernende Gesellschaft bieten eine große Chance, um tragfähige Antworten auf die Klimakrise zu finden.

03.11.2021

Die Klima- und Umweltkrise zwingt uns Menschen dazu, den Umbau unserer Gesellschaft hin zu einem konsequent an den Prinzipien der Nachhaltigkeit ausgerichteten Denken und Handeln ernsthaft voranzubringen.

Dass dieser Transformationsprozess ebenso alternativlos wie herausfordernd ist, ist vielen Akteur:innen in der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft klar. In der Wirtschaft hat sich diese Erkenntnis bislang nur zögerlich durchgesetzt; in der Politik bestimmt sie zwar häufig die Sonntagsreden, nur in geringem Umfang aber das gesetzgeberische Handeln. In großen Teilen der Bevölkerung ist das Bewusstsein dafür, wie tiefgreifend die nötigen Umgestaltungen ausfallen werden, kaum vorhanden.

Ohne dieses Bewusstsein werden die notwendigen Prozesse jedoch insbesondere in demokratisch verfassten Gesellschaften, von der Politik kaum ernsthaft angestoßen. Geschähe dies wider aller Erwartungen doch, wären tiefgreifende Verwerfungen und Spaltungen die unmittelbare Folge. Wie also kann der Transformationsprozess zu einer nachhaltigen Gesellschaft gelingen? Hier gibt es im Grunde drei mögliche Ansätze.

Der Top-Down-Ansatz: Mächtige Volksvertreter:innen, kaum gefragte Bürger:innen

Unser modernes repräsentatives parlamentarisches System basiert auf gewählten Volksvertreter:innen. Diese werden mittels zyklischer Wahlen von den Bürger:innen legitimiert. Kraft ihres Amtes erlassen die Repräsentant:innen Gesetze und steuern so von oben – also „top-down“ –  gesellschaftliche Reformen, die schließlich die Lebenswirklichkeiten der Bürger:innen beeinflussen.

Politische Teilhabe ist hier ein passives Konzept und beschränkt sich auf einen Akt: Mit einem Wahlmandat geben Bürger:innen Verantwortung an eine politische Elite ab, die innerhalb einer Legislaturperiode weitestgehend politische Autonomie genießt. Dieses System steigert Effizienz und gewährleistet Stabilität. Das Prinzip repräsentativer Demokratie ist weitestgehend unstrittig: Kaum jemand möchte ernsthaft zurück zur unüberschaubaren Zahl von Abstimmungen in der direkten Demokratie der ursprünglichen griechischen Polis der Antike.

Lobbyismus und Karrierekalkül als Bremsen beim Klimaschutz

Der Vorteil eines solchen Systems ist die relativ große Macht der Regierenden. Sie haben die Möglichkeit, notwendige – auch möglicherweise unpopuläre – Maßnahmen zu beschließen und durchzusetzen. Ohne Zweifel können so zum Beispiel dort, wo der Naturschutz im gesellschaftlichen Handeln oder in unternehmerischen Kalkulationen häufig das Nachsehen hat, strenge staatliche Regeln helfen. Ohne eine ambitionierte Umweltgesetzgebung oder die Subventionierung innovativer, ressourcensparender Technologien könnten die destruktiven Folgen eines ungezügelten Wachstums nicht abgefedert werden.

Dennoch ist diese Form der politischen Gestaltung bislang offensichtlich wenig erfolgreich. Es sind gerade die demokratischen Staaten, die in den vergangenen 50 Jahren die höchsten Werte im weltweiten Ausstoß schädlichen CO2s erreicht haben. Trotz ihrer Machtfülle trauen sich gewählte Politiker:innen offenbar nur selten, nötige Maßnahmen für den Klimaschutz ernsthaft zu ergreifen:  Sie sind zu vielen Lobbyist:innen und Stakeholdern verpflichtet und haben außerdem vor allem hat ihre Wiederwahl fest im Blick. Würden sie nicht so denken, stünde ihre politische Karriere schnell auf der Kippe.

