Für mehr Tempo bei der Windkraft

“Auch unabhängig vom Ukrainekrieg und der aktuellen Energiekrise müssen wir die Erneuerbaren massiv ausbauen, um unsere Klimaziele zu erreichen," sagt Prof. Dr. Stephan Breidenbach, Leitung Legal und Policy Team bei GermanZero. "Die von der Bundesregierung mit dem Osterpaket erhöhten Ausbauziele für Erneuerbare sind deshalb zu begrüßen. Doch der schnelle Ausbau scheitert, wenn die Genehmigung einer Windenergieanlage mehrere Jahre in Anspruch nimmt. Das wollen wir mit unserem Poster verdeutlichen.”

IKEM-Geschäftsführer Dr. Simon Schäfer-Stradowsky ergänzt: “Der Ausbau der Erneuerbaren ist gerade erst als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben worden. Der Bau neuer Anlagen wird jedoch nur Fahrt aufnehmen, wenn alle beteiligten Behörden die Erneuerbaren zur Priorität machen. Der Gesetzgeber muss deshalb jetzt tätig werden und die Ausbauziele mit Reformen des Planungs- und Genehmigungsrechts flankieren.”

Zu den von GermanZero und IKEM erarbeiteten Vorschlägen, die bereits die Maßnahmen des gerade verabschiedeten Osterpakets berücksichtigen, zählen daher unter anderem:

Priorisierung
Alle Bundes- und Länderbehörden sowie Unternehmen in öffentlicher Hand müssen
angewiesen werden, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu priorisieren

Strenge Fristen für Genehmigungen
In Genehmigungsverfahren müssen strenge Fristen gesetzt und von den zuständigen
Behörden eingehalten werden. Ausbleibende Entscheidungen über einen
Genehmigungsantrag sollten als Zustimmung gewertet werden können

Öffentliche Hand als Vorbild
Die öffentliche Hand muss ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und Flächen im Eigentum von Bund, Ländern und anderen öffentlichen Trägern für erneuerbare Energien zur Verfügung stellen

Eindeutige Fristen für Netzbetreiber:innen
Für Netzbetreiber:innen müssen eindeutige Fristen für den Anschluss von neuen Anlagen gesetzt werden. Sie sollten sich außerdem proaktiv auf mögliche Netzanschlüsse vorbereiten müssen. Hierfür sollten sie vollumfänglichen Einblick in die Flächenplanung von erneuerbaren Energien erhalten