Entscheidungen ohne Einverständnis der Bürger:innen – die Schwäche der repräsentativen Demokratie

Hinzu kommt die zentrale Schwäche der repräsentativen Politik: Die Bevölkerung soll letztlich erhebliche Einschnitte in ihrer Lebensführung akzeptieren, andererseits wird sie aber dazu nicht wirklich gefragt. Dieses Muster funktioniert schon in akuten Krisen mehr schlecht als recht, wie die Corona-Pandemie zeigt. Im Vergleich geht es dort sogar nur um verhältnismäßig geringe Einschränkungen über einen begrenzten Zeitraum.

Das, was die zur Eindämmung der Klimakrise nötige Transformation uns jedoch abverlangt, ist einerseits dauerhaft, andererseits ein Vielfaches mehr als nur eine Mund-Nasen-Bedeckung in der Öffentlichkeit. Konsumverhalten, Arbeitsleben, soziale Sicherung, Mobilität – es gibt keinen gesellschaftlichen Bereich, der nicht vollständig neu gedacht und organisiert werden muss. Top-Down, ohne das Einverständnis der Bürger:innen wird das nicht funktionieren.

Der Bottom-Up-Ansatz: Klimaschutz per Volksentscheid?

Denken wir die Prozesse also einmal komplett andersherum – eine Idee, die nicht erst seit der Fridays4Future-Bewegung an Attraktivität gewonnen hat. Tatsächlich ist es so, dass eine Transformation nur als gemeinsamer Prozess mit den Bürger:innen denkbar ist. Da erscheint die Forderung nach direktdemokratischen Entscheidungen nur logisch.

In der Tat bieten plebiszitäre Strukturen wie Volksentscheide oder Bürgerbegehren wichtige Potenziale. So erhoffen sich Befürworter:innen vor allem eine schnellere und effizientere Entscheidungsfindung in dringlichen Nachhaltigkeitsfragen. Umweltgesetze stehen zwar oft oben auf der politischen Agenda, werden aber meist schleppend oder unvollständig verabschiedet. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass der Umweltschutz mit Wirtschaftsinteressen kollidiert und im Zweifelsfall häufig das Nachsehen hat. In den meisten Fällen hat die Wirtschaftslobby mehr Einfluss auf reguläre Gesetzgebungsverfahren als die Anwälte der Natur, die oftmals kleineren und ressourcenmäßig schlechter ausgestattet sind.

Grundstein für eine Kultur der Nachhaltigkeit: Von unten für die Umwelt

Der Erfolg zum Beispiel des Bienen-Volksbegehrens in Bayern 2019 zeigt dagegen, dass plebiszitäre Ansätze dieses Machtgefälle aushebeln können. Befürworter:innen direktdemokratischer Verfahren gehen davon aus, dass den Bürger:innen Umweltfragen mehr am Herzen liegen als die Aufrechterhaltung der Privilegien einzelner Wirtschaftszweige.

Hinzu kommt, dass direktdemokratische Verfahren bildungspolitische Effekte haben können. Die repräsentative Demokratie scheitert bisher daran, einen nachhaltigen Bewusstseinswandel herbeizuführen. In einem plebiszitären System hingegen müssen sich die Bürger:innen aktiv mit umweltpolitischen Sachfragen beschäftigen. Im Idealfall entwickeln aktive Bürger:innen in diesem System also ein tieferes Verständnis für die Ziele ökologischer Nachhaltigkeit. Damit könnten sie den Grundstein für den längst überfälligen gesellschaftlichen Kulturwandel legen.

Die Grenzen der direkten Demokratie: Vor der eigenen Haustür

Doch auch der „Bottom-Up”-Ansatz birgt Risiken. So nützt die direkte Demokratie der Umwelt nur dann, wenn die teilnehmenden Akteur:innen mehrheitlich auch tatsächlich ambitionierte Nachhaltigkeitsziele verfolgen. Vor allem für ökologische Ziele ist die Motivation der Menschen jedoch weitaus weniger optimistisch einzuschätzen als zuweilen angenommen. 

Zwar gibt es regelmäßig bei Umfragen hohe Zustimmungswerte für Forderungen nach mehr Umwelt- und Klimaschutz. Geht es jedoch an den eigenen Geldbeutel oder die eigene Bequemlichkeit, wird daraus schnell Ablehnung. Noch immer geht der Trend zum SUV statt zum Elektroauto, noch immer tendiert die Bereitschaft zum Konsumverzicht oder dem teureren, weil ökologischeren Produkt gegen Null.

Diese Lücke zwischen vorgeblicher Erkenntnis und Verhaltensänderung ist dramatisch. Zu glauben, ein Volk von Konsument:innen, SUV-Fahrer:innen und Billigfleischesser:innen würde seine plötzlich vorhandenen direktdemokratischen Optionen dazu nutzen, diesen Lebenswandel abzuschaffen, ist kaum realistisch.

Populismus und die „Tyrannei der Mehrheit“ als Gefahren der direkten Demokratie

Im Gegenteil: Die Gefahr, dass bei zunehmenden Belastungen populistische Mehrheiten zu Stande kommen, ist groß. Es gibt Gründe dafür, dass ausgerechnet die AfD am lautesten die direkte Demokratie fordert und gleichzeitig den menschengemachten Klimawandel leugnet.

Ohnehin lassen sich hochkomplexe Umweltfragen und der nötige grundlegende Kulturwandel nicht durch einfache „Ja-Nein“-Entscheidungen beantworten. Sie verlangen Abwägungsprozesse und Dialoge. Dass sich die direkte Demokratie jedoch nicht sonderlich gut für Kompromisse und Mediation eignet, hat Giovanni Sartori mit seiner historischen Analyse der Stadtstaaten (Polis) im antiken Griechenland bereits gezeigt. Die dort vorherrschende „Tyrannei der Mehrheit" kannte nur Sieg oder Niederlage.

Es lässt sich also festhalten, dass auch der „Bottom-Up”-Ansatz der unmittelbaren Volksherrschaft nicht der Königsweg für eine ökologisch-nachhaltige Transformation ist. Doch wie können wir Transformation als Prozesse kollektiven Bewusstseins- und Kulturwandels dann denken?

Der partizipative Ansatz: Den Wandel gemeinsam gestalten

Transformation ist weder ausschließlich ein „Top-Down”- noch ein „Bottom-Up”-Prozess: Sie verlangt Allen Vieles ab. Und sie verlangt den Mut und den Einsatz von Treiber:innen, die früh erkennen, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Diese müssen den gesellschaftlichen Wandel forcieren, aber sie müssen ihn zu einem Prozess der ganzen Gesellschaft machen. Dieser Wandel kann nicht angeordnet werden – und er kann auch nicht drauf warten, dass auf wundersame Weise eines Tages direktdemokratische Mehrheiten dafür zustande kommen.

Beteiligung als Verzahnung von „Top“ und „Bottom“

Diese Treiber können Akteur:innen in der Politik sein, auch in der Wirtschaft, ganz sicher aber in der Zivilgesellschaft. Dennoch können Sie nur Wirksamkeit entfalten, wenn sie die Menschen mitnehmen. Transformation ist ein Miteinander  – ein „side-by-side”. Denn nur wenn Treiber:innen und Unterstützer:innen, Lehrende und Lernende, Steuernde und Fordernde, Innovator:innen und Konsument:innen zusammenkommen, kann nachhaltige Entwicklung gelingen.

Es ist also an der Zeit, dass wir politisch die Notwendigkeit einer Verzahnung zwischen „Top” und „Bottom” anerkennen und unser repräsentatives Demokratiemodell dahingehend reformieren und verstärken. Die Anforderungen an neue Formen politischer Teilhabe sind dabei hoch. Denn zum einen bedarf es steuernder Leitplanken für Markt und Mensch. Zum anderen braucht es Raum für Bewusstseinsbildung und Mitsprache.

Deliberative Bürgerbeteiligung verkörpert genau diese Symbiose. Denn sie setzt weder allein auf politische Teilhabe durch Wahlen, noch allein auf direktdemokratische Entscheidungsverfahren. Es geht vielmehr um die durch Treiber:innen angestoßene Möglichkeit, sonst entscheidungsunbefugte Akteursgruppen (Bottom) an etablierten Entscheidungsprozessen (Top) zu beteiligen.

Ein langer Weg: Die gemeinsame Suche nach dem „guten Leben“

Deliberation meint Verhandeln bzw. Aushandeln. Und genau das ist der Schlüssel zur Gestaltung der Transformation: Sie ist ein langer, mühsamer, immer wieder in neue Stadien tretender Prozess des Aushandelns gesellschaftlichen Wandels. Dieser Wandel ist kein technischer Prozess, es gibt nicht immer ein „richtig“ oder „falsch“.

Tatsächlich beruhen die einzuschlagenden Pfade in hohem Maße auf individuellen Werteurteilen. Letztlich ist es keine fachlich oder moralisch legitimierte Instanz, die vorgeben kann, wie eine Gesellschaft die Frage nach dem „guten Leben” einheitlich zu beantworten hat. Eine Übereinkunft darüber, welches Ziel die Transformation hat, ist jedoch Grundvoraussetzung für ihre Umsetzung. Nur wenn die Ziele des Wandels gesellschaftlich ausgehandelt werden, können sich alle Akteur:innen einer pluralistischen Gesellschaft in ihnen wiederfinden.

Fairer Prozess, faire Ergebnisse

Letztlich hängt die notwendige Partizipation eng mit Konzepten zusammen, die intra- und intergenerationale Gerechtigkeit als zentrales Element der Nachhaltigkeit verstehen. Die Idee ist, jedem Menschen jetzt und in Zukunft eine gute Lebensqualität zu sichern. Als Ausdruck fairer Aushandlungsprozesse wird Partizipation so zum Garanten gerechter Resultate – auch für nicht unmittelbar vertretene Anspruchsgruppen und Generationen.

Die Erfahrungen gerade aus jüngerer Zeit belegen: Bürgerbeteiligung führt im Vergleich zu staatlich-repräsentativen Entscheidungsverfahren zu einer höheren Qualität gesellschaftlicher Entscheidungen führt. Dies liegt daran, dass sie zur Emanzipation der Beteiligten beiträgt. Die Menschen werden von passiven Objekten politischer Willensbildung zu aktiven Subjekten der Gestaltung.

Die lernende Gesellschaft

Erst wenn die Bürger:innen zu politischer Teilhabe befähigt werden, können sie den Diskurs bereichern und zur besseren Lösung von Problemen des transformatorischen Prozesses beitragen. Beteiligung initiiert zudem einen Prozess sozialen Lernens, in dem Potenziale aber auch Nebenwirkungen des Wandels reflektiert werden und zu einer ganzheitlichen Nachhaltigkeitsdebatte beitragen. Ein gemeinsames Problemverständnis entsteht.

So erarbeitete gemeinsame Ziele führen ohne entsprechende Implementierung allerdings noch nicht zu tatsächlicher Transformation. Doch auch hier ist Partizipation der Schlüssel zur Lösung. Entscheidungen, die allein von repräsentativ-elitären Strukturen getroffen werden, leiden an mangelnder Transparenz und geringen Kontrollmöglichkeiten. Sie werden daher oft als unzureichend legitimiert wahrgenommen und stoßen auf Ablehnung.

Bürgerbeteiligung hingegen kann die Einflussverluste der Bürger:innen auf Entscheidungen höherer Systemebenen kompensieren. Das hilft, die Akzeptanz von und Identifikation mit Nachhaltigkeitsbeschlüssen zu verbessern. Gesellschaftliche Akzeptanz wiederum ist eine Grundvoraussetzung für die breit unterstützte Umsetzung beschlossener Maßnahmen.

Wie Transformation gelingt: Bedingungen guter Partizipation

Transformation verlangt also Partizipation. Doch wie sieht ein gelingender Beteiligungsprozess letztlich in der Umsetzung aus? Die Allianz Vielfältige Demokratie, ein Netzwerk aus Beteiligungsexpert:innen in Kommunen, Ländern, Bundeseinrichtungen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat hierzu 10 Grundsätze guter Beteiligung entwickelt, die die Wirksamkeit und den Erfolg partizipativer Prozesse sicherstellen. Im Überblick:

  1. Gute Beteiligung lebt von der Bereitschaft zum Dialog

    Eine offene und konstruktive Grundhaltung der beteiligten Agierenden ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen von Beteiligungsprozessen. Dazu gehört die Bereitschaft aller Mitwirkenden, fair und wertschätzend miteinander umzugehen – unabhängig von den jeweiligen inhaltlichen Positionen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, Gestaltungsspielräume zu suchen, Lösungen gemeinsam zu entwickeln und Rahmenbedingungen anzuerkennen.

  2. Gute Beteiligung beachtet die Themen, die Akteur:innen und die Rahmenbedingungen

    Jeder Beteiligungsprozess beginnt mit einer Umfeldanalyse. Dieser Prozess beinhaltet die Analyse des Beteiligungsgegenstandes und seiner Rahmenbedingungen (Themenfeldanalyse), die Analyse der Agierendengruppen und ihrer Interessen (Stakeholderanalyse) sowie die Überführung dieser Analyseergebnisse in ein adäquates Beteiligungsverfahren.

  3. Gute Beteiligung braucht klare Ziele und Mitgestaltungsmöglichkeiten

    Wichtige Erfolgsbedingungen für Beteiligung sind klare Zielsetzungen und konkrete Gestaltungsspielräume. Allen beteiligten Personen muss klar sein, welches die verhandelbaren Gestaltungsspielräume sind und wo deren Grenzen liegen bzw. wo Festlegungen existieren, die nicht mehr zur Disposition stehen. Eine frühzeitige, offene und transparente Kommunikation der Rahmenbedingungen und Grenzen der Beteiligung schützt davor, dass sich Agierende unter falschen Voraussetzungen an dem Prozess beteiligen und Erwartungen enttäuscht werden.

  4. Gute Beteiligung beginnt frühzeitig und verpflichtet alle beteiligten Personen

    Eine Beteiligung beginnt so frühzeitig, dass Menschen ihr Wissen, ihre Meinungen und Präferenzen bereits in den Phasen, in denen die Gestaltungsspielräume am größten sind, in den Entscheidungsprozess einbringen können. Gute Beteiligung ist eng verknüpft mit bestehenden Entscheidungsstrukturen: Die Entscheidungstragenden legen gegenüber den Beteiligten und der Öffentlichkeit Rechenschaft darüber ab, ob und wie die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses in die Umsetzung des Projektes einfließen.

  5. Gute Beteiligung braucht ausreichende Ressourcen

    Für einen erfolgreichen Beteiligungsprozess muss eine angemessene Ausstattung an Ressourcen vorhanden sein. Dies schließt je nach Umfang des Beteiligungsprozesses Personal- und Sachmittel z. B. für Koordination, Information, Protokollierung, Dokumentation und Veröffentlichungen ein, außerdem ein hinreichendes Zeitbudget seitens der Prozessverantwortlichen. Bei konfliktträchtigen Projekten sind mitunter Mittel für eine neutrale (externe) Moderation von Einzelveranstaltungen oder des Gesamtverfahrens erforderlich.

  6. Gute Beteiligung ermöglicht vielfältige Mitwirkung

    Ein Beteiligungsprozess darf nicht durch Einzelinteressen bestimmt werden. Daher soll er so organisiert und moderiert werden, dass die vielfältigen Interessen, Belange und Meinungen sichtbar und im Prozess fair berücksichtigt werden. Schwer erreichbare Beteiligungsgruppen, die von einem Vorhaben betroffen sind, sollen gezielt und aktivierend angesprochen und bei ihrer Mitwirkung unterstützt werden.

  7. Gute Beteiligung erfordert die gemeinsame Verständigung auf Verfahrensregeln

    Ein Beteiligungsprozess setzt voraus, dass alle Akteur:innen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Damit dieses Vertrauen entstehen kann, verständigen sich die beteiligten Personen zu Beginn des Prozesses auf Regeln. Dazu gehören: Umgang der Agierenden miteinander, Gegenstand des Beteiligungsprozesses, Zweck, Verlauf und Formen der Beteiligung, Management, Dokumentation und Umgang mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses.

  8. Gute Beteiligung braucht eine sorgfältige und kompetente Prozessgestaltung

    Beteiligungsprozesse sollen flexibel und individuell dem jeweiligen Fall und dessen Entwicklungen angepasst realisiert werden. Zur konkreten Umsetzung ist eine sorgfältige Wahl der Methoden und Verfahren wichtig. Ein erfolgreicher Beteiligungsprozess beruht häufig auf der passgenauen Kombination verschiedener Elemente. Es bedarf einer Prozesskoordination, deren Aufgaben für alle transparent und nachvollziehbar sind.

  9. Gute Beteiligung basiert auf Transparenz und verlässlichem Informationsaustausch

    Grundlage für einen zielführenden Verlauf von Beteiligungsprozessen sind der Zugang zu und der Austausch von Informationen. Dazu gehören Informationen über die Informationsquellen, den Beteiligungsgegenstand, über den Beteiligungs- und Entscheidungsprozess sowie über die Interessen und die Entscheidungsbefugnisse. Alle für den Beteiligungs- und Entscheidungsprozess relevanten Informationen müssen zügig und verständlich aufgearbeitet an die Prozessbeteiligten weitergegeben werden. Wissensdefizite und bisher ungeklärte Sachverhalte sollen deutlich benannt werden.

  10. Gute Beteiligung lernt aus Erfahrung

    Das Lernen aus Beteiligungsprozessen ist eine wichtige Voraussetzung für eine gute Beteiligung. Auf der Grundlage kontinuierlicher Reflexion und Evaluation können die beteiligten Personen den laufenden Prozess ggf. optimieren und die Qualität zukünftiger Beteiligungsprozesse verbessern. Eine konsequente Dokumentation und Evaluation schafft im Falle wiederkehrender Beteiligungsprozesse darüber hinaus die Grundlage für die Verstetigung und Übertragbarkeit guter Praxis.

Fazit: Mit Mut und Beteiligung

Die notwendige Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft lässt sich weder ausschließlich von Oben vorschreiben noch von Unten einfordern. Zwar haben sowohl der hierarchische Steuerungsansatz der repräsentativen Demokratie als auch die direktdemokratische Form der Willensbildung wichtige Potenziale, doch sie können die tiefgreifenden Veränderungen nicht gesellschaftlich akzeptiert ausgestalten.

Transformation verlangt eine Verzahnung von Steuerungspolitik und Handlungsermächtigung. Sie ist ein deliberativer Prozess und kann deshalb letztlich nur partizipativ gedacht werden. Sie braucht Treiber:innen. Sie braucht aber auch eine breite gesellschaftliche Debatte. Die damit verknüpfte politische Emanzipation der Bürger:innen bereichert den Diskurs und sichert Qualität und Akzeptanz der Veränderungsprozesse.

Letztlich braucht Transformation mutige Beschlüsse, die eine breite Akzeptanz durch um umfangreiche Diskurse erfahren. Sie braucht: Partizipation.

Jörg Sommer ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung, Gründungsdirektor des Berlin Institut für Partizipation und Koordinator der Allianz Vielfältige Demokratie. Er ist Herausgeber des JAHRBUCH ÖKOLOGIE und des KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG.

Fotos: Joerg Sommer, Mika Baumeister/unsplash